…130 m3 Recyclingbaustoffe mit einem spezifischen Gewicht von 1,8 t/m3 in Höhe von € 2.152,80 vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. habe im ersten Halbjahr 2018 eine Verlängerung des Zufahrtsweges auf Gst ***1***, KG ***2*** mit Recycling-Baustoffen durchgeführt…

…119,60 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. 12,5 Tonnen Recyclingmaterial, welches von der Firma A-GmbH nicht im Sinne der Bestimmungen des Bundesabfallwirtschaftsplans qualitätsgesichert hergestellt wurde, gekauft und im Rahmen eines Bauvorhabens in der B-Straße in C. zur provisorischen…

…Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Unternehmen der Beschwerdeführerin (T GmbH) beschäftigt sich mit dem Recycling von Metallteilen, die von Kunden zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um durch Rost beschädigte oder durch…

… 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2007 in Höhe von € 928,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung des Bf. 115,46 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte…

…der Bf. werden Gegenstände, welche durch Rost beschädigt oder durch andere Fehler nicht mehr brauchbar seien, behandelt und dadurch ein anderes brauchbares Produkt hergestellt. Die Haupttätigkeit der Bf. liege im Recycling von Metallgegenständen durch Entlacken (Entfernen von Lackschichten, Verschleißbelegen, Gummierungen, Kunststoffanhaftungen, Silikon– und Kleberesten). Diese…

…§ 299 BAO und begründete diesen Antrag im Wesentlichen folgendermaßen: Das Zollamt sei in seinem Abgabenbescheid zwar davon ausgegangen, dass es bei der Recyclierung der gegenständlichen Baurestmassen kein Qualitätssicherungssystem gegeben habe, habe aber die Qualität des wiederverwerteten Materials selbst nicht geprüft. Es werde daher nunmehr dazu…

…1 Z. 1 lit. c ALSAG ein Altlastenbeitrag für 3.100 Tonnen Recycling-Baustoffe (600 Tonnen Straßenaufbruch, 1.500 Tonnen Betonabbruch und 1.000 Tonnen Bauschutt) in der Höhe von 28.520,00 Euro sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von 570…

…wurde vom Amt der NÖ Landesregierung die Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für qualitätsgeprüftes Recyclingmaterial mit Aufbereitung mittels mobiler Sieb- und Brechanlagen auf den Grundstücken ***6*** und ***16*** in der KG ***8*** erteilt. In der Stellungnahme des Vertreters zur Niederschrift vom 14.11.2018 wird…

…verstehen. Diese Beseitigung kann entweder ordnungsgemäß (etwa durch Ablagerung in hiefür genehmigten Deponien) oder rechtswidrig (etwa durch konsenslose Ablagerungen) erfolgen. Verwertung erfasst als Überbegriff alle Formen von Recycling (Aufbereitung) und Wiederverwendung aber auch die sonstige Verwertung (etwa Verfüllung). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass…

Zur Menge von 158,45 Tonnen Recyclingmaterial aus Betonabbruch, verfüllt im 3. Quartal 2014 ist zu bemerken, dass mit der Verwendung dieses Materials ein Altlastenbeitragsschuldentstehungstatbestand gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG im 3. Quartal 2014 gesetzt wurde. Ob, wie von der Bf…

Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gilt es zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (= Einbauzeitraum) - somit in den Jahren 2003 bis 2005 - geltenden Stand der Technik abzustellen ist. Sofern daher etwa der Prüfbericht des ***L-GmbH*** vom (…) bei…

…stammten, sei ab 2006 vor dem Einbau der Materialien eine Qualitätssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw. Registrierung der mineralischen Hochbaurestmassen und des Recycling-Sandes sei aber jeweils nur für die Qualitätsklasse "B" vorgelegen. Nur die Verwendung dieser Qualität habe damit garantiert werden können. Durch nachträgliche Beprobungen…

…Übungstrabrennbahn habe abgebaut und als Ersatz auf einem südlich gelegenen Nachbargrundstück neu errichtet werden sollen. Die für die Herstellung verwendeten Recyclingmaterialien seien aus der Anlage der ***A.*** gekommen. Die mit der Errichtung der Übungstrabrennbahn zusammenhängenden Vereinbarungen mit dem ihm freundschaftlich verbundenen Grundstückeigentümer, Herrn Karl ***N.***…

…Auf diesen beiden Grundstücken sind Superädifikate errichtet. Für diese Superädifikate sind jeweils im C-Blatt des Grundbuchs ein Vorkaufsrecht und ein Bestandrecht eingetragen. Auf dem Grundstück ***4*** (1.796 m2) wurde von der Gemeinde ***Ort1*** der Recycling-Hof errichtet. Laut dem zu Grunde liegende Pachtvertrag…

…Vorbringen vom 9. November 2020 (erstmals) die Mengen des von ihr auf dem Grundstück Nr. ***3***, KG ***4***, in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen aufgebrachten Recyclingmaterials bestritten und vorgebracht, es habe keine ausreichenden Ermittlungsergebnisse dahingehend gegeben. Dazu ist festzuhalten, dass nach einer anonymen Anzeige, die zu einer…

…Sinne der EuGH-Judikatur (vgl. nochmals das Urteil des EuGH vom 6.Juli 2006, C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta Recycling, Rn. 57) eine Mitschuld an der in Rede stehenden Hinterziehung der Mehrwertsteuer anzulasten sei, vermag der Verwaltungsgerichtshof darin keine Rechtswidrigkeit…

…einem Brandereigniss zerstörten Produktionshalle einschließlich der Verfüllung von Kellerräumen erteilt. Dabei wurde die Verwendung von vor Ort gebrochenem Recyclingmaterial für die Verfüllung der Kellerräume und im Übrigen die ordnungsgemäße Entsorgung und Trennung des Abbruchmaterials vereinbart. In der Folge wurde von der genannten Baufirma an der…

…festgesetzt. Dem Bescheid lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer vom Zollamt Klagenfurt Villach bei der C. , durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen Recyclingmaterial aus Baurestmassen, bei dessen Herstellung kein Qualitätssicherungssystem angewendet worden ist, an verschiedene Abnehmer - darunter auch an D. - verkauft hat…

…bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH geprüftes Recyclingmaterial, das temporär altlastenbeitragsfrei eingesetzt werden kann, für eine Drainageschicht letztendlich endgültig verwendet hat, und somit nach Ablauf…

…bis 31.12.2016 geprüft. Die Niederschrift diesbezüglich wurde am 29.11.2017 mit der Geschäftsführerin und ihrem Verteidiger aufgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass die ***Bf1*** geprüftes Recyclingmaterial, das temporär altlastenbeitragsfrei eingesetzt werden kann, für eine Drainageschicht letztendlich endgültig verwendet hat, und somit nach Ablauf…