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45 856 Treffer513 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…dass mich Herr A. mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt hat. Meine Mandanten (Anmerkung: im Rahmen der Vertretungsbekanntgabe wurden zwei Personen genannt) haben Zahlungsaufforderungen seitens ihrer Behörde erhalten und liegen mir die Straferkenntnisse vom 20. Juli 2018 vor. Der seinerzeitige Rechtsvertreter meiner Mandantschaft, Dr. Fabian Maschke…

BFG RV/3100286/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksamer Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Ing. Mag. Hamza Ovacin, Stadtstraße 33, 6850 Dornbirn betreffend Beschwerde vom 18. Februar 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 14. Dezember 2021 betreffend Körperschaftsteuer 2016, Körperschaftsteuer 2017…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 2/2

B/9. Mit Schreiben vom 12.11.2010 forderte der Rechtsvertreter der Töchter des Stifters die Bf. auf, bis zum 15.12.2010 deren Pflichtteilsansprüche auszuzahlen. Am 15. Dezember 2010 stellten die Verlassenschaft und die Bf. an das Verlassenschaftsgericht den Antrag auf gerichtlichen Erlag von…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 4/4

In dieser Verhandlung vom 15.3.2023 wurde neben teilweiser Wiederholung des bisherigen Vorbringens von den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin im Wesentlichen bestritten, dass KM die Treibstoffe in Deutschland selbst oder durch von ihr beauftragte Frachtführer abgeholt habe. Den entsprechenden Prüferfeststellungen in der Niederschrift über die…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

Es konnte daher der Wert, der sowohl vom ***Versicherung_Tochterfirma***, als auch vom Rechtsvertreter des Bf. selbst im Zuge des Vergleiches herangezogene Wert von ca. EUR 15.000, genauer: EUR 14.945,04 (unbedenklich festgestellter Leasingauflösungswert), zugrunde gelegt werden. 3. Rechtliche Beurteilung a. Rechtslage Gem…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Name-Beschwerdeführer, vertreten durch Name-Rechtsvertreter, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2015 gegen das Erkenntnis…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 2/2

…geschweige denn, Nachweise dafür beizubringen (s. Vorhalt des BFG vom 4.12.2025 und die Antwort des Rechtsvertreters vom 19.1.2026). Der allfällige Zufluss von Mieteinnahmen auf ein Darlehenskonto stellt zudem im Regelfall eine bloße Einkommensverwendung dar, ändert aber nichts am steuerlich zu erfassenden…

BFG RV/2100536/2025Information der COFAG über Möglichkeit der Stellung eines Spätantrages an nicht mehr aufrechte Mail-Adresse des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025Teil 1/2

…Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG nach der am 09.12.2025 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, des steuerlichen Vertreters Stb., des Rechtsvertreters RA, der Vertreterin des Finanzamtes Österreich, VF, sowie der Schriftführerin SF durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.05.2024, SN, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO nach der am 10.10.2024 in Anwesenheit des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, V, der Vertreterin des Finanzamtes Österreich, F…

BFG RV/2100251/20211. Gebührenverkürzung durch verspätete Entrichtung einer Eingabengebühr 2. Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 GebG als objektive Rechtsfolge der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte durch ihren Rechtsvertreter am 11.12.2019 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung ein. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.2.2020 zurückgewiesen. Da beim Verfassungsgerichtshof…

BFG RV/2100648/2022Keine Zahlungserleichterung bei Einbringungsgefährdung und im Verhältnis zum Abgabenrückstand zu niedrigen Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…März 2022 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) durch seinen Rechtsvertreter die Entrichtung des auf dem Abgabenkonto aufscheinenden Rückstandes von 64.698,33 € in monatlichen Raten von je 300 € zu gewähren. Er beziehe eine monatliche Pension von 1.557 € (netto) und verfüge über Vermietungseinkünfte…

BFG RV/7300008/2023Einspruch per E-Mail eingebracht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…Bf1***, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Begründet wird dieser damit, dass der Rechtsvertreter der Meinung sei, dass ein per e-mail übermittelter Einspruch gegen die am 14.04.2022 erlassene Strafverfügung seitens der Finanzstrafbehörde zu Unrecht als nicht eingebracht, als rechtliches…

BFG RV/2200014/2022Nachsicht - Keine sachliche Unbilligkeit bei Auswirkung der allgemeinen Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023Teil 1/2

…Schreiben vom 2. August 2019 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ***Vtalt***, Rechtsanwalt, folgenden Antrag (auszugsweise): "Wir stellen durch unseren ausgewiesenen Rechtsvertreter nachfolgenden ANTRAG gemäß § 236 Abs 2 BAO hinsichtlich des mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 29.5.2012, GZ: ***2***, festgesetzten Altlastensanierungsbeitrages: A. Sachverhalt …

BFG RV/5101234/2020Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe; Schlüssigkeit der ärztlichen Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…2019, der ausgefüllte Formblätter Beih 100 und Beih 3 angeschlossen waren, beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für diese die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Die…

BFG RV/2300003/2022Keine Stundung der verhängten Geldstrafe und der Kosten des Strafverfahrens für 2 1/2 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022

…Strafe und die Verfahrenskosten derzeit unberichtigt aus (Rückstandsaufgliederung KtoNr. *** vom 14.04.2022). Im Antrag vom 02.03.2022 beantragte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter, die Zahlung der Strafe und der Verfahrenskosten bis 31.10.2024 zu stunden; anschließend werde um Ratenzahlung ersucht. Gegen den…

BFG AW/5100005/2020Antrag auf aufschiebende Wirkung einer außerordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.11.2020

…VfGG) nicht zulässig. Begründung 1. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 08.09.2020, GZ RV/5101714/2018, wurde die Bescheidbeschwerde des Rechtsvertreters ***4*** der ***Bf1*** gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 04.05.2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem. § 299 Abs…

BFG RV/2100546/2019Rückzahlungsantrag, Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Umsatzsteuer 2011-2012, Körperschaftsteuer 2011-2012 und Kapitalertragsteuer 2011-2012 in der Höhe von insgesamt 646.528,76 Euro) die Sicherstellung in das Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) an. Der Sicherstellungsauftrag erwuchs nach der im Schriftsatz vom 24.11.2015 vom Rechtsvertreter der Bf. erklärten Zurückziehung…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…Gleichbehandlungsgrundsatz fallen." Am 3.12.2018 langte eine mit 29.11.2018 datierte Eingabe des Beschwerdeführers samt Berechnungsblättern beim Bundesfinanzgericht ein. Zusätzlich enthielt die Eingabe folgendes Vorbringen: "In umseits rubrizierter Rechtssache legt der Einschreiter hiemit durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin zwei, durch seine steuerliche Vertreterin erstellte…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 3/3

…Person benannt habe, welche in ihren subjektiven Rechten verletzt hätte werden können. Sollte sich jedoch der nunmehrige handelsrechtliche Geschäftsführer oder unterfertigte Rechtsvertreter selbst durch die Maßnahme des Aufbrechens der zweiten Schleusentüre betroffen gefühlt haben, so hätten sie jeweils selbst die Maßnahmenbeschwerde einbringen müssen. Die Argumentation…

BFG RV/7105977/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung; mangelnde Bescheidqualität behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde gegen die Verfahrensanordnung vom 27.04.2016, die direkt gegen den Beschwerdeführer Bf. (=Bf.) als Rechtsvertreter für XY gerichtet war, wurde am 04.05.2016 beim Bundesverwaltungsgericht unter der Zahl BVwG-1***, bzw. GZ…