Überdies sei eine Auslegung nach Sinn und Zweck der RL 2015/1535 vorzunehmen, um nicht eine uferlose Anwendung und damit verbundene Rechtsunsicherheit zu bewirken, zumal in der heutigen Wirtschaft fast kaum ein Bereich ohne Bezug zu Diensten der Informationsgesellschaft bestehe und jede Steuer finanzielle Auswirkungen…

Überdies sei eine Auslegung nach Sinn und Zweck der RL 2015/1535 vorzunehmen, um nicht eine uferlose Anwendung und damit verbundene Rechtsunsicherheit zu bewirken, zumal in der heutigen Wirtschaft fast kaum ein Bereich ohne Bezug zu Diensten der Informationsgesellschaft bestehe und jede Steuer finanzielle Auswirkungen…

…nicht verwirklicht. Die Anzeige erfolge lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 05.10.2023 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. für…

…sei der Kiosk untrennbar mit dem Hotel verbunden. Der Bau des Hotels auf dem Grund des Kiosks würde zivilrechtlich ein unentgeltliches Baurecht auf fremden Grund darstellen und sei aufgrund fehlender schriftlicher Vereinbarungen für Dritte mit einer Rechtsunsicherheit verbunden. Die Grundstücke seien schließlich 2011 im Grundbuch…

…Rechtsansicht der Finanzverwaltung (vor der WiEReG-Novelle) verworfen hat sowie dass der Gesetzgeber daher die (bis zur gegenständlichen VwGH-Entscheidung bestandene) Rechtsunsicherheit zum Anlass genommen und die legistischen Unklarheiten zur Zustellfrage im Rahmen der WiEReG-Novelle 2023 beseitigt hat. Zu dieser Auflistung von Gründen lässt…

… 33 TP 20 GebG nicht verwirklicht sei. Die Anzeige erfolge lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. ---//--- Mit Bescheid vom 10.11.2022 setzte das Finanzamt…

…14 Stunden verhängt. Die Bf. übermittelte an die Behörde in der Folge ein als "Ehrenhafter, rechtmäßiger Prozess nach besten Wissen zum Zwecke der Klärung der Rechte, Zurückweisung bzw. bedingte Annahme wegen Rechtsunsicherheit, Explizit keine Einlassung, keine Zustimmung" betiteltes Schreiben vom 23. Februar 2022. Die Bf…

…sei mit Ausnahme einer geringfügigen Verschiebung ohne Ergebnis geblieben. Bis dahin sei nie eine Rechtsunsicherheit der Subunternehmervereinbarung seitens des Finanzamtes dargetan worden. Der Bf hätte sich sohin im Hinblick auf die stattgefundenen Prüfungen auf die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens verlassen können. Überdies seien dem Finanzamt ***6…

…Mehrbelastungen bzw. durch verfahrensrechtliche "Mehrgleisigkeit in derselben Sache " (Bereich GKK-Beiträge - Bereich Finanzamtsabgaben - Bereich Kommunalsteuer) sei es zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit gekommen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2018 fasste das Finanzamt den Sachverhalt folgendermaßen zusammen: "Die Beschwerdeführerin (idF: BF) betreibt ein Hotel. Im…

…ZK-4200 - nicht erkennbar gewesen, ob ein Antrag nach Art. 239 ZK erforderlich sei. Diese Rechtsunsicherheit stelle einen berücksichtigungswürdigen Grund zur Fristverlängerung dar. Überdies wäre die Belastung des Spediteurs mit der Einfuhrumsatzsteuer, obwohl er sämtliche Pflichten erfüllt habe, infolge eines steuerunehrlichen Verhaltens des Empfängers im…

…Verhandlung sowie die Entscheidung durch den Senat. Hinsichtlich der Begründung wurde auf jene laut Beschwerde verwiesen. Ergänzend wurde angemerkt, dass der gewerbliche Grundstückshandel nur aus steuerlicher Vorsicht wegen Rechtsunsicherheit erklärt worden sei. Beim Kauf der Grundstücke und des Hauses sei geplant gewesen, Mietwohnungen zu errichten…

…es ihn erstaune, dass bezüglich des Nachweises der Fahrtkosten schon einige Varianten gefordert wurden, was er als Rechtsunsicherheit bewerte. Er könne den geforderten Nachweis nachträglich nicht mehr erbringen. Die Beschwerde wurde am 24.07.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 27. August 2019 langte…

…Lage der Arbeitszeit einzugehen. Auch für den Arbeitgeber erweist sich die fehlende Vereinbarung der Lage der Arbeitszeit infolge der dadurch bestehenden Rechtsunsicherheit als nicht praktikabel bezüglich der Einforderung der Dienstpflicht auf Einhaltung der Arbeitszeit. Somit sind die in Rede stehenden Leistungen, deren tatsächliche Erbringung vom…

…für Projektleistungen und betriebliche Kosten zur Einkommenserzielung im Voraus zu decken, da ein größeres Leistungsaufkommens vorgesehen ist. Dazu kann ich bei guten Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit meine Erfahrung einsetzen." Nach Belehrung des Bf. seitens des Finanzamtes, dass der Einkommensteuerbescheid 2013 abweichend zu der eingereichten Einkommensteuererklärung 2013…

…11.2014 vorliege, mit welchem offensichtlich dem mit der Beschwerde vom 26.10.2014 verbundenen Aussetzungsantrag entsprochen worden sei, sei für die Bf. Rechtsunsicherheit gegeben, weshalb aus rechtlicher Vorsicht die Vorlage der Beschwerde beantragt werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO…

…von freiwilligen Leistungen Dritter bei der Bestimmung der Unterhaltskosten bzw "LHK". Gesondert sei die Problematik des Internatsgeldes hervorzuheben und wäre auch die uneingeschränkte Anwendung der "50%+-Regel" zu beweifeln. d) Die durch die "wechselhafte Haltung der Finanzbehörde" verursachte "gravierende Rechtsunsicherheit" zur Frage "der Regeln gem …

…Eine Auslegung, die auf einen kausalen Zusammenhang abstellt, würde schwer beweisbare Fragen aufwerfen und zu Rechtsunsicherheit führen. Die aktuelle Rechtslage hat folgende praktische Konsequenzen: Selbst wenn ein Steuerpflichtiger nachweisen kann, dass er bereits vor der Ankündigung einer Prüfung an einer Selbstanzeige gearbeitet hat, diese aber…

…der Glücksspielabgabe ermögliche, sei sie gewissermaßen gezwungen, die Selbstberechnung und Abführung der Glücksspielabgabe anhand der höchstmöglichen Bemessungsgrundlage durchzuführen, wenn sie sich nicht finanzstrafrechtlichen Folgen aussetzen möchte. Es sei zweifelhaft, dass es dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der Art. 18 B-VG innewohne, entspreche, wenn ein Steuerpflichtiger…

…Bestimmung des § 57 Abs. 2 GSpG, dessen Anwendungsbereich nicht von vornherein mit hinreichender Genauigkeit bestimmbar und mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet sei, sei nach der Rechtsprechung des EuGH eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 56 AEUV (vgl. EuGH 7.7.2005, C-17…

…Schwierigkeiten. Und das Faktum, dass ich innerhalb einiger Monate lauter unterschiedliche und widersprüchliche Auskünfte und Bescheide seitens des Finanzministeriums bekommen habe, bedeutet eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Ich habe mich bei mehreren Austauschprogrammen informiert, ob Eltern, deren Kinder über jene Organisationen einen Schulbesuch in einem Drittstaat absolvieren…