BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A über die Vorlageerinnerung vom 21.01.2020 des Bf, vertreten durch die Steuerberater, hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 28.02.2018, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 beschlossen: Die…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B, betreffend einen am 16.12.2016 eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen 2009 bis 2013 beschlossen: 1. Die am 1.12.2017 eingebrachte Vorlageerinnerung betreffend Antrag auf Aussetzung der…
Wenn die Abgabenbehörde die Heranziehung des Bf als Gesamtschuldner einerseits auf die Uneinbringlichkeit bei der M-GmbH und anderseits auf ein unredliches, bewusstes Zusammenwirken der beteiligten Unternehmen zum Zwecke der Vermeidung einer Umsatzsteuerlast aus dem strittigen Rechtsgeschäft stützte, räumte sie damit den beiden zuvor genannten…
Wie ausgeführt, ging der Heranziehung der Gesamtschuldner zunächst im Juli 2019 die Ablehnung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der M-GmbH wegen Vermögenslosigkeit und sodann im Sept. 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. Mit einer Einbringlichkeit der im Mai 2019 vorgeschriebenen Umsatzsteuer bei der M…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 12. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Oktober 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über die Vorlageerinnerung vom 29. November 2022 des Bf., vertreten durch die Steuerberatungs- und WP GmbH, ***Stb-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 22. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. August…
Gesamthaft gesehen war dem mit Schreiben vom 24. Juni 2021 erweiterten Beschwerdebegehren somit insoweit teilweise Folge zu geben, als die Steuerbemessungsgrundlage aufgrund der Erfassung des auf vorobligatorische Arbeitnehmerbeiträge entfallenden Anteiles an der Kapitalauszahlung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D in der Beschwerdesache der F, G, H, vertreten durch Mag. I, J, K, gegen den Bescheid des Finanzamtes L mit Ausfertigungsdatum 25.9.2013, betreffend…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A. Adr.A, vertreten durch Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schulgasse 1, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 5. Juli 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli 2024 über Rückforderung/Anrechnung Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) betreffend den Zeitraum März 2024 - Mai 2024 , SVNR…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Vorlageantrag vom 16. Jänner 2026 zur Beschwerde vom 9. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2024 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 beschlossen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch StB, Adresse StB, betreffend Vorlageerinnerung vom 12.02.2020 betreffend der Beschwerden (vormals Berufungen) gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002 und…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, nach Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 31.07.2014, betreffend Einkommensteuer 2008 bis 2013 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren…
§ 96. (1) Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist…
Die Wiederaufnahme des Verfahrens öffnet den Weg, eine durch Bescheid erledigte Rechtssache in einem neuerlichen Verfahren sachlich zu prüfen, wenn der betreffende Bescheid durch neu hervorgekommene Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren8, Anm. 1 zu §69 AVG; zu §303…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Bf1_Vertreter***, betreffend Vorlageerinnerung zur Steuernummer ***BF1StNr2*** beschlossen: I. Die Vorlageerinnerung wird gem § 278 Abs 1 BAO iVm § 260 BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter **R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Christine Thoman Steuerberatungs- ges.m.b.H., Gierstergasse 6, 1120 Wien, zum Vorlageantrag vom 21. März 2022 gegen 1.) Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer…
Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch…
Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juni 2021, Steuernummer ***BFStNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 17. August 2021 gilt gemäß § 264 iVm § 85 Abs…