RIS AI
45 856 Treffer385 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2200011/2016Keine Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 10. September 2015, Zahl: xxxx, betreffend die Erstattung nicht geschuldeter Abgabenbeträge zu Recht…

BFG RV/7102590/2019Beschwerdelegitimation – Beschwerde – Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.09.2019

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerden vom 05.11.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2016 vom 31.08…

BFG RV/7500654/2014Mangelnde Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache AK, 1190 , betreffend die Beschwerde vom 27.5.2013 gegen die Strafverfügung vom 26.4.2013 Ma67 den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

BFG RV/2100689/2018mangelnde Legitimation zur Beschwerdeerhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GmbH, Ort, vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 15.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 16.01.2018, betreffend Verspätungszuschlag…

BFG RV/6100127/2022Legitimation zur Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. Ein Bescheid ergeht an die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), die gemäß § 93 Abs 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekanntgegeben ist (97 BAO). (Vgl. Ritz/Koran, BAO…

BFG RV/7103076/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2015

…Person, die (gem. § 93 Abs. 2 BAO) im Spruch des Bescheids genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben wird. Wann und wem gegenüber eine Zustellung wirksam ist, richtet sich nach dem Zustellgesetz (vgl. zum Beschwerdeverfahren, Ritz…

BFG RV/7400135/2016Zurückweisung mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2023

…der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht folglich an die Person, die gemäß § 93 Abs. 2 BAO im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben worden ist (§ 97 BAO; Ritz, BAO5, …

BFG RV/4100074/2017Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch KMU Wirtschaftstreuhand u. Steuerberater GmbH, Bambergerstraße 5, 9400 Wolfsberg, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA St. Veit Wolfsberg vom 16.12.2011 betreffend Umsatzsteuer 2008 bis 2010 beschlossen: Die…

BFG RV/7103154/2018Beschwerdelegitimation hat der Adressat des Bescheides Die Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. betreffend die Beschwerde des Dr. Bf., Adresse, vom 26.01.2018 gegen die Mitteilung der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.01.2018, über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Juni 2017 beschlossen: Die…

BFG RV/7400171/2016Keine Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.07.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. August 2016 gegen den Bescheid des ***MA*** an die ***Bank*** vom 6. Juli 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht…

BFG RV/7103741/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 9. Juni 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26. April 2023 betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung, Steuernummer ***1***, beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…

BFG RV/7101265/2019Keine Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags durch den ursprünglichen Bescheidadressaten, wenn die Beschwerdevorentscheidung nicht an den Adressaten des angefochtenen Bescheides erging.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2019

…nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Rechtsmittellegitimation betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 Bescheidadressat der Beschwerdevorentscheidung vom 3.12.2018 ist der Sohn von A B, C-D B. Gemäß …

BFG RV/2200016/2014Mangelnde Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 31. Juli 2013, Zahl a, betreffend Erstattung der Mineralölsteuer beschlossen: Die Beschwerde vom 23. August 2013 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7102597/2010Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. im Rechtsmittelverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Mai 2010, Erf.Nr. x/y, St.Nr. y/x, betreffend 1…

BFG RV/7102635/2023Antragslegitimation bei einer Verlassenschaft (mangels Einantwortung gibt es keine Gesamtrechtsnachfolge).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2022 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 für die Verlassenschaft nach ***AW***, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7101760/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den in der Beschwerdesache betreffend B. (Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2007 bis 2010) von A., Adr., eingebrachten Vorlageantrag vom 24. August 2013 beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) i. V. m. § 260…

BFG RV/7500616/2021Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.11.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die von ***Bf***, ***Bf-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 12. Oktober 2021 gegen das an ***Besch***, ***Besch-Adr***, als Beschuldigten ergangene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7. Oktober 2021, Zahl MA67/Zahl/2021…

BFG RV/2100388/2022Mangelnde Aktivlegitimation der Einschreiterin zur Beschwerdeerhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 17. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2022 betreffend Säumniszuschlag, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/6300019/2018Beschlagnahmeanordnung; keine Beschwerdelegitimation des Eigentümers der beschlagnahmten Ware, der nicht Adressat der Beschlagnahmeanordnung ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter über die Beschwerde der A., vertreten durch Rechtsanwalt C., gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) der belangten Behörde Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 12.06.2018, Zahl ***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde der A., vom 18.6…

BFG RV/7101204/2026Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, betreffend die Beschwerde vom 12. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend Zwangsstrafen den Beschluss: Der Vorlageantrag vom 18. Dezember 2025 wird gemäß…