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BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 2/2

Nunmehr strittig ist, ob und in welcher Höhe die Ausgaben aus Honorarnoten div. Rechtsanwaltskanzleien für Beratungs- und Verteidigungsleistungen sowie die Aufwendungen für die Rechtschutzversicherung durch die Dienstnehmertätigkeit des BF im Rahmen der Einkommensermittlung als Werbungskosten (bzw. als außergewöhnliche Belastung) abgezogen werden können. Gemäß § 16 Abs…

BFG RV/1100053/2016Berücksichtigung von Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Unterhaltsklage als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. September 2015 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 3/4

…BP-Bericht zu entnehmen sei, seien mehrere Tatsachen neu hervorgekommen vor allem zuunrecht in bedeutender Höhe gebildete Rückstellungen für Bauschäden und die "Widmungsproblematik" sowie für Rechtskosten im Streitfall XY und für Schadenersatz XY und die Entnahme einer Wohnung ins Privatvermögen. Es handle sich dabei um…

BFG RV/2100291/2020Rechtsanwaltskosten in Bauverfahren nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…und führte begründend an, dass bis dato einerseits Krankheitskosten iHv € 4.367,19 und andererseits Rechtskosten iHv € 13.108,72 für ein Verfahren, verursacht durch die Gemeinde T, nicht angesetzt wurden. Der Bf. habe sich den Rechtskosten nicht entziehen können, da diese ihm…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TAXCOACH Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Muthgasse 109, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26…

BFG RV/2100143/2023Keine aufgezwungene Prozessführung bei Baurechtsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Sachverhaltsdarstellung sehr umfangreich und komplex und füllt Ordner (siehe dazu Seite 2 des o.a. Beschlusses vom 3.7.2020). Die den Rechtskosten zugrundeliegenden Verfahren seit dem Jahr 1992 (!) und betreffen darüber hinaus auch die behördliche Erledigung der Anträge auf Widmung und Baubewilligung aus 1972 (!)…

BFG RV/6100265/2021Zurückweisung wegen eines verspäteten Fristverlängerungsantrages und dadurch ebenfalls verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2021

…dass die in Tz 6 des Berichtes über die Außenprüfung vom 23.01.2021 vorgenommene Zuordnung von "Rechtskosten" zum Bereich der Hoheitsverwaltung unrichtig erfolgte. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.03.2021 wies das FA die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2017 und 2018 als unbegründet ab. Die…

BFG RV/3100002/2015Aufwendungen iZm einer Garantie für einen Bierbezugsvertrag sind keine Betriebsausgaben des Gf einer WT-Kanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…sieht keinen Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit bei der Bf. GmbH, weshalb die Aufwendungen für die Vergleichszahlung in Höhe von EUR 8.000,- und die Rechtskosten Dr. E in Höhe von EUR 339.09 nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Steuerliche Auswirkungen 2010: Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

BFG RV/7104009/2019Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019

…zu einer erheblichen Anlegerschädigung geführt habe, sei auch die Einhebung der darauf entfallenden Steuern unbillig, zumal auch die nachträglich angefallenen Ausgaben für die Rechtskosten und Strafverteidigung nicht mehr steuermindernd abgesetzt werden könnten. Zusammenfassend ergebe sich, dass keine realistische Chance bestehe, dass der Abgabepflichtige jemals in…

BFG RV/7103465/2012Aufwendungen für ein in der Folge tatsächlich nicht erworbenes Mietobjekt als Werbungskosten der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…da sie mit Gewinnabsicht erfolgten, hätten zur Gewinnerzielung geführt und Rechtskosten der Anschaffung wären bei Durchsetzung des Rechtsanspruches oder der Vergleichsbereinigung des Prozesses auch als solche den Einnahmen gegenübergestellt absetzbar gewesen; auch die Anschaffungskosten und Nebenkosten der Anschaffung der Liegenschaft wären durch die AfA absetzbar…

BFG RV/7101877/2020Rechtsanwaltskosten iZm beendetem Dienstverhältnis als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RPC Reschenhofer & Partner Consulting Steuerberatung GmbH, Lichtenfelsgasse 5 Tür 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…

BFG RV/7100002/2018Rechtsanwalts- und Gerichtskosten - Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, Ruster Straße 12-16, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 28. August 2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart…

BFG RV/7101466/2023Eingabengebühr für eine Bescheidbeschwerde eines Journalisten in seiner eigenen Datenschutzangelegenheit: 1. Privatinteresse - 2. keine Befreiung nach § 69 Abs. 6 DSG oder Art 57 Abs. 3 DSGVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

…ausgeführt: "58 Während sich Artikel 57 Absatz 3 der DSGVO ausschliesslich auf die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde bezieht, enthält keine andere Bestimmung der DSGVO eine ausdrückliche Rechtskostenregelung. Insbesondere sind die Kosten im Zusammenhang mit Verfahren nach Artikel 78 Absatz 1 der DSGVO nicht geregelt…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…behaupteten verdeckten Treuhandschaft) sowie ermessensgerecht auf dessen Zumutbarkeit zur Besorgung von Bankunterlagen und der damit einhergehenden Empfängerbenennung durch ***Abpfl*** (wegen rund € 100,-- Bankspesen im Verhältnis zu rund € 100.000,-- von ***Abpfl*** bisher sonst eingegangene Rechtskosten und € 500.000,-- begehrte Steuerabzugsposten) hingewiesen worden…

BFG RV/4100100/2020Verdeckte Gewinnausschüttungen (vGa) bei Darlehensgewährung durch einen nicht fremdüblichen Zinssatz und im Zusammenhang mit der Einbringung von Gesellschaftsanteilen in eine verbundene Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…Tz 5 des BP-Berichts) wurde dargelegt, dass ein Vorsteuerabzug aufgrund von unecht befreiten Erlösen nicht möglich sei und die von der Beschwerdeführerin getragenen Rechtskosten tatsächlich Betriebsausgaben bei der Tochtergesellschaft seien. Weiters erwähnte die Außenprüfung im Bericht, dass die bisher aufgrund des Prüfungsabschlusses der Vorprüfung…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…Auch die vorgelegte Bestätigung des Rechtsanwaltes entspreche den Gegebenheiten in der Immobilienbranche, wo es immer wieder Rechtskosten für alte Jahre gebe. Die Rückstellung sei daher teilweise zu gewähren. Betreffend den Haftrücklass (Tz 5 des Berichtes) verwies die Beschwerdeführerin auf die mit dem Vorlageantrag vorgelegte Konten…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 1/4

…rechnen gewesen. Die Rückstellungsbildung in Höhe von 1.224.294,26 Euro sei 2016 daher steuerrechtlich zu versagen gewesen. Ad 3) Rückstellung für künftige Rechtskosten im Streitfall XY: Konkret gehe es um einen Rechtstreit zwischen der Firma CC GmbH & CoKG und einem Herrn XY. Herr…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…der Widmungsproblematik und der angeblichen Baumängel sei eine Wertsteigerung von 220.000,00 Euro lukriert worden. Die Rückstellungsbildung wurde daher für 2016 steuerrechtlich versagt. -) Tz 7 "Rückstellung für künftige Rechtskosten im Streitfall XY" behandle den Rechtstreit zwischen der Firma CC GmbH & CoKG und Herrn XY…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/4

…rechnen gewesen. Die Rückstellungsbildung in Höhe von 1.224.294,26 Euro sei 2016 daher steuerrechtlich zu versagen gewesen. Ad 3) Rückstellung für künftige Rechtskosten im Streitfall XY: Konkret gehe es um einen Rechtstreit zwischen der Firma CC GmbH & CoKG und einem Herrn XY. Herr…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…der Widmungsproblematik und der angeblichen Baumängel sei eine Wertsteigerung von 220.000,00 Euro lukriert worden. Die Rückstellungsbildung wurde daher für 2016 steuerrechtlich versagt. -) Tz 7 "Rückstellung für künftige Rechtskosten im Streitfall XY" behandle den Rechtstreit zwischen der Firma CC GmbH & CoKG und Herrn XY…