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BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…nach Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung sei dieses Vorgehen als praktikabel angesehen worden, und da es keine Beanstandung seitens des Finanzamtes gegeben habe, sei dies auch so praktiziert worden. Die Buchhaltung habe der Steuerberater durchgeführt. Der Beschwerdeführer habe stets im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt…

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…vorgelegten E-Mail ausdrücklich bestätigt. Dass der Beschwerdeführer der Auskunft des steuerlichen Vertreters hätte misstrauen müssen oder aus eigenem Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskunft gehabt hätte, konnte nicht festgestellt werden. Im Gegenteil wurde der Beschwerdeführer in der Richtigkeit der Auskunft seines Steuerberaters dadurch bestärkt…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…die dem Steuerberater vom Finanzbeamten am Telefon auch bestätigt worden sein soll. Dass dieses Telefonat nicht mehr erinnerlich sei, sei zu bedauern, ändere aber nichts daran, dass es erfolgt sei. Auch die jüngste Sachverhaltsvariante, dass ein Beamter des BMF dem Steuerberater eine Anregung auf amtswegige…

BFG RV/7400041/2015Haftung für Kommunalsteuer, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Verschuldensfrage bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…dem Vorbringen des Bf., dass er auf die Rechtsauskunft seines steuerlichen Vertreters vertrauen habe können, zu folgen, da ein Geschäftsführer, der sich zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten eines Steuerberaters bedient, grundsätzlich auf die von diesem in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilten Rechtsauskünfte vertrauen darf…

BFG RV/5101447/2017Für die Frage ob Tatsachen oder Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO für die Abgabenbehörde neu hervorgekommen sind, kommt es nicht auf die Kenntnis irgendeines Organwalters im Finanzamt an, sondern ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/3

…bereits jetzt darauf, die Stichtagsbilanz zum 31.10.2013 durch einen unabhängigen Steuerberater der von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vorgeschlagen wird, erstellen zu lassen. Die mit der Erstellung der Stichtagsbilanz(en) verbundenen Kosten werden mit der Hälfte des Betrages vom Kaufpreis abgezogen bzw. sind diese…

BFG RV/5100426/2013Geltendmachung eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 2/2

…Mangels dessen geht der Einwand mangelnden Verschuldens aus Vertrauen auf einen Spezialisten ins Leere." In der Regel wird den Vertreter auch dann kein Verschulden treffen, wenn er auf die Richtigkeit von Rechtsauskünften des zuständigen Finanzamtes oder von Erlässen des BMF vertraut hat (Ritz, BAO 5 …

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…der Bank1 sei auch zu entnehmen, dass beide Teilhaber am Betriebserfolg, am Betriebsrisiko und an den stillen Reserven beteiligt gewesen seien. Die Verrechnung der Gewinnanteile sei über Empfehlung des Steuerberaters mittels Ausgangsrechnungen erfolgt. Es wäre an den Prüfern gelegen, eine allfällige falsche Vorgangsweise zu rügen…

BFG RV/3300005/2022Abgabenhinterziehung für zunächst Immobilienertragsteuer, in der Folge neu wegen Einkünften aus gewerblichem Grundstückshandel, wobei sehr viele Unterlagen gegenüber dem Finanzamt offengelegt wurden; derzeit gibt es keinen Abgabenbescheid, daher Teileinstellung; Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten, da die Frage, ob und wann ein Steuerberater (der übrigens nicht entlohnt wurde) Steueranmeldungen fristgerecht gemeldet hat, für die Frage der fristgerechten Entrichtung unerheblich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 2/3

…noch ausreichend zu begründen. Tatsächlich wurde der Behörde die Unterlagen komplett im Jahr 2014 vorgelegt (siehe dazu Anlage ./15) und wurde der gesamte Akt gebilligt und die Buchungen des Steuerberaters des Beschwerdeführers für korrekt eingestuft. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsauskunft, auf die der…

BFG RV/2100498/2019Säumniszuschlag infolge verspätet durchgeführter Vorsteuerkorrektur bzw. Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…Schenkungsvertrag wurde mir erst über Aufforderung anlässlich der Erstellung der Abgabenerklärungen für beide Vertragspartner vorgelegt. In Ausübung meiner Sorgfaltspflicht als Steuerberater habe ich die Abgabenerklärungen meiner Mandanten vertragskonform erstellt, indem ich mangels aktenkundigen ursprünglichen Kaufvertrages die Vorsteuerüberrechnung schenkungsvertragsgemäß von den getätigten Investitionen des Übergebers erklärte…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…hätte der Steuerberater den Bf. mit Sicherheit aufgeklärt, dass er bei dieser Einkommenshöhe selbstverständlich einer Einkommensteuer- und Abgabenerklärungspflicht unterliege und Einkommensteuer zu entrichten habe. Auf die Auskunft des Steuerberaters kann sich der Bf. nicht berufen, wenn er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsauskunft hatte…

BFG RV/7101066/2019Keine Wiedereinsetzung ohne Hindernis für die Fristeinhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…nicht eingehalten werden können, da der Bf seit 2008 durch einen Buchhalter vertreten werde und es habe deshalb für ihn keine Zustellvollmacht gegeben. Die Kanzlei des Steuerberaters sei nur für die Wiederaufnahmen 2006 bis 2014 zuständig. Der Bf sei einem Rechtsirrtum unterlegen, da er den…

BFG RV/1100299/2017Steuerfreiheit eines Drittels einer von einer Schweizer Pensionskasse an einen Grenzgänger in Kapitalform ausbezahlten Altersleistung anlässlich dessen vorzeitiger Pensionierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…durch seine Steuervertretung ein, das in Rz 1110a der Lohnsteuerrichtlinien (LStR) zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.05.2012, 2009/15/0188, beziehe sich auf eine Pensionsabfindung der Kammerpension eines Steuerberaters und nicht auf die Austrittsleistung einer Schweizer Pensionskasse. Diesem Erkenntnis könne auch nicht entnommen…

BFG RV/7100200/2008Liebhaberei bei Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…Witwe (Erbin) des Bf. auf. Diese äußerte in mehreren Telefonaten und E-mails ihr generelles Missfallen, monierte die lange Verfahrensdauer, bestand auf einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat, erklärte kategorisch das Verfahren fortsetzen zu wollen und dass sie ihrem derzeitigen Steuerberater die Vollmacht entziehen werde…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 1/2

…ergänzend vor, er habe sich bemüht keine Fehler bei der Meldung und Entrichtung der Vergnügungssteuer zu machen, zu deren Berechnung er die Steuerberatungskanzlei C.D. beauftragt habe und er habe auf die Richtigkeit der Berechnungen des Steuerberaters vertraut. Nachträglich, im Zuge der Prüfung, habe sich…

BFG RV/5100426/2013Geltendmachung eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…weil dort lediglich vorsätzliches, nicht jedoch fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen wurde). Für die Beurteilung einer erteilten Rechtsauskunft ist von entscheidender Bedeutung, welcher konkrete Sachverhalt der Anfrage zu Grunde gelegt worden ist. Das in der Berufung zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.9.2000, 96/15/0200…

BFG RV/7102591/2018Haftung: Scheingeschäftsführer, Treu- und Glauben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2018

…zuständig Herr GS) durchgeführt worden seien. Zu diesem Zweck sei der Antrag gestellt worden, den Zeugen GS einzuvernehmen. Die belangte Behörde habe Schätzungen‚durchgeführt, die im Beisein des Masseverwalters Dr. F. sowie des Steuerberaters P. besprochen worden seien. Im Rahmen der Besprechung zwischen der Finanzverwaltung…

BFG RV/5101176/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…dieser Verbuchungen wird daher um Vorlage einer formlosen Bestätigung des steuerlichen Vertreters dahingehend ersucht, dass dieser die unrichtige Rechtsauskunft erteilt hat, die oa. Verbuchungen seien in der durch den Prüfer beanstandeten Form vorzunehmen. Insbesondere wäre zu erläutern, welche konkreten Informationen der Steuerberater vom Unternehmen bzw…

BFG RV/7101047/2023Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023Teil 2/2

…BAO, bestand somit nicht. Der Rechtsirrtum, dem der Geschäftsführer der GmbH unterlegen sei, wäre nach dem Antrag vom 12.8.22 durch eine "unrichtige" Rechtsauskunft der Prüferin entstanden (Seite 4 des Antrags). Die "entsprechende" Belehrung bzw. Anleitung der Prüferin wäre wohl im Ergebnis darin gelegen…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 3/3

…Diese Vorgangsweise des Bf bzw. seines damaligen Steuerberaters hat die Prüferin (lediglich) nicht beanstandet, was jedoch keine behördliche "Rechtsauskunft" darstellt. Ein Vertrauensschutz kann daraus nicht abgeleitet werden. Anzumerken ist hier, dass die - außerhalb des Prüfungszeitraums gelegenen - Verkäufe der Reihenhäuser in Kössen nicht Gegenstand der Außenprüfung…

BFG RV/7104205/2016Geschäftsführerhaftung, entschuldbarer Rechtsirrtum, dennoch schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…Betriebsmittel verwendeten. Da nach den glaubhaften Aussagen des Bf. gegenüber seinem früheren Steuerberater viele seiner Mitarbeiter über eigene Dienstwaffen verfügten, durfte er sich auf dessen Rechtsauskunft verlassen. Unter dem Gesichtspunkt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten ist es beachtlich, wenn er…