…VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209). Im Erkenntnis vom VwGH 17.9.1990, 90/15/0118 wird diese Rechtsansicht vom Verwaltungsgerichtshof auch in einem ähnlich gelagerten Fall vertreten. Dort berief sich die Beschwerdeführerin auf eine Entscheidung eines anderen Berufungssenates der Finanzlandesdirektion, die einen Teil…

…im Vorlageantrag Bezug genommen. Die Bf wurde in diesem Zusammenhang eingeladen, dass, sollte die Abrechnung im Prüfungszeitraum 2007 - 2010 im Sinne dieses Umsatzsteuerprotokolls erfolgt sein und somit der Besteuerung der ALL IN FEEs eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden sein (Ritz, BAO6, § 217 Tz 48…

…bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vorzuschreiben. Im Fall einer wie hier vorliegenden vertretbaren Rechtsansicht sei kein grobes Verschulden gegeben und daher die Vorschreibung eines Säumniszuschlages nicht gerechtfertigt. In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung gehe die Behörde nicht auf das grobe Verschulden bzw. den Vorsatz ein. Beweiswürdigung…

…NoVAG entrichtet. Er habe am 2. Juli 2013 erstmalig Kenntnis darüber erlangt, dass das Bundesministerium für Finanzen seine im Erlasswege geäußerte Rechtsansicht hinsichtlich des in § 6a NoVAG normierten Bonus/Malus-Systems geändert hat. Das BMF vertritt nunmehr die Ansicht (Anwendung des Erlasses ab 29. Mai…

…zu Unrecht geltend gemacht worden. Qualifiziert rechtswidrig im Sinne des § 293b BAO sei ein Bescheid, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Wesentlich sei, dass die Unrichtigkeit der in der Abgabenerklärung vertretenen Rechtsauffassung für die Behörde klar erkennbar gewesen wäre, wenn sie die Abgabenerklärung diesbezüglich…

…1. Februar 2016 vor und beantragte, der Beschwerde stattzugeben, wobei im Vorlagebericht lediglich allgemeine Ausführungen zum Verschulden bei Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht ohne sachbezogene Argumente enthalten sind. ********** Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Februar 2016 wurde der Bf. um Bekanntgabe und Nachweis (Mietverträge) ersucht, ob…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Maria Daniel, die Richterin MMag. Elisabeth Brunner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Zeller und Mag. Heinrich Witetschka über die Beschwerde vom 19. Juni 2019 der Bf***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch MOORE STEPHENS Kroiss…

…nur geringe Einnahmen vorlägen. Nach den Ausführungen des Vereinsvorstandes habe der Gewinn der Kantine 2011 € 7.629,73 und 2012 € 7.657,27 betragen. Vereinsfeste seien nach den Vereinsrichtlinien (Anmerkung: eine Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen ohne nach außen bindenden Charakter; in der…

…wenn er eine Abgabe aufgrund einer vertretbaren, wenngleich unrichtigen und letztlich von einer Abgabenbehörde nicht geteilten Rechtsansicht nicht entrichte. Hinsichtlich der Heranziehung für aushaftende Umsatzsteuer 2012 in der Höhe von € 11.332,34 führe sie an, dass im Mai 2012 der Konkurs über die…

…in den Jahren 2004-2008 auf Basis der damals herrschenden Rechtslage korrekt gehandelt. Ein Rechtsirrtum bzw. das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht kann die Annahme eines Verschuldens ausschließen. Gesetzesunkenntnis oder irrtümlich objektiv fehlerhafte Rechtsauffassung sind aber nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen…

…sind. Andere Wiederaufnahmegründe wurden von der Abgabenbehörde nicht herangezogen. Da keine neue Tatsachen vorliegen, erfolgte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2011 bis 2015 somit aufgrund einer Änderung der Rechtsansicht. Da dies unzulässig ist, ist dem Beschwerdebegehren zu entsprechen. Die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer…

…für die der Beschwerdeführer als Geschäftsführer fungierte, eindeutig und unzweifelhaft eine jedenfalls vertretbare und begründbare (weil gänzliche Anlehnung an die eigenen abgeschlossenen Werkverträge der Firma) Rechtsansicht dahingehend vertrat, dass eben diese Werkverträge mit den ausländischen Subunternehmern auch tatsächlich als solche rechtswirksam sind und anzuerkennen sind…

…der vertret- und begründbaren Rechtsansicht gewesen sei, dass die mit den ausländischen Subunternehmern abgeschlossenen „Werkverträge“ als solche rechtswirksam und (vom Finanzamt) anzuerkennen wären. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Rechtsirrtum bzw. das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht zwar die Annahme eines Verschuldens…

…als Bevollmächtigte der Bf. für die Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr, zum Zeitpunkt der Selbstberechnung der Gebühr von einer vertretbaren Rechtansicht ausgegangen sei und die Gebühr aufgrund der unbestimmten Vertragsdauer des Bestandvertrages entsprechend berechnet habe, sodass kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege (Ritz, BAO5…

…dies müsse erst recht für jemanden gelten, der sein Verhalten entgegen der ihm bekannt gewordenen Rechtsansicht der zuständigen Behörde(n) ausgerichtet habe. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits mit Erkenntnis vom 01.03.2001 die Kriterien für das Vorliegen von Dienstverhältnissen, welche in ständiger Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof…

…Jänner 2023 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung wurde vorgebracht: Der Vertreter (PV) verwies auf das bisherige Vorbringen. Es liege eine vertretbare Rechtsansicht dahingehend vor, dass die lehrenden Personen in keinem Dienstverhältnis gestanden seien. Vorsitzende (V) an die Behördenvertreter (BV): Kennen Sie die Niederschriften über die Einvernahme der…

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch die Bf. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. 8. Ermessen Die im Rahmen des § 224 BAO zu…

…keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte erzielt hätten, sondern steuerfreie Reiseaufwandsentschädigungen, sowie dass die Behörde Feststellungen über die tatsächlichen Auszahlungen hätte treffen müssen. Die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid nicht erhoben werden könnten, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch…

…P-2 am 19.6.2012 abgeschlossenen Vereinbarung. PV: Diese Vereinbarung gelangte meinem Mandanten erst im Jahr 2014 zur Kenntnis, als die Aufwandsentschädigung eingeklagt wurde. AB: Meiner Rechtsansicht nach sind in einem Verein tätige Fußballspieler nicht immer Dienstnehmer, da in jedem Fall zu prüfen ist…

…BAO ist ausschlaggebend, ob den zur Selbstberechnung Verpflichteten an der Fehlberechnung ein grobes Verschulden trifft. Dies wird dann nicht der Fall sein, wenn der Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. War die Rechtsansicht unvertretbar, so ist dies für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO…