…durchgeführten (das Guthaben vermindernden) Umbuchung auf das Abgabenkonto der GmbH betrifft, so ist er darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren , sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären ist (vgl…

…1 BAO, wies diesen Antrag als unbegründet ab und führte im Wesentlichen dazu aus, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären sei. In dem in der Folge abgeführten Beschwerdeverfahren (RV/6100176/2018) wies das…

…Höhe von € 3.932,55, deren Einbringung am 21. August 2014 wiederaufgenommen wurde, zu verwenden war, verblieb ein nach § 215 Abs. 4 BAO zurückzuzahlendes Guthaben nicht. Dem Rückzahlungsantrag wäre schon mangels verbleibenden Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen…

…2012/16/0025), vgl. Ritz/Koran7, Kommentar zur BAO, § 239 Rz 1). Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären (Ritz, /Koran BAO7, § 239 Tz 1). Die Abgabenbehörde hat grundsätzlich über den…

…die tatsächlich durchgeführten Buchungen maßgebend sind, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen, wäre dem Rückzahlungsantrag hinsichtlich der Gutschrift von € 400,00 schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der…

… 215 Abs. 2 BAO mit in Höhe von € 18.614,69 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden war oder das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß zurückzuzahlen gewesen wäre. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077…

…Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe auf dem Abgabenkonto jedoch kein Guthaben bestanden. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen sei auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216) zu klären. Im Zuge eines Rückzahlungsantrages gemäß § 239 BAO sei nicht zu überprüfen, ob alle Buchungen richtig erfolgt seien…

…Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären ist (vgl. zB VwGH 22.12.2016, Ra 2015/16/0105). Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…2020, Ra 2019/17/0109 mwN). Maßgebend hierbei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen (z.B. VwGH 28.6.2016, 2013/17/0873 mwN). Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern…

…214 Abs. 1 BAO mit den früher fälligen Abgaben (Körperschaftsteuer 10-12/2013 und Umsatzsteuer 2006). Maßgebend hiebei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht der Bf. hätten durchgeführt werden müssen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Säumniszuschlagsverfahren, sondern…

…oder unterlassen werden müssen und welche (berechtigten oder unzutreffenden) Gründe dazu führten, dass ein Abgabenguthaben im Zeitpunkt der Verfügung der Rückzahlung nicht vorhanden ist. (Stoll, BAO, 2475) Über die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern mit Abrechnungsbescheid (§ 216) abzusprechen (Ritz, BAO5, …

…demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zugunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend hierbei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (…

…Rückzahlung gemäß § 239 Abs. 1 BAO an einem Guthaben auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers fehle. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen sei nicht im Rückzahlungsverfahren sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Es sei auch nicht zu prüfen, ob spätestens…

…Beschwerdevorentscheidung) vom 11. Mai 2010 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen grundsätzlich nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabenpflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären sei. Es werde jedoch dennoch…

…Rechtsprechung) Eine Gutschrift in bestimmter Höhe muss daher keineswegs zu einem Guthaben in gleicher Höhe führen. Maßgebend sind außerdem nur die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren…

…die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 15.4.1997; 96/14/0061; VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375; VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen sei nicht…

…sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 15.4.1997; 96/14/0061; 16.5.2002, 2001/16/0375; 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Erkenntnis weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Im gegenständlichen Fall war im Einzelfall die Rechtmäßigkeit von Buchungen…

…Der Vollständigkeit halber wird schließlich auch noch klargestellt, dass maßgebend für ein rückzahlbares Guthaben die tatsächlich durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen sind, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen, und die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären ist…

…ist der Antrag nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen ( VwGH 26.1.1995, 94/16/0150; 31.3.1999, 98/16/0297). Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216) zu klären (zB Arnold, AnwBl 1998, 729…