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BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…Täglich wurde üblicherweise nur die gesamte Mannanzahl eines Subunternehmers auf den Bautagesberichten dokumentiert. c. Rechnungsprüfung: Bei der Rechnungsprüfung wurden von kleinen Bauunternehmen die formalen Anforderungen an die Rechnungslegung geprüft. d. Zahlung: Sorgfältige kleine Bauunternehmen dokumentierten unmittelbar vor jeder Überweisung des Werklohnes an einen Subunternehmer die…

BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…vor Ort tätigen Dienstnehmer an die Beschwerdeführerin zu übersenden sind. Somit sei dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Bezahlung des Werksohnes bekannt gewesen, dass die ***Auftragnehmer*** GmbH bei den österreichischen Krankenversicherungsträgern beitragspflichtig war. Auch würden keine besonderen Umstände vorliegen, welche ein derartiges Gewicht hätten…

BFG RV/6100450/2025Der Ausfallbonus ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1.3.des Anhanges der VO Ausfallbonus auch dann zu gewähren, wenn der Umsatz innerhalb des gesamten Kalenderjahres gesteigert werden konnte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…gleichbleibende Umsatzzahlen erwirtschaftet wurden, fehle es jedenfalls an einer solchen Covid-Bedingtheit des Umsatzausfalls. Bei Handwerksbetrieben sei es nicht unüblich, dass es auf Grund unterschiedlichster Umstände wie Rechnungslegung, Teilzahlungen oder Umfang von Aufträgen zu laufenden Umsatzverschiebungen zwischen den einzelnen Monaten kommt, weshalb eine isolierte Monatsbetrachtung…

BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…betreffenden Gesellschaftsvertrag. Subsidiär gelten die entsprechenden Bestimmungen des UGB bzw des ABGB (Ritz/Koran, BAO8 § 81 Rz 1). Subsidiär ist somit bei einer KG jeder Komplementär einzelvertretungsbefugt (§§ 161 und 164 UGB). Zur organschaftlichen Vertretung der Kommanditgesellschaft sind ausschließlich die Komplementäre berufen (§ 161 Abs. 2 iVm §§…

BFG RV/5101672/2014Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 UStG 1994 bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31.8.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…dass die Organschaft hier von wesentlicher Bedeutung ist, müsste man überdies zu dem Ergebnis kommen, dass dann eigentlich ja immer das Unternehmen ( der Organkreis bzw. der Organträger) Vermieter oder Mieter ist und sich die Frage der Fortsetzung der Unternehmeridentität bei einem Wechsel unter den Organgesellschaften…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Die Haftung nach § 9 Abs. 1…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…Familie und Jugend vom Jänner2013 vor, wonach das Bundesministerium auf Grund der Berufsqualifikation des verantwortlichen Vertreters der Bf. bei vorübergehender und gelegentlicher Ausübung ihrer in der Slowakei befugt ausgeübten Tätigkeit „Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf Maurermeistertätigkeiten“, die Erbringung ihrer den Gegenstand der Anzeige bildenden Dienstleistung als zulässig…

BFG RV/7103591/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG - Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Ausstellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Rechtsträgerin oder dessen/deren organschaftlichen Vertreters/Vertreterin beinhaltet eine Hürde für sozialbetrügerisch agierende Personen, die möglichst den Kontakt zu Behörden scheuen. Da den vom Gesetz vorgesehenen Mitwirkungspflichten im Rahmen der Verfahren nach § 8 SBBG besonderes Gewicht einzuräumen ist, handelt es sich bei der Nichtaussage im…

BFG RV/7100209/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2024

…Hierbei, dh. bei den erhaltenen Provsionen, würde es sich um verdeckte Ausschüttungen an die jeweiligen Gesellschafter handeln. In umsatzsteuerlicher Hinsicht wäre aufgrund der gelegten Rechnungen, denen keine Leistungen der Bf. zugrunde gelegen sind, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vorzuschreiben. Am 27…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…Die laufenden Lohnabgaben werden mittlerweile pünktlich jeweils am 15. jeden Monats überwiesen. Bei der ***Bf1*** ist aktuell ein Rückstand iHv € 2.494.216,92. Nach Abzug des Umsatzsteuerbetrages hinsichtlich der Streitsache betreffend die ***3*** iHv € 1.966.155,49 beträgt der Rückstand €…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…1*** GmbH nicht als Empfänger anzusehen ist. Die Lieferungen erfolgten direkt an die ausländischen Subunternehmer, lediglich die Rechnungslegung erfolgt an die ***1***. Die ***1*** GmbH hat bei diesen Vorgängen weder Einfluss darauf, welche Leistungen von den ausländischen Subunternehmern bezogen werden, noch wann diese bezogen werden…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…Rz 4339 ausgeführt werde, dass eine UID-Nummernvergabe lediglich aus Gründen der Rechnungslegung nicht vorzunehmen sei. Die Umsatzsteuerrichtlinien wie auch alle Kommentatoren wiesen aber genauso darauf hin, dass Anträge, die eine entsprechende Erklärung enthielten und bei denen die Umstände dargelegt würden, positiv zu behandeln seien…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…Die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Firmenbuch eingetragenen Bf. wird vom Alleingesellschafter und Geschäftsführer ***5*** organschaftlich vertreten. Im Rahmen der bei der Bf. durchgeführten Umsatzsteuerprüfung betreffend Oktober 2014 traf der Prüfer im bezughabenden Bericht vom 24.3.2015 folgende Feststellungen: [...] Im…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

…ein Stempel der Bf. mit einer (unleserlichen/keiner Person zuordenbaren) Unterschrift. Lohnzettel ("Nettoabrechnungen") hinsichtlich der angeführten Arbeitnehmer liegen (bis auf ***38***) teilweise vor. Im Zeitraum November 2023 bis Mai 2024 waren keine Arbeitnehmer (mit Ausnahme des gewerberechtlichen Geschäftsführers ***10***) bei der Bf. zur Sozialversicherung gemeldet…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…die dazu dienen, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen, oder dessen wahren wirtschaftlichen Gehalt zu verschleiern Rechnungslegung ohne zugrunde liegen einer ausreichenden Leistung. Diese Anhaltspunkte würden bei einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung, ihres Gewichts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts den Verdacht begründen, dass für die in der…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

…als Indiz dafür anzusehen sind, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen selbst auch um ein Scheinunternehmen handelt. Zwar ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, dass alle sechs betreffenden Scheinunternehmen erst nach Rechnungslegung an die ***Gesellschaft*** rechtskräftig als Scheinunternehmen festgestellt wurden, jedoch ist dies nicht ausschlaggebend…

BFG RV/7105129/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019

…des § 235 Abs. 2 BAO (Anmerkung: gemeint wohl § 236 Abs. 2 BAO) bei weitem nicht abgelaufen sei, da die betreffenden Steuern, die auf die Außenprüfung 2012 zurückzuführen seien, erst vor zwei Jahren fällig geworden seien. Dass diese Abgaben großteils bereits entrichtet worden seien, stehe gemäß…

BFG RV/7100534/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…werden und die Umsatzsteuer rückverrechnet werde. Der Bf vertrete jedenfalls die Rechtsansicht, dass, wenn er schon als früherer organschaftlicher Vertreter für die Gesellschaft hafte, so müsse ihm auch ein Recht diesbezüglich zustehen, die Rechnungen entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen zu korrigieren und eine Abschreibung im nicht…

BFG RV/2100735/2015Vorsteuererstattung aus Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Behandlung der „Inlandslieferung“ und der innergemeinschaftlichen Lieferung in Bezug auf die Rechnungslegung bestehe daher keine sachliche Rechtfertigung (vgl. Rz. 24-26 unter ausdrücklichem Hinweis auf Rz. 1556 UStR 2000). Zum Sachverhalt teilte die belangte Behörde mit, bei der bislang – in Folge Wohnsitzwechsels – noch nicht ausfindig…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…dass bei ausschließlichem Vorliegen von Reverse-Charge-Umsätzen die Vergabe einer UID-Nummer lediglich aus Gründen der Rechnungslegung nicht vorgesehen ist. Die Finanzamtsvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass bei Änderung der Verhältnisse und dem Vorliegen von plausiblen Nachweisen einer neuerlichen UID-Nummern…