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BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…13/0204; 17.9.1996, Zl. 95/14/0068). Folglich ist daher kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung möglich (vgl. VwGH 11.11.2008, Zl. 2006/13/0013). Für den konkreten vorliegenden Fall bedeutet dies hinsichtlich des Vorsteuerabzuges aus den Eingangsrechnungen der S-KG, 1xxx…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Rechnungsausstellung nach Löschung der leistenden GmbH im Firmenbuch zugelassen; wenn dies zugelassen sei, sollte auch eine Rechnungsberichtigung möglich sein. Nur das Dienstverhältnis von Herrn HerrZwei sei per 31.7.2012 von der Geschäftsführung der SubGmbH1 gekündigt worden. Dass auch die Vollmacht von Frau Frau5 widerrufen…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…österreichischen Schrifttums wird diesbezüglich vertreten, dass eine Änderung der Mehrwertsteuer, insbesondere wenn keine Gefahr für das Steueraufkommen besteht und eine Rechnungsberichtigung technisch oder faktisch undurchführbar ist, auch ohne Rechnungsberichtigung möglich sein soll (vgl. hierzu Gaedke/Tumpel, Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis, SWK 36/2008, 964 ff…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…möglich. Der VwGH (insbesondere VwGH vom 06.07.2006, 2006/15/0183 sowie vom 02.09.2009, 2008/15/0065) hat bisher den Vorsteuerabzug für berichtigte Rechnungen erst im Zeitraum der Berichtigung zugelassen. Allerdings hat der EuGH schon wiederholt die Meinung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…welche an verschiedenen Standorten mit kurzer Verweildauer erfolgt, begründet demnach keine "Betriebsstätte" in Österreich. ... Zum Einwand, durch das Insolvenzverfahren wäre keine Rechnungsberichtigung mehr möglich, muss ich bemerken, dass zwischen Prüfung u Schlussbesprechung (26.4.2007) sehrwohl berichtigte Rechnungen von ...GnbR mit USt-Ausweis u österreichischer…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…dass in den Fällen, in denen der Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug gar nicht geltend gemacht hat oder im Falle der ursprünglichen Geltendmachung der Vorsteuerabzug wieder rückgängig gemacht wurde, eine Rechnungsberichtigung jedenfalls möglich ist. Die Rückgängigmachung darf nicht nur vorschreibungsmäßig erfolgt sein, sondern es muss die zu…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da die leistende EC Lüftung Kühlanlagen KG an der angegebenen Adresse „Wien" nie existent war (siehe obige Ausführungen zu den Ermittlungen durch die Finanzbehörde des FA), ist eine Rechnungsberichtigung nicht möglich und liegt keine Rechnung im Sinne des § 11 UStG 94 vor…

BFG RV/2101511/2016(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…der Vorsteuerabzug trotz des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall ausnahmsweise wegen nicht möglicher Rechnungsberichtigung gewährt werden könnte, wäre im Falle des Nachweises der betrieblichen Veranlassung nur ein anteiliger Vorsteuerabzug im Ergebnis gemäß § 20 EStG 1988 möglich. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…dass eine Rechnungsberichtigung bisher fehlende Rechnungsmerkmale aus, dass diese – im dortigen Ausgangsfall – bis zur Entscheidung der Steuerbehörde (Finanzamt) mit ex-tunc-Wirkung, also bezogen auf den Umsatzsteuerzeitraum der ursprünglichen Rechnung möglich ist. Die ebenfalls vorgelegte Frage 3, ob eine Rechnungsberichtigung mit ex-tunc-Wirkung auch…

BFG RV/5100237/20141. Kein Verlust des Vorsteuerabzuges ohne Nachweis einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen und nachgewiesenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung 2. Rechnungsberichtigung: Zulässigkeit und Rückwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…dass es richtig sei, dass die B OG niemals existiert habe und die UIDNr jene des B sei. Gemäß Rz 1831 der UStR mache man aber von der Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung Gebrauch. Vorgelegt sei eine korrigierte Gesamtrechnung vom 20.8.2013 worden, die auch -neben…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…belangten Behörde im angefochtenen Bescheid liegt jedoch keine Berichtigung der Rechnung vor, weil sich auf dieser kein ausdrücklicher Hinweis auf die vorgenommene Berichtigung findet. Nach dem Unionsrecht stützt sich die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung, insbesondere wenn sie falsch ist oder von ihr bestimmte zwingende Angaben fehlen…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

Dabei wurde eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit der Rechnungsberichtigung in § 11 Abs. 12 UStG 1994 samt der damit einhergehenden Berichtigungspflicht (des Vorsteuerabzuges) beim Leistungsempfänger keine Besonderheit des Einzelfalles darstelle, sondern es sich dabei…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

… 11 Abs. 12 UStG niemals wirtschaftlich von einem anderen als dem Abgabepflichtigen getragen werden soll. Abschließend werde festgehalten, dass die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung den Steuerpflichtigen vor der Konsequenz eine irrtümlich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zahlen zu müssen, schützen soll. Die von der Großbetriebsprüfung angeführte Doppelnichtbesteuerung…

BFG RV/7102135/2013Anwendung der Reverse Charge Regelung auf Bruchgold?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 2/2

…fällt. Soweit die Bf. einwendet, dass es zu einer "Doppelbesteuerung" der Lieferungen gekommen ist, wird auf die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung verwiesen. Zusammenfassend wird festgestellt, dass für die Lieferungen im Oktober und November 2012 von einem Übergang der Steuerschuld auszugehen ist. Die Bf. hätte in den…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 1/4

…der Diesel direkt vom Kunden selbst in Deutschland abgeholt worden wäre und somit zwischen ***BI*** und deren Kunden eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliege. Außerdem bestünde die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung, sodass durch die ***BI*** in Österreich kein Steuerschaden entstanden sei. Im Zusammenhang mit diesen von ***BI*…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 3/3

…Außenprüfung von der Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung Gebrauch machte, ist nicht aktenkundig. Das BFG erachtet die im Schätzungswege erfolgte Anerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuern auf Grund der vorgenommenen Leistungsverrechnung der B-GmbH – lediglich in dem Umfang als eine tatsächliche Leistungserbringung für die L-GBR möglich war …

BFG RV/2100072/2017Griffweise Schätzung (hier: Honorar für die Ausstellung einer Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…Teilweise wird festgestellt, dass unser Klient Unternehmer ist - teilweise ist er nicht Unternehmer. Hier vermissen wir einen einheitlichen "roten Faden". Eine Rechnungsberichtigung ist jederzeit möglich. Nach der Rechtsprechung des OGH kann der Aussteller die Rechnungen dann berichtigen, wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und…

BFG RV/7104681/2015Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges für den Betrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Gegenstände erklärten Mehrwertsteuer wird von diesem Mitgliedstaat nach seinen nationalen Vorschriften bearbeitet‘. Die dargelegte Durchführungsverordnung weist darin auf das Recht des Erwerbstaates auf autonome Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes hin und zeigt die Möglichkeit zur Rechnungsberichtigung (unter Vermeidung der Doppelbesteuerung) auf. In der Beschwerde wird weiters…

BFG RV/2100356/2025Beschwerden gegen unwirksame Bescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2025

…tunc-Wirkung wegfallen würde, und sie sei über die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung detailliert bereits im Sommer 2024 mehrmals informiert worden. Es werde die Abweisung der Beschwerde/Abänderung iSd Beschwerdevorentscheidung beantragt - im Vorlageantrag zur Umsatzsteuer 2016-2020 werde inhaltlich nichts Neues vorgebracht. Die Rechnungen seien zu…

BFG RV/2100024/2019Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…die Bf. die Rechnung nicht habe berichtigen lassen, zumal das Finanzamt mehrfach auf die Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung hingewiesen habe. Anders verhalte es sich mit der Rechnung vom 30.08.2010. Im Zeitpunkt der Rechnungslegung habe die Mitbeteiligte noch nicht über eine UID-Nummer verfügt, weshalb…