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BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…S4, dies stelle sich jedoch als bloßer Schreibfehler die auch den Behörden bzw. dem Firmenbuch unterlaufen seien, dar. Damit liege aber kein Mangel der Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 vor, lasse sich doch die Adresse eindeutig identifizieren. Wenn die Ap. der Bf. vorwerfe…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 2/2

…idente Steuerbeträge ausweisen und damit ein Widerspruch der V2 gegen den Steuerbetrag i.S.d. § 11 (7) letzter Satz UStG 1994 nicht vorliegt. Eine weitere Voraussetzung für eine als Rechnung anzuerkennende Abrechnung mittels Gutschrift stellt die Bestimmung des § 11 (8) Z 2 UStG 1994 dar…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…dieser die Leistung nicht erbringen können. Die traditionelle Rechtsprechung des VwGH ging davon aus, dass das Vorliegen einer Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist. Wies eine Urkunde nicht die in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben auf…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…dass die XY M S GmbH gegenständliche Gesamtaufwendungen nicht für ihren eigenen Geschäftsbetrieb verwendet habe und damit pauschal 40% an die Bf. weiterverrechnete. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…1.823,04 Euro. In der Begründung des neuen Umsatzsteuerbescheides 2008 führte das Finanzamt aus: Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer war gemäß § 11(12) UStG 1994 vorzuschreiben, weil Sie Kleinunternehmer sind und nicht zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes optiert haben. Laut Werkvertrag …

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…hielt unter ausführlichem Hinweis auf § 11 UStG 1994 fest: "Sämtliche Rechnungen der Firma Firma abc weisen keinen Leistungszeitraum auf. Gem. § 12 UStG können Vorsteuerbeträge u.a. nur dann abgezogen werden, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung i.S. des § 11 UStG vorliegt. Mangels Angaben betreffend Tag der…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…das Vorliegen einer Rechnung mit den Angaben iSd § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 voraus. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung, so gelten die ersten drei Sätze sinngemäß (§ 11 Abs…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…Wege übermittelte Rechnung nur dann als Rechnung i.S. § 11 UStG 1994, wenn die Echtheit, Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sei. Diese könnte nach der VO der Bundesministerin für Finanzen, mit der die Anforderungen an eine elektronische Rechnung bestimmt werden (E-Rechnung-UStV) BGBl…

BFG RV/4100476/2016Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem trotz Erkennbarkeit der Ungewissheit der objektiven Ertragsfähigkeit eine kleine Vermietung endgültig als Einkunftsquelle anerkannt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…zugeordnet hat, kann sie nach Ansicht des BFG im ursächlichen Zusammenhang mit dem Beleg vom 23.10.09 keine Umsatzsteuer erklärt haben. Daraus ist zu schließen, dass dieser Beleg vom 23.10.09 keine Rechnung i.S. des § 11 UstG mit Umsatzsteuerausweis gewesen ist. Andernfalls…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

…Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen…

BFG RV/2100415/2012Schiedsrichterleistungen (vor 2010) fallen nicht unter die Katalogleistungen (§ 3a Abs. 10 UStG 1994 aF). Die Versagung des Vorsteuerabzuges unter Hinweis auf das Fehlen der Empfänger-UID trotz Anführens einer ausländischen IVA- (Steuer-) Nummer erscheint überschießend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…und versteht die Vorschrift zugleich als Ordnungsvorschrift: Danach besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn die UID des Abnehmers in der Rechnung fehlt oder unzutreffend ist (ebenso UFS 28.8.2007, RV/0438-G/07; 23.4.2009, RV/0489-G/07), [Ruppe/Achatz, UStG 19944, § 11, Tz…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/3

…Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 vorliege. § 11 Abs. 1 Z 3 lit a UStG 1994 verlange nach besagter Rechtsprechung, dass der Lieferant unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar sei, sondern allein, dass die auf der Rechnung aufscheinende Gesellschaft mit der auf der Rechnung…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Bescheiden der Gesamtbetrag der Vorsteuern um die aus den Umsätzen mit Herrn ***LstU*** (einschließlich Rechnungen der ***RngAusst***) resultierende Vorsteuer i.S.d. § 12 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994 erhöht wird.   Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…zu ***GZ 5 S***; Gesellschaft ist infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben II.1.9. Feststellung zu allen Rechnungen Allen gegenständlichen Rechnungen ist gemeinsam, dass ihnen entweder alle oder Teile der folgenden, für eine formal korrekte Rechnung nach § 11 Abs. 1 UStG…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…zwingend erforderlich, dass die Rechnungen auf den statutarischen Sitz des Unternehmens zu lauten hätten, wie dies die belangte Behörde behauptet. Wird an der angegebenen Adresse hingegen tatsächlich eine Geschäftstätigkeit ausgeübt, so handelt es sich um eine (richtige) Anschrift iS des § 11 UStG 1994. Gegenteilige Feststellungen…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 2/2

…bezahlter Betrag am 2. Mai 2013 ohne USt € 11.000,00; Rechnung 1130070 vom 24.04.2013 mit den Hinweisen "Die Steuerschuld geht gemäss § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf den Empfänger über" und "Leistender und Leistungsempfänger vereinbaren einvernehmlich, dass es sich bei den…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des…

BFG RV/7103116/2013Vorsteuerabzug vor Erzielung von Umsätzen - Nachholung eines nicht geltend gemachten Vorsteuerabzuges nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…Vorlage einer Vereinbarung über die steuerpflichtige Vermietung des gesamten geplanten Komplexes an die L beantragt habe. Weiters wurde sie ersucht darzulegen, aus welchem Grund für den Voranmeldungszeitraum 7/2012 von einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 12 (11) UStG 1994 auszugehen sei. In Beantwortung…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 müssen Rechnungen Namen und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten, die Rechnungen der D KG würden diese Merkmale nicht erfüllen. Die weiteren Unterlagen seien für eine Nachweisführung ungeeignet. Vorbringen zu Tz5 E KG Die vorgelegten…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 2/2

…dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen." § 12 UStG 1994 "(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene…