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BFG RV/7105679/2018Ausmaß des im Rahmen der Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung genützten Teiles eines Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025Teil 2/2

…§ 12 Tz 36). Die Nutzung von 30,69 m2 in Top 1-3 für Zwecke der Bewirtschaftung (Hausverwaltung) der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft erfolgte im Rahmen des Unternehmens der Bf. Verträge zwischen nahen Angehörigen können, mögen sie auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, im Abgabenrecht nur Anerkennung…

BFG RV/7103470/2016Einstellung des Verfahrens nach Löschung des Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2025

…mit denen hohe Betriebsausgaben vorgetäuscht worden seien. Bei den rechnungsausstellenden Subfirmen handle es sich um Unternehmen, die dem wirtschaftlichen Machthaber nahe stünden. Die Barzahlungen wären nur fiktiv erfolgt und hätten die Verfügungsmacht des wirtschaftlichen Machthabers tatsächlich nie verlassen. Dies sei somit als eine verdeckte Ausschüttung…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…Kenntnis vom Inhalt des Gerichtsaktes, insbesondere auch von den Aussagen und Ergebnissen der darin befindlichen Amtsgutachten, haben musste. Aufschlussreich in Bezug auf die subjektive Tatseite der verdeckten Ausschüttung erscheint nicht zuletzt auch das methodisch gegen die Denkgesetze verstoßende Vorgehen im Rahmen der "Unternehmenswertermittlung zum 31…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…mit denen eine einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses unter Anwendung folgender Regelungen vereinbart wird. Ausgenommen sind jene Mitarbeiterinnen, mit denen (nach oder anstelle einer Dienstnehmerkündigung) aus Entgegenkommen des Unternehmens eine einvernehmliche Auflösung vereinbart wird (z.B.: Ermöglichung der Teilnahme an Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen der ***10***). Die…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 1/3

…Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Behörde auf die im Rahmen des Prüfungsverfahrens am 18.10.2011 an Herrn Amtsdirektor [Name] übermittelte Stellungnahme zur Liebhabereibeurteilung und die darin angeführten Argumente gegen die Liebhabereibeurteilung nicht eingegangen ist bzw, diese bei ihren Feststellungen nicht berücksichtigt hat. Die Behörde…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…mit denen eine einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses unter Anwendung folgender Regelungen vereinbart wird. Ausgenommen sind jene Mitarbeiterinnen, mit denen (nach oder anstelle einer Dienstnehmerkündigung) aus Entgegenkommen des Unternehmens eine einvernehmliche Auflösung vereinbart wird (z.B.: Ermöglichung der Teilnahme an Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen der ***10***). Die…

BFG RV/5101757/2019Einschränkung einer Haftung im Rahmen des Ermessens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…gekommen, da in der Presse mehrfach erwähnt worden wäre, dass das Unternehmen geschlossen und dort ein Asylantenheim errichtet werden solle. Der Beschwerdeführer habe daher die Beendigung des Pachtvertrages gegen Jahresende samt Unternehmensschließung geplant. Im Rahmen dieser Unternehmensschließung bzw. der Einnahmen aus den letzten Veranstaltungen, insbesondere…

BFG RV/2100254/2015Teilwertberichtigung einer Anlage bei Verkauf des Unternehmens (Beteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…wirtschaftlichen Abnutzung unterlag. Zeitpunkt der Teilwertberichtigung Die technischer Abnutzung wurde durch die Bf. bereits im Rahmen des BP-Verfahrens mit „anstehenden Ersatzinvestitionen“ begründet: Die Anschaffung einer völlig neuen Steuerungsanlage um rd. 10 Mio Euro drohe weil - unter Hinweis auf das Gerichtsverfahren mit dem Lieferanten AG…

BFG RV/7102141/2017Der Sicherstellungsauftrag erfolgte im Rahmen des gebotenen Ermessens zu Recht, die Abgabenschuld (hier: Glücksspielabgabeschuld) stand dem Grunde nach fest
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…veranlasst, im Zusammenhang mit Vorbringen zu § 57 Abs.1 GSpG , die Abgabenbemessung nach den Spieleinsätzen sei exzessiv, würde den Umsatz des veranstaltenden Unternehmens übersteigen und zu deren wirtschaftlichen Ruin führen, ein Gesetzesprüfungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einzuleiten (vgl. auch VwGH 20.1.2016, 2013/17/0325)…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…sowohl im Rahmen einer persönlichen Vorsprache als auch durch Vorlage der gewünschten Unterlagen über seine Geschäftsbeziehung "zur ausländischen Firma" detailliert aufgeklärt bzw. Nachweise geliefert (Vorlage von Kundenlisten samt Neukundendaten; Internetausdrucke zum Nachweis der Erfassung im slowakischen Firmenregister; Bestätigung einer Mitarbeiterin des slowak. Unternehmens über die…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…kann es nicht gut gehen, einen zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch der COFAG in einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Bundes umzufunktionieren, nur um ihn (vermeintlich) geltend machen zu können. 2. Diese Umdeutung setzt nach geltendem Steuerschuldrecht das Vorliegen einer zivil- oder unternehmensrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge voraus, die hier aber aus…

BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 2/2

…faktischer Geschäftsführer der Fa. X-GmbH jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, in die Buchhaltung Einsicht zu nehmen und Beweisvorsorge zu treffen und er auch im Rahmen des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens jederzeit das Recht auf Akteneinsicht hatte. Er war daher in seinen Verfahrensrechten nicht eingeschränkt bzw. verletzt. …

BFG RV/7102808/2020Schwarzumsätze im Rahmen eines Gastronomiebetriebes; Schätzung Begründung; Bindungswirkung an den Bf. verurteilendes Erk. des Spruchsenates im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2025

…hätte. Nach Wahrnehmung der Vorprüferin ***10***, wären Veranstaltungen wie jene, die auf den vorgefundenen Fotos erkennbar seien, im oberen Bereich des Unternehmens, dem Café ***2***, schon rein vom vorhandenen Platz her gar nicht möglich gewesen, auch sei auf den Fotos eindeutig die Bühne zu erkennen…

BFG RV/2100972/2015§ 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG 1988: Schadensgutmachungen und Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer "Kronzeugenregelung" des § 209a StPO nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…VwGH sah darin einen Kausalzusammenhang zwischen den Verteidigerkosten im Rahmen eines Kartellverfahrens und dem Betrieb. Die vorgeworfene Tat der Preisabsprache mit anderen Herstellern bestimmter Werkstoffe erklärt sich unmittelbar aus deren betrieblichen Tätigkeit. Der vorsätzliche Beschluss des Unternehmens auf Kartellbildung zielt auf Umsatz- und Gewinnmaximierung ab…

BFG RV/5100620/20251. Wertverlust saisonaler Ware (hier: Winterware) im Rahmen des Fixkostenzuschusses I 2. Verzinsung der Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/2

…Die Winterware wird (durch Abverkäufe) idR noch bis Ende April verkauft. • Lagerstand (31.08.2020) inkl Alt-Lager: 1.167.626 • Abzgl Lagerstand (31.08.2020) Alt-Lager: 595.367 • Lageraufbau aufgrund Covid: 572.259 Die Abwertung des Lagerbestandes hat nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen…

BFG RV/5100787/2011Betriebsausgaben bei Übernahme von Kosten für einen Tourismuslehrgang der im Unternehmen (Landhotel mit Erweiterung des Unternehmenskonzeptes in Richtung Wintertourismus) beschäftigten Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…precisely of ski lodges, in the favor of the adventure ski lodge F " wurde ein konkretes Projekt des Betriebsinhabers analysiert und behandelt. Schon seit längerem plante der Bf. die Errichtung und den Betrieb einer Skihütte im Schigebiet AB- im Rahmen seines Unternehmens. Das Investitionsvolumen dieses…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…Tätigkeiten im operativen Bereich erbracht hat und ihm diese finanziell abgegolten wurde. Dem Wortlaut des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 wäre nämlich zu entnehmen, dass nicht nur Geschäftsführungstätigkeiten von dieser Bestimmung umfasst sind, sondern jede Art von Beschäftigung im Rahmen des Unternehmenszweckes. Da …

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/2

…Verfahren) war ***3*** im Rahmen des Unternehmenszwecks der Bf. tätig und wurde diese Entwicklungstätigkeit nur von ihm selbst ausgeübt. Diese von ***3*** in Rechnung gestellten Tätigkeiten wurden von der Bf. als Fremdleistungen verbucht und im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses als ungeschützte Erfindungen (Patententwürfe) aktiviert.…

BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28.06.2010 von Ing. L W (75% Gesellschafter) und seiner Lebensgefährtin Mag. L P (25% Gesellschafterin-Geschäftsführerin) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Warengroßhandel, sein Standort wurde am 31.12.2013 von adresse, nach adresse1…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Die funktionale Zuordnung des Standortes Rumänien ist im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung dem Prüfer nicht bekanntgegeben worden…