…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.12.2022 beim Zollamt Österreich die Rückvergütung der Mineralölsteuer für den Zeitraum Dezember 2021 iHv € 907,50. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6.3.2023 (Zahl 3***)…

…einer alinearen Ausschüttung entnommen werden, dies bedeute aber nicht, dass eine Verpflichtung zur Vornahme einer ebensolchen bestehe. Ferner sei der "Zentralrabatt" fremdüblich ausgestaltet und sei die Grundlage für die Rückvergütung dieses Rabatts nicht im Gesellschaftsvertrag, sondern in den Lieferverträgen zu finden. Die Weiterreichung dieses Rabatts…

…ihrer Gesellschafterin veranlasst waren. Darüber hinaus hat dieses Vorbringen sowie die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen zur Folge, dass zur Stützung der obigen Qualifizierung der Zahlung der Sonderboni aus dem "Zentralrabatt" als Vorgang der Einkommensverendung ebenso die Ausführungen in der Literatur zu Rückvergütungen im Sinne des § 8 Abs…

…und nicht der Bf. der Vergütungsberechtigte sei. Im fortgesetzten Verfahren ist daher neuerlich über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 21.7.2022 betreffend die Rückvergütung der NoVA zu entscheiden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf dem Sachverhalt, der im Akt…

…denen der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges aus welchen Gründen immer keine NoVA-Rückvergütung beantragt, obwohl das Fahrzeug nachweislich ins Ausland gelangt, sondern die anteilige NoVA-Belastung an den Käufer weiterverrechnet, führt die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsansicht, dass der ausländische Fahrzeughändler eine Rückvergütung nicht beantragen kann…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis erging, was die NoVA-Rückvergütung dem Grunde nach betrifft, in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung. Im Übrigen war eine…

…vormals ***FA*** vom 17. August 2016, nunmehr FAÖ ***1*** , betreffend Abweisung des Antrages auf Rückvergütung hinsichtlich Normverbrauchsabgabe 09.2015 Steuernummer ***10*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 1.756,30 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Rückvergütung der vom Bf entrichteten Normverbrauchsabgabe zu Recht (Standpunkt des Finanzamtes) oder aber zu Unrecht (Standpunkt des Bf) versagt wurde. Beweiswürdigung: Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage und Erwägungen: § 12a Abs 1 Normverbrauchsabgabengesetz…

…u.a. durch Private, die das KFZ nicht überwiegend für betriebliche Zwecke nutzten, keine NoVA-Rückvergütungsanspruch bestehe. Mit Eingabe vom 7.4.2015 beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht mit der Begründung, dass die Vorgangsweise im gegenständlichen Fall widersinnig, rechtsfeindlich…

…51*** GmbH, ***52***/ ***14***, über die Beschwerde vom 27. April 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. März 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf NoVA-Rückvergütung v. 17.02.2022 betreffend Normverbrauchsabgabe 01.2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…alten Programmes zum Nachweis der Verwendung des Porsche ***36*** zugesagt. Hr. ***22*** reagierte weiters ziemlich unwirsch da ebenfalls NOVA-Rückvergütungen für Mercedes im Rahmen der Fahrschule nicht durchgeführt werden können, da sich die Leasinggesellschaft die NOVA zurückgeholt hat. Er drohte mehrmals mit Schließung seiner Fahrschule…

…lasse sich aus dem Gesetz und den Richtlinien nicht nachvollziehen; es müsse nur gewährleistet sei, dass das betroffene Fahrzeug seinerzeit mit NoVA belastet worden und keine NoVA-Rückvergütung bereits vorgenommen worden sei. Es gebe keinen nachvollziehbaren Hinweis, warum ursprünglich keine NoVA entrichtet worden sein sollte…

…von Luftfahrtbetriebsstoffen ein. Die Anträge werden unter Verwendung des amtlichen Vordruckes VSt 32 gestellt und betreffen die künftige steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen. Diese Anträge enthalten kein Begehren auf Rückerstattung oder Rückvergütung von Mineralölsteuer für Zeiträume vor Erteilung der Befreiungsscheine. Im Zeitraum vom 1. bis 31…

…der Beschwerde­sache B gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 13. Juli 2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf NoVA-Rückvergütung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Beschwerde­sache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 20. Mai 2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf NoVA-Rückvergütung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 2.5.2023 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gemäß § 12a NoVAG für einen *Vw* (in der Folge: Fahrzeug), den er an einen deutschen…

…das Finanzamt entrichtet wurde. Keine Entrichtung somit auch keine Rückvergütung." Mit Schreiben vom 19.10.2022 wurde gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde erhoben und ausgeführt: "Hiermit lege ich Einspruch gegen oben angeführten Bescheid bezüglich Ablehnung der von mir beantragten NOVA-Vergütung ein, da mir vom ÖAMTC…

…gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA1*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 27. März 2019, Zahl: ***000***, betreffend Rückvergütung von Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) dahingehend abgeändert, dass dem Antrag vom 19…

…August 2021, Zl. ***1***, betreffend Rückvergütung von Mineralölsteuer zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. II. Die für Luftfahrbetriebsstoffe entrichtete Mineralölsteuer in der Höhe von € 15.652,93 wird entsprechend dem Antrag vom 25.02.2021 für den Zeitraum…

…im osteuropäischen Raum, weiterveräußert. Jeden Monat werden Anträge auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung im Inland beantragt. Das Finanzamt leitete mit Prüfungsauftrag vom 2.5.2013 eine Außenprüfung gemäß § 144 BAO im Betrieb der Beschwerdeführerin ein. Im Rahmen…