…Zu den Rückvergütungen zählen: Vorauszahlungen bzw. Rückzahlungen auf Grund eines Teilrückkaufes der Versicherung außerhalb der Nachversteuerungsfrist (zB Vorauszahlung nach Ablauf der zehnjährigen Laufzeit sowie Teilrückkauf nach Ablauf der Mindestbindungsfrist), die Prämienrückgewähr auf Grund eines günstigen Risikoverlaufs bei einer Krankenversicherung. Rz 491: Keine Rückvergütungen liegen in…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Die Beschwerdeführerin beantragte am 29.12.2022 beim Zollamt Österreich die Rückvergütung der Mineralölsteuer für den Zeitraum Dezember 2021 iHv € 907,50. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6.3.2023 (Zahl 3***)…

…seien, weil die finanziell angespannte Situation der Bw. auch 2011 gegeben gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob für vorliegenden Verkauf eines Lamborghini nach Deutschland eine Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch die Bw. zulässig ist. § 12a NoVAG lautete in der Fassung BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 30. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

…Weiters wird die "entsprechende" Berücksichtigung des Pendlerpauschales angezweifelt. Über die Berufung wurde erwogen: Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Nach dem vom Berufungswerber vorgelegten Gehaltsabrechungszettel und einer Aufstellung über die Rückforderung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden ihm für den Zeitraum Juni 2005 bis Dezember 2006 die Arbeitnehmeranteile der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in…

…10.4.2003 bis 18.11.2005 eine Zulassung zum Verkehr erfolgt sei, sei eine Rückvergütung nicht möglich. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 18.5.2006 berufen und begründend ausgeführt, dass das Motorrad auf Grund des Umbaues für die Rennstrecke keine Zulassung zum…

…einer alinearen Ausschüttung entnommen werden, dies bedeute aber nicht, dass eine Verpflichtung zur Vornahme einer ebensolchen bestehe. Ferner sei der "Zentralrabatt" fremdüblich ausgestaltet und sei die Grundlage für die Rückvergütung dieses Rabatts nicht im Gesellschaftsvertrag, sondern in den Lieferverträgen zu finden. Die Weiterreichung dieses Rabatts…

…ihrer Gesellschafterin veranlasst waren. Darüber hinaus hat dieses Vorbringen sowie die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen zur Folge, dass zur Stützung der obigen Qualifizierung der Zahlung der Sonderboni aus dem "Zentralrabatt" als Vorgang der Einkommensverendung ebenso die Ausführungen in der Literatur zu Rückvergütungen im Sinne des § 8 Abs…

…1. 2011, sondern erst mit 1. 2. 2011 zum Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben (UFS 18. 4. 2012, RV/0188-I/12) kommt. (8) Die Berufung wurde am 24. September 2012 dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: (1) Unstrittig…

…und nicht der Bf. der Vergütungsberechtigte sei. Im fortgesetzten Verfahren ist daher neuerlich über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 21.7.2022 betreffend die Rückvergütung der NoVA zu entscheiden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts basiert auf dem Sachverhalt, der im Akt…

…denen der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges aus welchen Gründen immer keine NoVA-Rückvergütung beantragt, obwohl das Fahrzeug nachweislich ins Ausland gelangt, sondern die anteilige NoVA-Belastung an den Käufer weiterverrechnet, führt die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsansicht, dass der ausländische Fahrzeughändler eine Rückvergütung nicht beantragen kann…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis erging, was die NoVA-Rückvergütung dem Grunde nach betrifft, in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung. Im Übrigen war eine…

…vormals ***FA*** vom 17. August 2016, nunmehr FAÖ ***1*** , betreffend Abweisung des Antrages auf Rückvergütung hinsichtlich Normverbrauchsabgabe 09.2015 Steuernummer ***10*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 1.756,30 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Rückvergütung der vom Bf entrichteten Normverbrauchsabgabe zu Recht (Standpunkt des Finanzamtes) oder aber zu Unrecht (Standpunkt des Bf) versagt wurde. Beweiswürdigung: Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes. Rechtslage und Erwägungen: § 12a Abs 1 Normverbrauchsabgabengesetz…

…u.a. durch Private, die das KFZ nicht überwiegend für betriebliche Zwecke nutzten, keine NoVA-Rückvergütungsanspruch bestehe. Mit Eingabe vom 7.4.2015 beantragte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht mit der Begründung, dass die Vorgangsweise im gegenständlichen Fall widersinnig, rechtsfeindlich…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. April 2008 stellte die Bw.einen Antrag auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für ein an einen deutschen Fahrzeughändler in Berlin veräußertes Kraftfahrzeug der Marke Volkswagen Sharan TDI, wobei die erstmalige Zulassung durch die Bw…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…

…einer Unionswidrigkeit auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes grundsätzlich verneint. Er ist allerdings zum Ergebnis gelangt, dass Dienstleistungsbetriebe erst ab 01.02.2011 von der Rückvergütung ausgeschlossen sind, weil es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs…

…verpflichten kann". Handelt es sich um eine "Beihilferegelung" im Sinne der AGVO (Art. 2 Z 2 AGVO), und zwar um eine Rückvergütung von Abgaben, die nach einem nationalen Abgabengesetz für einen bestimmten Zeitraum erfolgen soll, kann unter "Laufzeit" nur der Zeitraum verstanden werden, für den…