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BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…es nicht zielführend, gleichzeitig mit der Gründung den Gesellschafterzuschuss einzubezahlen, wenn noch kein finanzieller Bedarf gegeben sei. Diese Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt, weswegen von der steuerlich anzuerkennenden Übertragung der stillen Rücklage auszugehen sei. Es werde daher beantragt der Berufung stattzugeben. 3. a. Am 24. Januar 2012…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. T.K in der Beschwerdesache G GmbH & Mitgesellschafter (vormals: G.T Gesellschaft m.b.H. & Mitgesellschafter), vertreten durch A.G. m.b.H, A.Str 18, K, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2012…

BFG RV/4100281/2013Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018Teil 2/2

Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Die Ursache wird anhand eines Fremdvergleiches ermittelt (VwGH 04.02.2009, 2008/15/0167). Verdeckte Ausschüttungen…

BFG RV/7102463/2023Fonds für allgemeine Bankrisiken ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…57 Abs 3 BWG) die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe vermindert, weil er unter § 2 Abs 2 Z 2 StabAbgG (gezeichnetes Kapital und Rücklagen) subsumierbar sei, oder nicht. Die belangte Behörde führt für ihren Standpunkt ins Treffen, der Fonds für allgemeine Bankrisiken sei im StabAbgG als Abzugsposten…

BFG RV/2101193/2017Körperschaftsteuer: Zeitliche Anwendung der Hälftesteuerbegünstigung des § 9 Energieförderungsgesetz 1979 - EnFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…§ 2, 11 und 16 EnFG 1979 genannten Investitionen (ohne Gegenverrechnung mit Investitionsbegünstigungen) ist ab der Veranlagung 1988 ausgeschlossen. Eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklagen soll keine Erhöhungszuschläge auslösen. Die bisher in den §§ 8 und 9 EnFG 1979 verankerten abgabenrechtlichen Begünstigungen für Kleinwasserkraftwerke sollen in der Weise…

BFG RV/2100596/2015Körperschaftsteuer: Anspruch von Kleinwasserkraftwerken auf die Steuerbegünstigung nach den §§ 8, 9 EnFG 1979 (halbe Steuer) im Jahr 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…für Elektrizitätsversorgungsunternehmen iSd Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vor. Gemäß § 1 EnFG können zu Lasten der Gewinne der Wirtschaftsjahre 1980 bis 1989 aus dem der Stromabgabe an Dritte dienenden Teil des Unternehmens steuerfreie Rücklagen bis 50% des Gewinnes gebildet werden. Gemäß § 8 EnFG können Energieversorgungsunternehmen, die von den steuerlichen…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…11. 1993, 92/16/0193). Rücklagen und Rückstellungen stellen keine Gegenleistung dar, wenn im Zeitpunkt der Übergabe des Betriebes keine entsprechenden Verpflichtungen entstanden sind (UFS 01.03.2004, RV/3238-W/02). - Die „Außenanlage“ (€ 9.000,00) sei zur Liegenschaft gehörig anzusehen ist (vgl…

BFG RV/7100664/2026Zahlungserleichterungsansuchen - hoher Abgabenrückstand, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…in der Lage diesen Rückstand auf einmal zu bezahlen. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und des negativen Konsumverhaltens konnten keine Rücklagen gebildet werden. Am 31.5.2025 befand sich auf dem Steuerkonto noch ein Guthaben von € 2538,25. Dieses war für die Nachzahlung vorgesehen…

BFG RV/7103764/2025Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…Tz. 12 ("Stabilitätsabgabe 2014-2017") u.a. fest, dass bei der Berechnung der Stabilitätsabgabe 2017 ausgehend von der Bilanzsumme 2016 beim Abzugsposten "gezeichnetes Kapital und Rücklagen" gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 StabAbgG der "Fonds für allgemeine Bankrisiken" (Position 6a) in Abzug gebracht worden sei…

BFG RV/3100562/2025Vorliegen eines Berichtigungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Unter Punkt I. Zugang Rücklage wurde ein Gesamtbetrag von € 12.077,72 ausgewiesen, der sich aus den Habenzinsen (€ 777,72) und den laufenden Zuführungen zur Reparaturrücklage von insgesamt € 11.300,00 [€ 825,00 (Jänner bis April) und € 1.000,00…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/2

…Abgabenschuldigkeiten zu begleichen. Es wäre in der Verantwortung des ***Bf1*** als wirtschaftlichem Machthaber der ***Primärschuldnerin*** gelegen, aus den laufenden Gewinnen Rücklagen für die Begleichung der Abgabenschulden zu bilden. Zum weiteren Einwand, dass ***Bf1*** keine Aufgaben zur Erfüllung abgabenrechtlicher Belange der Firma ***Primärschuldnerin*** innegehabt habe; mangels…

BFG RV/5100648/2025Keine sachlich bedingte Unbilligkeit, wenn der Nachsichtswerber auf eine Auskunft vertraut, der ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…nachzuzahlen sein werde, da die Legalzession der Pension bisher noch nicht umgesetzt worden sei. Insofern sei die Beschwerdeführerin gerade einmal dabei, sich eine kleine Rücklage für krankheitsbedingte, unerwartete Mehraufwendungen zu bilden. Demnach könne von einer äußerst prekären Einkommens- und Vermögenssituation gesprochen werden, jedoch keinesfalls von…

BFG RV/2101659/2015Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…von der Bf. im Jahr 2012 erzielten zwischenertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen nicht 6.664.947,69 € (bzw. 0,00 € nach Übertragung stiller Rücklagen), sondern 8.980.354,04 € betragen hätten. Der Bescheid sei daher mit Rechtswidrigkeit belastet, die zu…

BFG RV/3100153/2024Stabilitätsabgabe - Verminderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

…nicht gerechtfertigten Doppelbesteuerung der Liquiditätsreserve. Es würden auch jene Abzugsposten in die Besteuerung einbezogen, für die der Gesetzgeber eine gänzliche und endgültige Entlastung von der Stabilitätsabgabe vorgesehen hat. Dies betrifft vornehmlich gezeichnetes Kapital und Rücklagen (§ 2 Abs. 2 Z 2 StabAbgG), allenfalls auch gedeckte Einlagen…

BFG AW/7400002/2023Keine aufschiebende Wirkung bei ao Revision bei unkonkreter Darlegung der Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.08.2023

…ihre finanziellen Mittel begrenzt wären. Gleichzeitig räumt der Vertreter der Revisionswerberin aber ein, dass sie finanzielle Rücklagen für die Bezahlung der gegenständlichen Wassergebühren gebildet hätte, die sie jedoch unmittelbar und je nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes übermäßig belasten würde. Weiters wird ausgeführt, dass der dadurch entstehende…

BFG RV/7100506/2023COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung - Änderung des Bescheides 2019 gemäß § 295a BAO nach Bekanntwerden des tatsächlichen Betriebsergebnisses im Zuge der Veranlagung des Folgejahres 2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…zu berücksichtigen und damit die Rückzahlung bereits geleisteter Einkommen- und Körperschaftsteuer(vorauszahlungen) zu ermöglichen. Die genauere technische Ausgestaltung (wie etwa durch die Bildung von Rücklagen in den Vorjahren) soll durch eine Verordnung erfolgen, um eine möglichst einfache und verwaltungseffiziente Lösung sicherzustellen." In der auf Grund…

BFG RV/7102950/2022Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…im Finanzamt am 16. Juni 2021 eingelangt, wurde eine COVID-19-Rücklage iHv 42.338,33 Euro geltend gemacht. Die entsprach 60% des positiven Gesamtbetrags der erklärten Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb iHv 70.563,89 Euro. Am 31. August 2021 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße…

BFG RV/2100113/2021Übertragung stiller Reserven gem § 12 EStG bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2022

…die Bildung einer Übertragungsrücklage gemäß § 12 Abs 8 EStG 1988 in Höhe von € 21.302,99. Das Finanzamt hat im nunmehr angefochtenen Feststellungsbescheid 2005 vom 27.12.2012 die Übertragung stiller Rücklagen (und die Bildung einer Übertragungsrücklage) als nicht zulässig erachtet, da die in …

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…Kontaminierung. Die Kosten der Beseitigung seien nicht in den Kaufpreis eingeflossen, sondern sei er gewissermaßen aus öffentlichen Zuschüssen und aus Rücklagen finanziert worden. Insofern stünden die Aufwendungen der Beseitigung der Kontaminierung jedenfalls nicht in einem unmittelbaren oder direkten Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes. Sie…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…Inhaberaktien der ***4*** AG und ***5*** erwirbt alle Inhaberaktien von ihr. Der Gewinnvortrag beträgt zum 31.1.1998 unter Einbeziehung der freien Rücklagen und des Gewinnvortrages ATS 6.927.036 (Pkt. I und II). ***1*** ist in Verbindung mit dem Gewinnvortrag von ATS 6.900…