…machen und die gesamte Transaktion vollständig rückabzuwickeln. Es wurde weiters vereinbart, noch gesondert einen grundbuchsfähigen Vertrag in notariell beglaubigter Form abzuschließen. Rückkaufvertrag In diesem Vertrag vom 12.07./19.07.2022 wurde vereinbart, dass die H-GmbH die Liegenschaft an die ursprüngliche Verkäuferin verkauft und…

…Zuzahlung, nicht um einen Vertrag mit laufender, im Wesentlichen gleichbleibender Prämienzahlung im Sinne des § 6 Abs. 1a Z 1 VersStG handle. Aufgrund der Verkürzung der Laufzeit durch Rückkauf des Vertrages am 06.05.2014 sei § 6 Abs. 1a Z. 1 VersStG anzuwenden gewesen, d.h…

…ihr Gruppenmitglied (GM) GM (nunmehr GM) seien entsprechend der Rahmenverträge zB gegenüber FK verpflichtet sämtliche Fahrzeuge zu einem Wert über dem gemeinen Wert der Fahrzeuge zurückzukaufen. Eine 100-prozentige Rückkaufsverpflichtung bestehe nur in seltenen Ausnahmefällen. Die Rahmenverträge würden unzweifelhaft eine rechtliche Verpflichtung seitens der Bf…

…bei dem keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor Ablauf von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt. Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition für die Wortfolge, dass eine ‚laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist…

…09.2021 vereinbart hätten, den Erwerbsvorgang vom 31.10./08.11.2018 rückgängig zu machen und vollständig rückabzuwickeln. Zur grundbücherlichen Durchführung wurde ein grundbuchsfähiger "RÜCKKAUFVERTRAG" (siehe Erfassungsnummer 10-2022) abgeschlossen. Zur Bekräftigung dieses Vorbringens wurde der Kaufvertrag vom 08.11.2018, der Zahlungsbeleg über die…

… 17 GrEStG sind. 3.6. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es - wie auch das Bundesfinanzgericht betont - ausschließlich um den Kauf der Liegenschaften durch die beschwerdeführende Gesellschaft sowie um deren Rückkauf durch die Gemeinde. Die Baurechtseinräumung ist Gegenstand des zur Zahl RV/7102114/2015 an einer anderen…

…hinaus gehen. Hier wurde lediglich "anstelle" eines Kredites ein Vertragskonzept mit Verkauf der Liegenschaft, Baurechtseinräumung an die Verkäuferin und Rückkauf nach 30 Jahren gewählt. Der im Vordergrund stehende Finanzierungszweck als Motiv für den Vertragsabschluss verändert nicht die zivilrechtliche Einordnung der abgeschlossenen Verträge. 2. Höhe der…

…17 GrEStG nicht gewährt werden. Dazu ist zu bemerken, dass in diesem Fall nur die Differenz zwischen Kaufpreis und Rückkaufpreis der Steuer unterliegen kann, keinesfalls jedoch der gesamte (Rück-)Kaufpreis. Nur diese Differenz entspricht nämlich wirtschaftlich dem Ersatz werterhöhender Aufwendungen und spiegelt damit die (nach…

Eine Rückstellung der Tauschleistung „Baurecht“ findet jedenfalls nicht statt. Die im Nachtrag vom 28.7.2014 vorgesehene „Rückübertragung“ des Baurechtes von der Gemeinde an die KG zum 15.7.2044, dh 16 Tage vor Erlöschen des Baurechts zum 1.8.2044, kann keine Rückgängigmachung eines…

…bei dem keine laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist, im Fall einer Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung vor Ablauf von 10 Jahren ab Vertragsabschluss ein Rückkauf erfolgt. Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition für die Wortfolge, dass eine ‚laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung vereinbart ist…

…keine laufenden Prämienzahlungen) und eine - Kurzläufige Versicherung (Verträge, die vor 2011 gekauft wurden mit einer vereinbarten Laufzeit von weniger als 10 Jahren) handeln. Inwieweit der vorzeitige Rückkauf bei vereinbarter Laufzeit über 10 Jahre eine Steuerpflicht begründe, sei selbst in der Fachliteratur nicht eindeutig geklärt (vgl…

…Fall des Spätrücktritts vorliegen würde, wäre er bereicherungsrechtlich ex tunc rückabgewickelt worden und die Grundlage für die Erhebung der Steuer, wäre weggefallen. Der Wegfall der Grundlage beseitigt rückwirkend den Steueranspruch. Die Rückabwicklung war kein Rückkauf und somit kein Fall des § 9 Abs. 2. Z. 1…

…zu können. Nach dem Rückkauf retourniert der Leerverkäufer die Aktien an denjenigen, von dem er sie überlassen bekommen hat. Hat der Leerverkäufer die Aktien günstiger zurückgekauft, als er sie zuvor verkauft hat, kann er die Differenz zwischen Verkaufs- und Rückkaufspreis als Überschuss verbuchen. Die einzelnen…

…Ersuchen um Zahlung und Ausstellung eines Bescheides, da ihm der Rückkauf von nicht gebrauchten Parkscheinen im Wert von 33,00 € verweigert wurde und verwies begründend auf die Umtauschmöglichkeit von Schilling-Banknoten und -Münzen. In einem Schreiben vom 8. April 2024 verwies die Magistratsabteilung 6…

…ihr Konto bekanntgeben und die BCCS binnen weiterer drei Tagen nach Erhalt des Bankkontos den Gewinnanteil überweisen. Ein förmlicher Rückkaufvertrag der EPR an die BCCS war ursprünglich nicht vorgesehen, die Genussrechte hätten auch so durch Auszahlung des Erfolges nach der Formel in Punkt 13.2…

…worden wären. Er sei an den stillen Reserven de facto in der Form beteiligt gewesen, als die entsprechenden stillen Reserven im Rückkaufpreis ihren Niederschlag gefunden hätten. Der Senat teilt diese Auffassung nicht: Die nach Punkt 9.3 GB vorgesehene, aber tatsächlich nicht eingetretene, nur im…

…der ***4*** und der ***6*** wurde am 12./25.06. 2014 ein "Auslieferungsvertrag und Vertrag eines Kaufs und Rückkaufs von Lagerwaren des Verlages" abgeschlossen. Gemäß diesen Verträgen übertragen die Gläubiger der Schuldnerin die Lagerhaltung und die Alleinauslieferung ihrer gesamten Verlagsproduktion. Aus dieser Geschäftsbeziehung haftet nunmehr…

…der ***5*** und der ***7*** wurde am 12./25.06. 2014 ein "Auslieferungsvertrag und Vertrag eines Kaufs und Rückkaufs von Lagerwaren des Verlages" abgeschlossen. Gemäß diesen Verträgen übertragen die Gläubiger der Schuldnerin die Lagerhaltung und die Alleinauslieferung ihrer gesamten Verlagsproduktion. Aus dieser Geschäftsbeziehung haftet nunmehr…

…der Umsatzsteuer für den Zeitraum 3-10/2009 vom 6. April 2010 die Umsatzsteuer entsprechend den Feststellungen der BP fest. Begründend wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall sei hinsichtlich des Rückkaufes des Büchervorrates durch den Bf. ungeklärt, wie die Bücher in die S-GmbH (vormals H…

…2***. Es handelt sich nach der Polizze um eine Versicherung auf den Todesfall oder bis zum vollständigen Rückkauf der Police. Unter der Rubrik Anlagen heißt es: Einmalerlag: 680.428,00 Euro. Der Wert der Police steigt und fällt in dem Maße, in dem der Wert…