…Zeitpunkt der Ausstellung einer formellen Stornorechnung ist die umsatzsteuerrechtliche Berichtigung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die zivilrechtlichen Grundlagen für den Vertragsrücktritt verwirklicht worden sind, im vorliegenden Fall im August 2012 aufgrund der Rücktrittserklärung vom 09.08.2012. Dieser Vertragsrücktritt - also die Rückgängigmachung der Leistung -…

…angebliche Rückgängigmachung einer Lieferung an die WGmbH entstanden sei. Auch auf die Liquidität bei den KGs hatten diese Saldierungsrechnungen keine Auswirkungen. Hätte die LEKG mit Geld die Rechnungen der KGs beglichen, wäre bei den KGs infolge des Zuflusses des Entgeltes (eine tatsächliche Leistungserbringung unterstellt) eine…

…Werbeleistung ist wiederum durch eine Schein-Rückgängigmachung einer anderen Leistung neutralisiert worden (siehe dazu die Darstellung der TZ 20 aus dem Prüfbericht betreffend die LEKG oben bei der Darstellung des Verwaltungsgeschehens und den Hinweis zur Nichtbeantwortung entsprechender Vorhalte). Hier ist eine Lieferung an die WGmbH…

…Aus Sicht des IV stellt dieser Vorgang eine verbotene Einlagenrückgewähr dar (§ 82 GmbhG). Somit drängt sich die Vermutung auf, dass gegen die Regeln der Kapitalerhaltung verstoßen wurde, da Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn haben und jede andere Leistung aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter…

…diesbezüglich keine neuen Verträge abgeschlossen. Bei bestehendem Eigentums­vorbehalt hat der Rücktritt eine Rückgängigmachung der Lieferung zur Folge. Die Rückgabe des Liefergegenstandes stellt keine Rücklieferung dar, sondern ist nicht steuerbar (vgl. Gaedke/Huber-Wurzinger in Melhardt/Tumpel, UStG, 2. Aufl. 2015, § 16, VII. Rückgängigmachung der Leistung…

…Vereinbarungen zwischen Körperschaft und dem Anteilseigner getroffen wurden, die zwar jeweils für sich betrachtet eine Gewinnausschüttung und Einlage auf Ebene der Körperschaft einerseits und des Anteilseigners andererseits bewirken, jedoch insgesamt als fremdübliche Leistung und Gegenleistung anzusehen sind (vgl VwGH 6.2.1990, 89/14/0034…

…Veräußerin aus ihren Verpflichtungen aus dem Mietkaufvertrag tatsächlich entlassen worden wäre und ihre volle, freie Verfügungsmacht wiedererlangt hätte. Die Voraussetzungen einer tatsächlichen Rückgängigmachung iSd Rechtsprechung zu § 17 GrEStG liegen daher nach Ansicht des Finanzamts nicht vor. Dazu sei insbesondere auch auf die Kommentierung in Fellner…

… 3a Abs. 1a Z 1 nach den auf die Ausführung dieser Leistungen entfallenden Kosten. Der Bf. steht zwar die gesamte auf die Kfz entfallende Vorsteuer zu, jedoch ist eine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen. Die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer bemisst sich mit 20 % der auf diese Kfz…

…€ -278.953,77. Dieser Betrag setzte sich zusammen: 91.348,63 (USt: 18.269,73) als Saldo aus den Umsätzen mit den Saldierungsrechnungen an die KGs und aus der Rückgängigmachung des Umsatzes "WGmbH" und einer Rückgängigmachung Erwerbsteuer minus 260.684,04. Die BP hielt…

…gegenständlichen Fall liegen wie bei einem Grundstückstausch zwei der Steuer unterliegende Erwerbsvorgänge über unterschiedliche Grundstücke iSd § 2 GrEStG vor, die wechselseitig verknüpft sind. Die KG erwirbt Grundstücke iSd § 2 GrEStG (Liegenschaften samt Gebäuden) und hat die KG hierfür neben der Leistung des Kaufpreises der Gemeinde…

…dass aufgrund des ausländischen Lieferortes eine im Inland nicht steuerbare Leistung vorläge, aus. In der Folge legten die Parteien der Auflösungsvereinbarung im Korrespondenzwege ihre unterschiedlichen Rechtsansichten dar, wobei die Firma A von einer Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung, die Bf. hingegen von einem Rückkauf ausging. Die…

…Dezember 2012 erschließbar, liegt den Verträgen (Kaufvertrag und Baurechtsvertrag) ein Finanzierungskonzept zugrunde. Auch wenn im Baurechtsvertrag in der ursprünglichen Fassung als Grund für die vierteljährlichen Zahlungen auf die Dauer der Baurechte die Leistung eines Baurechtszinses genannt ist, wurden diese Zahlungen von vornherein nicht für die…

…wesentlich darauf an, ob der ursprüngliche abgabenrechtliche Tatbestand formal an das Zivilrecht oder an die wirtschaftliche Gestaltung anknüpfe. Wenn die Behörde im Abweisungsbescheid als Ausnahmen von der nicht möglichen Rückgängigmachung eines Abgabenanspruchs die einschlägigen Bestimmungen des ErbStG, des GrESt oder des UStG anführe, übersehe sie…

…jährlichen Bilanzgewinn und einigen weiteren - auf den vorliegenden Streitfall nicht zutreffenden - ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen (wie etwa Rückzahlungen im Wege einer Kapitalherabsetzung oder im Liquidationsverfahren, Leistungen beim zulässigen Erwerb eigener Anteile oder bestimmte Abfindungen im Umgründungsrecht) ist jegliche vermögenswerte Zuwendung von der Gesellschaft zum Gesellschafter verboten…

…jährlichen Bilanzgewinn und einigen weiteren - auf den vorliegenden Streitfall nicht zutreffenden - ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen (wie etwa Rückzahlungen im Wege einer Kapitalherabsetzung oder im Liquidationsverfahren, Leistungen beim zulässigen Erwerb eigener Anteile oder bestimmte Abfindungen im Umgründungsrecht) ist jegliche vermögenswerte Zuwendung von der Gesellschaft zum Gesellschafter verboten…

…in der Höhe von € 1.850.000,00 bis zum 30.06.2006 gestundet werde, eine Teilzahlung von € 50.000,00 aber prompt auf das Treuhandkonto des Notars zu leisten wäre. Diese Zahlung habe zur (teilweisen) Abdeckung der rückständigen Betriebskosten dienen sollen. Der…

…erhoben worden. Vom Finanzamt wurde lt. im Akt erliegenden Berechnungsblatt eine Bewertung des mit Übergabsvertrag den Eltern eingeräumten Wohnrechtes (= Gegenleistung) vorgenommen (mit dem unter www.bmf.gv.at zur Verfügung stehenden Berechnungsprogramm zur "Bewertung von Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen" gemäß § 16 BewG)…

…bezügl. Nichtleistung des vereinbarten Kaufpreises;). Ein gesetzliches Recht zur Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen besteht im Falle der Unmöglichkeit der Leistung (§ 878 ABGB), des Erfüllungsverzuges (§ 918 ABGB) oder der Geltendmachung der Gewährleistung (§ 922 ABGB). Auch ein Wiederkaufsrecht kann einen Rechtsanspruch im Sinne des § 17 Abs…

…zu prüfen, ob allenfalls eine Steuerschuld im Sinne des § 11 Abs. 12 bzw. Abs. 14 UStG 1994 entstanden ist. In der österreichischen Literatur wird einerseits die Meinung vertreten, dass nach Rückgängigmachung einer Lieferung eine Rechnungsberichtigung nicht erforderlich ist (Gaedke/Huber-Wurzinger in Melhardt/Tumpel, UStG2…

…durch einen Beschluss der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist. (2) Die Verteilung des Bilanzgewinns erfolgt in Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages nach Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen. (3) Zinsen von bestimmter Höhe dürfen für die Gesellschafter weder bedungen noch ausbezahlt werden. (4) Für wiederkehrende Leistungen…