IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 22.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt YY vom 17.11.2017, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) für…

…25. Jänner d.J. hat." Zu dieser Beschwerdeergänzung nahm das Finanzamt wie folgt Stellung (wörtlich): "Gem. § 108c Abs. 4 EStG gelten sowohl die Prämien als auch die Rückforderungsansprüche als Abgabe vom Einkommen im Sinne der BAO. Gem. § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, den…

…BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. …Sowohl die Prämien als auch Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf Gutschriften und Rückforderungen sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für…

…dass diese Forderung teilweise mit bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschafter auszugleichen sein werde. Der gebildete Bilanzposten stelle den Rückforderungsanspruch der BF an die verkaufenden Gesellschafter bezüglich des ursprünglich zu hohen Kaufpreises dar. In den Folgejahren seien die Feststellungen der belangten Behörde in die Buchhaltung sowie die…

…die Gesellschaft zurückzuerstatten (vgl Karollus, aaO 54). Zu einer Berichtigung der Handelsbilanz könnte es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur kommen, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögensgegenstandes hätte. Ähnlich dem Wirtschaftsgut muss ein Vermögensgegenstand Bewertbarkeit aufweisen, es muss sich um einen Gegenstand…

…Der Abgabenanspruch habe seine Grundlage im Einkommensteuergesetz, das zum öffentlichen Recht zählt. Bei dem in Rede stehenden Rückforderungsanspruch handle es sich um einen negativen Abgabenanspruch. Auch solche Ansprüche würden kraft Gesetzes entstehen. Der Abgabenanspruch auf Einkommensteuer des Bundes würde zwar Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit voraussetzen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Christoph Wurzrainer, Oberer Stadtplatz 15, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 18. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Februar 2025 betreffend Verzinsung der…

…1 lit b FLAG iVm § 17 StudFG). Laut langjähriger, einhelliger VwGH-Judikatur kommt der Grundsatz von Treu und Glauben beim zwingenden Rückforderungsanspruch nach § 26 FLAG nicht in Betracht; dieser besteht auch unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Behörde. Mangels Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" ist daher…

…KESt-Erstattungen, die vor dem 23. Oktober 2019 erfolgten, anwendbar ist, 2. der dem Rückforderungsanspruch zugrunde liegende Abgabenanspruch nicht verjährt ist, 3. eine Rückzahlung oder Erstattung grundsätzlich nach den geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften zulässig ist, und ob 4. die Rückzahlung oder Erstattung zu Unrecht erfolgte, weil…

…Bescheid abgeschlossen worden sind. 2. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde und ist durch die vorgelegten Verwaltungsakte und die Vorbringen der Partien eindeutig bewiesen. Strittig sind im Wesentlichen Rechtsfragen zur Verlängerung der Verjährungsfrist betreffend den Rückforderungsanspruch gemäß § 241a BAO durch die 2017…

…Wesentlichen mit dem Argument der überwiegenden Kostentragung des Unterhalts seiner Töchter entgegen, respektive wendet dieser im Vorlageantrag zusätzlich Verjährung des Rückforderungsanspruches ein. Nach ergänzenden Ermittlungen des Verwaltungsgerichtes wurde seitens der belangten Behörde ein EDV- Auszug betreffend die an den Bf. zur Auszahlung gelangten Beihilfen übermittelt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, betreffend die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes ***FA**** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Dezember 2020, zu Versicherungsnummer ***000***, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener…

…2016 an ***7*** ***2*** zum Akt genommen, wonach auf Grund eines rechtskräftigen Bescheids vom 30.3.2011 für das Veranlagungsjahr 2006 seitens der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ein Rückforderungsanspruch von € 2.211,90 (+ € 77,00 Exekutionskosten) bestehe. Der aushaftende Betrag sei in Raten bezahlt worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter Zapfl und Mag. Anita Aust in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…

…KBGG, sodass ihr ein Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG zustand und sich ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer nur auf die vom Verfassungsgerichtshof allerdings mit Erkenntnis vom 4.3.2011, G 184-195/10 aufgehobene Bestimmung des § 18 Abs…

>> Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, bekannt zu geben, ob für das weitere Beschwerdeverfahren eine Zustellvollmacht für CD besteht oder zukünftige Zustellungen von Schriftstücken des Bundesfinanzgerichts direkt dem Beschwerdeführer zugestellt werden sollen. Falls keine Bekanntgabe erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Vollmacht des Notars CD auch…

…versorgen zu können. Daher seien die geltend gemachten Pachtzinse in Höhe von 174.966,04 Euro zur Gänze Fixkosten iSd Verordnung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. August 2026 erhöhte das Finanzamt den Rückforderungsanspruch um 1.688,80 Euro. Begründend heißt es im Wesentlichen, dass die Anschaffung…

…eingebrachte Beschwerde der bfP. Darin wendet sie hinsichtlich des Rückforderungsbescheides ein, dass auf den gegenständlichen Rückforderungsanspruch bereits durch die COFAG verzichtet worden sei; er sei daher nicht auf den Bund übergegangen und könne daher von der Behörde gar nicht geltend gemacht werden. Im Übrigen sei…

…Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. Abwicklungsbedarf und somit Parteifähigkeit besteht trotz bereits erfolgter Löschung im Firmenbuch ferner, wenn eine Abgabe bereits entrichtet wurde und in einem Abgaben- oder Beschwerdeverfahren ein möglicher Rückforderungsanspruch und somit eine etwaige Forderung geltend gemacht wird (vgl. VwGH 24. 2…