…die Gesellschaft zurückzuerstatten (vgl Karollus, aaO 54). Zu einer Berichtigung der Handelsbilanz könnte es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur kommen, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögensgegenstandes hätte. Ähnlich dem Wirtschaftsgut muss ein Vermögensgegenstand Bewertbarkeit aufweisen, es muss sich um einen Gegenstand…

…dass diese Forderung teilweise mit bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschafter auszugleichen sein werde. Der gebildete Bilanzposten stelle den Rückforderungsanspruch der BF an die verkaufenden Gesellschafter bezüglich des ursprünglich zu hohen Kaufpreises dar. In den Folgejahren seien die Feststellungen der belangten Behörde in die Buchhaltung sowie die…

…Der Abgabenanspruch habe seine Grundlage im Einkommensteuergesetz, das zum öffentlichen Recht zählt. Bei dem in Rede stehenden Rückforderungsanspruch handle es sich um einen negativen Abgabenanspruch. Auch solche Ansprüche würden kraft Gesetzes entstehen. Der Abgabenanspruch auf Einkommensteuer des Bundes würde zwar Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit voraussetzen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Christoph Wurzrainer, Oberer Stadtplatz 15, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 18. März 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Februar 2025 betreffend Verzinsung der…

…KESt-Erstattungen, die vor dem 23. Oktober 2019 erfolgten, anwendbar ist, 2. der dem Rückforderungsanspruch zugrunde liegende Abgabenanspruch nicht verjährt ist, 3. eine Rückzahlung oder Erstattung grundsätzlich nach den geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften zulässig ist, und ob 4. die Rückzahlung oder Erstattung zu Unrecht erfolgte, weil…

…Bescheid abgeschlossen worden sind. 2. Beweiswürdigung Der vorstehende Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde und ist durch die vorgelegten Verwaltungsakte und die Vorbringen der Partien eindeutig bewiesen. Strittig sind im Wesentlichen Rechtsfragen zur Verlängerung der Verjährungsfrist betreffend den Rückforderungsanspruch gemäß § 241a BAO durch die 2017…

…Wesentlichen mit dem Argument der überwiegenden Kostentragung des Unterhalts seiner Töchter entgegen, respektive wendet dieser im Vorlageantrag zusätzlich Verjährung des Rückforderungsanspruches ein. Nach ergänzenden Ermittlungen des Verwaltungsgerichtes wurde seitens der belangten Behörde ein EDV- Auszug betreffend die an den Bf. zur Auszahlung gelangten Beihilfen übermittelt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter Zapfl und Mag. Anita Aust in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG…

…2016 an ***7*** ***2*** zum Akt genommen, wonach auf Grund eines rechtskräftigen Bescheids vom 30.3.2011 für das Veranlagungsjahr 2006 seitens der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ein Rückforderungsanspruch von € 2.211,90 (+ € 77,00 Exekutionskosten) bestehe. Der aushaftende Betrag sei in Raten bezahlt worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, betreffend die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes ***FA**** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Dezember 2020, zu Versicherungsnummer ***000***, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…

>> Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, bekannt zu geben, ob für das weitere Beschwerdeverfahren eine Zustellvollmacht für CD besteht oder zukünftige Zustellungen von Schriftstücken des Bundesfinanzgerichts direkt dem Beschwerdeführer zugestellt werden sollen. Falls keine Bekanntgabe erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die Vollmacht des Notars CD auch…

…KBGG, sodass ihr ein Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG zustand und sich ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer nur auf die vom Verfassungsgerichtshof allerdings mit Erkenntnis vom 4.3.2011, G 184-195/10 aufgehobene Bestimmung des § 18 Abs…

…versorgen zu können. Daher seien die geltend gemachten Pachtzinse in Höhe von 174.966,04 Euro zur Gänze Fixkosten iSd Verordnung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. August 2026 erhöhte das Finanzamt den Rückforderungsanspruch um 1.688,80 Euro. Begründend heißt es im Wesentlichen, dass die Anschaffung…

…eingebrachte Beschwerde der bfP. Darin wendet sie hinsichtlich des Rückforderungsbescheides ein, dass auf den gegenständlichen Rückforderungsanspruch bereits durch die COFAG verzichtet worden sei; er sei daher nicht auf den Bund übergegangen und könne daher von der Behörde gar nicht geltend gemacht werden. Im Übrigen sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG, Metahofgasse 30, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 12. Juni 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

… 207 Abs. 4 BAO vom Finanzamt keine Amtshandlungen unternommen worden sind, die sich gezielt auf einen bestimmten Rückforderungszeitraum gerichtet haben, wäre der Rückforderungsanspruch nur dann nicht verjährt, wenn die Abgabe hinterzogen worden wäre. Die Frage, ob Hinterziehung vorliegt, war bereits Gegenstand des Erkenntnisses des BFG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ihren Sohn ***K***, über die Beschwerde vom 16. Februar 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. Jänner 2022 zu Ordnungsbegriff ***10***, mit dem für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 11.3.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 13.2.2019, mit…

…nur) dem Bf. zuzurechnen und der Rückforderungsbescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Einladung dem Bf. nicht zugegangen ist. Zur Höhe des Rückforderungsanspruches Der strittige Ausfallbonus III ist laut Verordnung BGBl. II 518/2021 idF BGBl. II 110/2022 eine Maßnahme, die von der Europäischen…