…dasselbe Grundstück (Haupttatbestand und Ersatztatbestand) zwischen denselben Personen als Vertragspartner erfolgt. Im vorliegenden Fall wird die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück außerhalb der Fristen des § 17 GrEStG gegen Entgelt rückübertragen." Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht. Die Bf führt u.a. aus: "...In der Begründung der Abweisung…

…gegeben. Gegenstand des Kaufvertrages seien Grundstücke mit Gebäuden, Gegenstand des Baurechtsvertrages sei das Baurecht. Eine Rückübertragung der Grundstücke liege nicht vor. I.4. Beschwerde In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bf. zum einen gegen die Bemessungsgrundlage mit der Begründung, dass…

…diese durch Bezahlung der letzten Rückkaufrate gemäß Punkt 13. (Rückabwicklung) erwerbe und dass zugleich mit der Rückübertragung der Stammliegenschaften die Baurechte erlöschen (5.2). Weitgehend korrespondierend mit der Änderung im Kaufvertrag ist in Abänderung des Baurechtsvertrages vom 22. Jänner 2013 in der Fassung vom 4…

…Erwerbsvorgang bücherlich durchgeführt wurde, genügt es, dass der ursprüngliche Veräußerer im Wege des Tatbestandes der Rückgängigmachung den obligatorischen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums mit der Wirkung erhält, dass er über das Grundstück wieder so verfügen kann wie vor dem seinerzeitigen Erwerbsvorgang. Das ist insbesondere dann…

…Rz 579 f). Indem die ***A-KG*** den Substanzwert ("Heimfallspreis") iHv EUR 6.678.757,40 an die ***A-GmbH*** geleistet hat, hat die ***A-GmbH*** von ihrer Verwertungsbefugnis Gebrauch gemacht und die Verwertungsbefugnis an die ***A-KG*** rückübertragen. Diese Wiederverschaffung der Verwertungsbefugnis unterliegt gemäß …

…2014 vorgesehene „Rückübertragung“ des Baurechtes von der Gemeinde an die KG zum 15.7.2044, dh 16 Tage vor Erlöschen des Baurechts zum 1.8.2044, kann keine Rückgängigmachung eines für die Dauer von 30 Jahren eingeräumten darstellen, da das Recht bei der „Rückübertragung“ bereits…

Die Amtspartei versuche unter Berufung auf VwGH Zl. 98/15/0198 einen Zufluss des Aufgriffsrechtes erst bei Bezahlung der letzten Leasingraten bzw. Rückübertragung der Option zu fingieren. Diese Ausführungen stützen aber den Standpunkt der Bf. Im vom VwGH entschiedenen Fall sei es eben nicht um…

…entsprechen. Ein Rückforderunganspruch wäre ohne "Rückübertragung" in das öffentliche Recht nach Privatrecht zu beurteilen gewesen. Dabei hätte der Umstand, dass die Förderung gutgläubig verbraucht worden ist, eine rechtlich relevante, uU sogar entscheidende Rolle gespielt. Selbst wenn die "Rückübertragung" von öffentlichen Aufgaben vom Privatrecht in das…

…der zu dieser Rechtsstellung führte, ist nicht erfolgt. Die Rückübertragung hat damit nicht zur vollständigen Wiederherstellung des vor der Übertragung vorhanden gewesenen rechtlichen und tatsächlichen Zustandes geführt. Das erworbene Recht über die Wohngebäude als Eigentümer zu verfügen bleibt bei der Baurechtsbestellerin. Dieser Rechtserwerb wurde nicht…

…Bf. das Risiko eines vollständigen oder teilweisen Verlustes dieser übertragenen Kryptowährungen falls diese Plattform bzw. das dahinterstehende (die Plattform betreibende Unternehmen) insolvent werden sollte. Grundsätzlich war die Kryptwährungsplattform allerdings zu einer Rückübertragung einer gleichen Menge der ihr vom Bf. überlassenen Kryptowährungseinheiten verpflichtet, wenn vom Bf…

…vom 14.09.2023 abgewiesen worden. Aufgrund der Abweisung sei die Rückübertragung grunderwerbsteuerpflichtig und sei mittels des hier angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides des Finanzamtes Österreich zu Erfassungsnummer ***14*** vom 28.09.2023 die Grunderwerbssteuer mit 8.091,30 Euro festgesetzt worden. Ihre Tochter habe auch gegen den…

…12.10.2022 den Erstattungsantrag der Bf. abgewiesen und begründend ausgeführt: "Aus der vertraglichen Konstellation sowie der chronologischen Abfolge ergibt sich jedoch, dass eine Rückübertragung der vollen Verfügungsmacht an die ***Verkäuferin*** nicht erfolgt ist. So wurde an derselben Liegenschaft, auf der sich das vertragsgegenständliche Superädifikat…

…beide Vertragsteile die Verpflichtung besteht, das aus dem Vertrag Empfangene zurückzustellen. Ist der ursprüngliche Erwerber (Bf) bereits im Grundbuch eingetragen, bedarf es zur Rückübertragung an den ursprünglichen Veräußerer (J-GmbH) eines Erwerbsvorganges im Sinne des § 1 Z 1 GrEStG (Arnold/Bodis, aaO, Tz 161f zu …

… 17 GrEStG nicht gewährt werden konnte, da die Rückübertragung erst am 19.7.2022 und somit nach Ablauf von drei Jahren erfolgt sei. Im Rückkaufvertrag sei ausdrücklich als Übergabszeitpunkt das Datum der Kaufpreiszahlung mit 15.7.2022 vereinbart worden. Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde von…

…dieser Alleineigentümer der EZ ***4*** Katastralgemeinde ***5*** wird. Die Aufhebung des seinerzeitigen Übergabevertrages vom 06.08.2010 und Rückübertragung der Miteigentumsanteile an Herrn ***Bf*** erfolgt, weil während der gemeinsam vorgenommenen Bauführung an der im Miteigentum stehenden Liegenschaft schwerwiegende Differenzen bezüglich dieser Bauführung und auch persönliche…

…sondern nur ein bestimmter Mietzins für die angestrebte, künftige Vermietung (nach Rückübertragung der Liegenschaftsanteile) vorgeschlagen. Daraus kann weder eine Vermietungsabsicht einer Wohnung ab 2010 noch eine tatsächliche Vermietung ab 2012 abgeleitet werden. Laut Ergänzung zum Wiederaufnahmeantrag sei eine Nachverrechnung der Miete ab Juli 2012 über…

…an Top 8 aus dem Kauvertrag vom 25. Juli 2013. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich um die Rückübertragung der ***123*** Anteile der Liegenschaft EZ ***2***, KG ***5*** ***S***, Wohnungseigentum Top 8 handle. Mit Schreiben vom 3. September 2020 brachte die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den…

…der vom Gesetz gebotenen Frist aufgehoben worden sei und sei dies rückwirkend vereinbart worden. Beim Vertragsobjekt handle es sich um eine erst zu bauende Eigentumswohnung, sodass nicht anders als durch symbolische Rückübertragung der Anteile, also durch Willenseinigung, die Rückgabe erfolgen könne. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14…

…jener Ausnahmefälle vorliege, in denen Prozesskosten in einem zivilgerichtlichen Verfahren steuerlich beachtlich seien. Im Jahr 2013, somit etwa 16 Jahre nach der Schenkung von Immobilienanteilen habe sein Onkel nach entsprechender Vorkorrespondenz mit ihm auf Rückübertragung der Immobilienanteile geklagt; dies mit der Begründung, dass er zum…

…34 § 1 BudgetbegleitG 2001 gefehlt hätten, könne diese Begünstigung auch nicht für die in der Gemeinderatssitzung am 20. November 2019 beschlossene Rückübertragung in Anspruch genommen werden. 3. In der Beschwerde vom 21. Jänner 2021 wurde ausgeführt, dass im Jahr 2006 die entsprechende Aufgabe tatsächlich übertragen…