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BFG RV/7100773/2025Quotenregelungsverordnung, Zwangsstrafe, Pflichten des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. An die Stelle eines berufsmäßigen Parteienvertreters…

BFG RV/7101650/2025Zwangsstrafe - Nichterfüllung von Quotenregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine berufsmäßige Parteienvertreterin und nahm im Jahr 2023 die Quotenregelung gemäß § 134a BAO in Anspruch. Zum Stichtag 31. Jänner 2025 erfüllte die Bf. die Quote betreffend die Abgabenerklärungen für die…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

… 134 Abs. 2 erster Satz BAO. Im Fall der Abmeldung von der Quote hat der Abgabepflichtige daher die Möglichkeit, einen Verteterwechsel durchzuführen, um erneut an der Quotenregelung zu partizipieren, oder er ist verpflichtet, innerhalb der gesetzten Nachfrist (ggf. innerhalb der Nachfrist kann er/sie auch…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…B., Anschrift, über die Beschwerde vom 13. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 11. April 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen sowie das Ausscheiden aus der Quotenregelung, St.Nr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen, die eine Abgabenerklärung für die Feststellung betrieblicher Einkünfte enthalten, und das Ausscheiden aus der Quotenregelung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO zum Teil Folge gegeben und die Zwangsstrafe mit 3…

BFG RV/2100773/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…er aus, er habe die Androhung der Zwangsstrafe wohl überlesen und sei der Meinung gewesen, "dass die erste Quotenregelung bis 30.06 des übernächsten Jahres abläuft." Bei der Zwangsstrafenfestsetzung sei Ermessen zu üben. Dabei sei insbesondere auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen abzustellen. Die Quotenfälle…

BFG RV/7103897/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärung (nach Abmeldung aus der Quote)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…Abweisung. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Am 27. März 2025 wurde die Steuernummer der Beschwerdeführerin von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29. März 2025 hat die belangte Behörde eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung bis 7. Mai 2025 gewährt…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/2

…Formulare zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2006 zugesandt worden. In Anbetracht der ursprünglichen steuerlichen Vertretung war der Beschuldigte auch in der Quotenregelung zur Abgabe der Steuererklärungen erfasst gewesen - ein Umstand, der mit der Beendigung des Klientenstatus ebenfalls sein Ende gefunden hatte…

BFG RV/7103859/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen (Längerfristige Erkrankung des steuerlichen Bearbeiters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…Nachfrist von einem Monat zu setzen. Das Setzen der Nachfrist kann vollautomatisiert erfolgen." Die Steuernummer des Beschwerdeführers wurde am 27. März 2025 von der Quotenregelung 2023 abgemeldet. Für die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Sachverhalt Am 27.03.2025 wurde die Steuernummer der Bf. von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29.03.2025 hat das Finanzamt eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Einkommensteuererklärung 2023 bis 07.05.2025 gewährt. Aufgrund beantragter Fristverlängerung wurde die Abgabe der Erklärung…

BFG RV/2101372/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

… 111 BAO eine Zwangsstrafe iHv. € 250,-- festgesetzt. Eine „Quotenregelung“ für die Abgabe der Steuererklärungen 2013 kam nicht zur Anwendung. Der Festsetzung der Zwangsstrafe gingen mehrere Erinnerungsschreiben, bescheidmäßige Androhungen der Festsetzung von Zwangsstrafen sowie Fristverlängerungen durch das Finanzamt voraus: 18.12.2013: Erklärungsversand (USt und…

BFG RV/7102806/2014Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2014

…Erklärung für Personengesellschaften (Gemeinschaften) abzugeben. Sie ist im gegenständlichen Verfahren steuerlich durch eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft vertreten. Die abgabepflichtige Gesellschaft wurde ab dem Veranlagungsjahr 2011 wegen Nichteinhaltung der Bedingungen (Abgabe der Steuererklärungen 2010 in Papierform) aus der Quotenregelung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Steuererklärungen auch für das…

BFG RV/7104139/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…Nachfrist von einem Monat zu setzen. Das Setzen der Nachfrist kann vollautomatisiert erfolgen." Die Steuernummer des Beschwerdeführers wurde am 27. März 2025 von der Quotenregelung 2023 abgemeldet. Für die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 wurde mit Bescheid vom 29. März 2025 eine Nachfrist bis…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…Sachverhalt Die Bf. unterliegt mit den von ihr erwirtschafteten Einkünften aus Gewerbebetrieb der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland und ist umsatzsteuerpflichtig. Betreffend das Beschwerdejahr 2024 existiert keine Anmeldung zur Quotenregelung. Bis dato wurde weder eine Umsatzsteuer- noch eine Körperschaftsteuererklärung für 2024 abgegeben. Infolge der Nichteinreichung der…

BFG RV/4100213/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…hat einen berufsmäßigen Parteienvertreter ohne Zustellvollmacht, der für den Bf. beim Finanzamt keine Quotenregelung zur späteren Einreichung von Abgabenerklärungen in Anspruch genommen hat. Für das Jahr 2023 gab der Bf. zunächst keine Erklärungen ab. Vielmehr wurde am 20.6.2024 ein Antrag auf Fristverlängerung für…

BFG RV/7101567/2025WiEReG - Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…welcher sich aufgrund der COVID19-Pandemie aufgebaut habe, beschäftigt und sei man durch die neue Quotenregelung für Parteienvertreter betreffend Einreichung von Steuererklärungen für das Jahr 2023 zusätzlich unter starken Zeitdruck geraten. Es befanden sich die für die Kontrolle und Einreichung zuständigen Mitarbeiter in einer extremen…

BFG RV/7101648/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht eingereichter Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…fand ein Erörterungstermin beim Bundesfinanzgericht statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war nicht zur Quotenregelung für das Jahr 2023 angemeldet. Im August 2024 kam es zu einem Wechsel der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin. Konkret wurde am 13.8.2024 von der…

BFG RV/7100602/2026Herabsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Von Seiten der belangten Behörde erfolgte insbesondere die Ausführung, dass die Steuernummer der Beschwerdeführerin nach § 134a BAO zur Quotenregelung 2023 angemeldet gewesen, am 28.3.2025 jedoch davon wieder abgemeldet worden sei. Für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung(en) sei am 1.4.2025 eine…

BFG RV/7104140/2025Zwangsstrafe bei nicht fristgerechter Einbringung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Abs. 1 BAO von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. § 111 BAO normiert: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt…

BFG RV/7101674/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…entsprechend hektische Situation. Durch die neue von der Abgabenbehörde ebenfalls streng eingeforderte gesetzliche Quotenregelung für Parteienvertreter waren wir zuletzt gezwungen, zusätzlich zu Arbeitsrückstand aus den Erklärungen 2022 gleichzeitig auch schon einen überwiegenden Anteil an Abgabenerklärungen 2023 einzureichen, um aus der Quotenregelung nicht heraus zu fallen…