…über die Ausgleichszahlung im Falle der Trennung und den damit verbundenen Auszug von Fr. ***BF*** ist somit als Vergleich anzusehen." Beschwerde Die dagegen eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen die Qualifizierung des Notariatsaktes als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG. Beantragt wurde den angefochtenen Bescheid ersatzlos…

An dieser Sichtweise ist - wie auch das Bundesfinanzgericht in der angefochtenen Entscheidung mit umfangreicher Begründung dargelegt hat und entgegen der vereinzelt vorzufindenden anderslautenden Ansicht im Fachschrifttum (vgl. etwa Barth, NZ 2010, 144; Gitschthaler in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar II 5, § 97 EheG Rz 28) - auch…

…schwere Erkrankung, Arbeitsunfähigkeit und vergleichbare Unwägbarkeiten) unvorhergesehene Aufwendungen oder Einnahmenausfälle auftreten, die ein Ausbleiben des Gesamterfolges bewirkten, seien diese Umstände allein der Qualifizierung einer Betätigung als Einkunftsquelle nicht abträglich (Verweis auf VwGH 2.3.2006, 2006/15/0018; VwGH 22.3.2006, 2002/13/0158…

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von…

…1988 (EStG 1988) insbesondere den § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 als maßgeblich für die Qualifizierung der rückgezahlten Beiträgen als Einkünfte aus Nichtselbständiger angeführt. Diese Rechtsansicht wurde durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20.04.2016, RV/7100369/2015 als eindeutige Bestätigung…

…zugrunde liegende Feststel­lungs­bescheid sei in der UFS - Entscheidung vom 20.10.2009, RV/0777-S/07, als Nicht­bescheid qualifiziert worden. Diese Qualifizierung stelle ein Ereignis dar, das zweifellos abgabenrechtliche Wirkung für die Einkommensteuer 2000 habe. Er stelle daher vorsorglich den Antrag, den Einkommensteuerbescheid 2000 gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Gerhard Konrad in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Juli 2023 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Juni 2023, GZ. MA67/Zahl/2023…

…sei diese Entscheidung für sämtliche Anteilsinhaber bindend. Es sei nicht möglich, eine verdeckte Ausschüttung rückwirkend als steuerneutrale Einlagenrückzahlung zu qualifizieren. Aus der Literatur ergebe sich, dass nur im Fall der offenen Ausschüttung eine Einlagenrückzahlung vorliegen könne, wenn in einer Totalbetrachtung kein operativer Gewinn erwirtschaftet wurde…

… die Qualifizierung durch das Finanzamt im Bescheid vom 24.3.2017 als Werbungskosten erfolgte daher zu Unrecht. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24.3.2017 ist daher rechtswidrig ergangen, was eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO rechtfertigt. Die nunmehrige Qualifizierung der Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen…

…17.2.1986, 84/15/0056). Für eine Qualifizierung des gegenständlichen Vertrages als Bestandvertrag anstelle eines Dienstbarkeitsvertrags spricht nach Ansicht des Bundesfinanzgericht Folgendes: a) Nach dem Gesamtbild ist der erkennbare Zweck des Vertragsabschlusses primär in einer Flächenüberlassung für die zeitweise Errichtung eines Wohnlagers gelegen; b…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14.5.2014, betreffend Einkommensteuer des Jahres 2013, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…in der Zeit vom 16. Mai 2022 bis 17. August 2023 über das AMS eine Berufsausbildung bei der Stadt ***Name der Stadt*** ("Magistratsinterne Vorbereitung zur Dienstprüfung") als "Arbeitsplatznahe Qualifizierung". Der Sohn der Bf. hat mit der ***Name Fachhochschule*** eine mit 31. Mai 2022 datierte Vereinbarung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache AB., Adresse1, vertreten durch CD Steuerberatung GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 28.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z. vom 02.11.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 nach…

…OG, Ge E , K-Straßeyx , zu qualifizieren und als Firmenwert mit einer Abschreibungsdauer von 15 Jahren abzuschreiben sind oder ob diese - wie seitens der Bf. vertreten wird - nicht aktivierungsfähig und damit sofort erlösmindernd als (laufende) Betriebsausgaben abzuziehen sind bzw. - in eventu - bei angenommener Aktivierungsfähigkeit, ob…

Während einige Experten die Auffassung vertreten, dass der Umstand der Bebauung bei der Bewertung des Grund und Bodens unberücksichtigt bleiben soll und damit der Bodenwert eines bebauten Grundstückes so zu behandeln sei, als ob dieses unbebaut wäre, vertreten wiederum andere, dass eine vom Maß der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen der Finanzvergehen der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten AB…

…um einen Nichtbescheid (VwGH 29.09.1997, 93/170042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stellt eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und ist als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht…

…vom Juli 2008 aber auf die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 1989 abzielt, kann er weiter untersucht werden: Die im Wiederaufnahmsantrag vom Juli 2008 als Wiederaufnahmsgrund und als neu hervorgekommene Tatsache geltend gemachte „Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid“ ist iSd § 303 BAO keine „Tatsache“…

… - dass das Kriterium der Weisungsgebundenheit als Merkmal eines Dienstverhältnisses in den Hintergrund treten und unter Umständen ganz fehlen könne (womit notwendigerweise die steuerliche Qualifizierung des Verhältnisses vorwiegend oder ausschließlich nach anderen Kriterien erfolgen müsse) - dass in Zweifelsfällen auf weitere Kriterien abzustellen sei. Nach dem Erkenntnis…

…Bf. vor, dass die damaligen Vortragenden als Selbstständige (und nicht, wie von den beiden GPLA festgestellt, als echte Dienstnehmer) zu qualifizieren gewesen seien. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1…