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BFG RV/3100587/2010Wiederaufnahme des Verfahrens - Ermessensübung, Betriebsverpachtung, Entnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…angeführt waren und eine tatsächliche Lieferung nach Polen nicht nachgewiesen worden sei. Daher werde im Schätzungsweg 50 % der Kleiderspende anerkannt und der darüber hinausgehende Betrag der Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 führte das Finanzamt aus, dass für eine Provisionszahlung an eine Privatperson kein belegmäßiger…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/5

…Ort usw.. Ein Preisvergleich kann nach Ansicht des Finanzamtes in diesem Zusammenhang nur insofern stattfinden, als dass eben jene Preise verglichen werden, zu denen konkret die Beschwerdeführerin im maßgebenden Zeitraum von potentiellen Lieferanten beliefert worden wäre. In der Beschwerde wurde auch beanstandet, dass das Finanzamt…

BFG RV/7101864/2016Gegenstandsloserklärung nach Vollbeendigung einer GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2020

…a. gegen die Höhe der für 2011 und 2012 festgesetzten Umsatzsteuer. Begründend führte er aus, die Gesellschaft sei nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Im Rahmen des Strafverfahrens (Staatsanwaltschaft St. Pölten) gegen ***5*** sei ein Sachverständigengutachten erstellt worden, aus dem hervorgehe, dass…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Provisionsempfänger angeführt. Nach den vorliegenden Belegen hat dieser die Übernahme der Provisionen der Belege KA 35 und KA 68 nicht quittiert. Sowohl den SV als auch die Betriebsprüfung sind die Zahlungen der strittigen Provisionen möglich. Die Provisionszahlungen stehen mit nachgewiesenen Fahrzeugverkäufen nach Polen im Zusammenhang…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…2013/16/0053). Auch das Bundesfinanzgericht sieht als Eckpunkte des Sachverhaltes den Verbringungsvorgang der Ware von Polen nach Deutschland und der gleichen Ware von Deutschland in das Steuergebiet mit einem Warenweg von E direkt zu den Tankstellen in Österreich und einem vom Warenweg abweichenden Fakturenweg…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

Auch das Bundesfinanzgericht sieht als Eckpunkte des Sachverhaltes den Verbringungsvorgang der Ware von Polen nach Deutschland und der gleichen Ware von Deutschland in das Steuergebiet mit einem Warenweg von D direkt zu den Tankstellen in Österreich und einem vom Warenweg abweichenden Fakturenweg, der im Hinblick…

BFG RV/6100415/2019Vorliegen neuer Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Rückstellung nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 und dem Vorliegen einer Einlage nach § 8 Abs. 1 KStG sowie der Abschreibung internationaler Schachtelbeteiligungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…der kroatischen Gesellschaft die notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die polnische Enkelgesellschaft, die nach der Zuzählung der Gelder durch die BF am 07.12.2012 von der slowakischen Tochtergesellschaft an eine österreichische Tochtergesellschaft um den Betrag von 1.250,00 €…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…noch habe es allfällige Untermietverträge gegeben, sein Unternehmen habe er ausschließlich von B aus gesteuert. Aus gewerberechtlichen Gründen sei lt. Schreiben der BH C vom 07.01.2008 die Berechtigung der Geschäftsvermittlung gelöscht worden. Ab 2008 sei das Hauptaugenmerk auf den Marktaufbau in Tschechien, Polen…

BFG RV/7101812/2013162 BAO stellt eine formelle Beweisregel dar. Bei zutreffender Anwendung sind Aufwendungen zwingend (auch trotz feststehender sachlicher Berechtigung) nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 2.3.1993, Zl. 91/14/0144)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…die Empfänger der Zahlungen zu bezeichnen. Diese habe wiederum auf die S Anstalt verwiesen weshalb der tatsächliche Empfänger nach Ansicht der Ap. nicht offengelegt worden sei und die Provisionen dem Gewinn außerbilanziell zugerechnet wurden. Das zuständige Finanzamt 1/23 in Wien folgte den Ausführungen der…

BFG RV/5101292/2018Antrag auf Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Umsatzsteuer durch den Bf., Abgaben und Steuern durch den Arbeitgeber). Damals habe man ihm mitgeteilt, dass sich das aufgrund der nach der Meldung beim Finanzamt und durchzuführenden Untersuchungen beim Arbeitgeber ergeben würde, außerdem bestehe nur der Verdacht einer nichtselbständigen Tätigkeit. Sobald der Bf. schriftliche Tatsachen…

BFG RV/7104163/2014Kein Vertreterpauschale für mit Schadensbegutachtungen betrauten Versicherungsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…Pölten. Von allen 38 Mitarbeitern betreue der Bf. das größte Gebiet, nämlich sechs Bezirke. Üblicherweise beginne der Bf seine Arbeit in der Früh gegen 7.15 Uhr und fahre zu den Kunden. Nach Hause zurück kehre der Bf in der Regel gegen etwa 13.30…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…daraus Provisionen erzielt, wenn die Kunden der M-LIE über den liechtenstein'schen Treuhänder einen Bezug nach Liechtenstein aufweisen. Unbegründet blieb, weshalb die Außenprüfung davon ausging, dass die Bf überhaupt Teil eines "Komplexes" war, das steuergünstig die Provisionszahlung nach Liechtenstein ermöglichen sollte. Vielmehr hätte man…

BFG RV/7103858/2015Spekulationsgeschäft § 30 Abs. 4 EStG alt, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…dar, dass seiner Ansicht nach die Provisionszahlung von € 290.000,- für die Vermittlung der Firma S gezahlt hat um das Geld (€ 750.000,-) aus dem Verkauf der Grundstücke von MA zu erhalten. Die Provision in höhe von € 290.000,- musste vom Bf…

BFG RV/7103726/2018§ 212a BAO: nach Ablauf der Bemessungsverjährung ist eine Beschwerde gegen Abgabenbescheide wenig erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…Abgabenkontonummer N1, über die Abweisung eines Aussetzungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte als…

BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 29.07.2020, Antragsnummer: X2 betreffend Rückzahlung von Abzugssteuer des Jahres 2014 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO) i…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 1/2

…20.02.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21.12.2017 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 beschlossen: Die angefochtenen Bescheide werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

…Provisionszahlungen sei festzustellen, dass, wenn diese für den Abschluss eines Vertrages an Personen geleistet würden, welche durch ihre Vermittlungstätigkeit oder sonstige Einflussnahme auf den potentiellen Vertragspartner den Vertragsabschluss erst ermöglicht hätten, eine Betriebsausgabe iSd § 4 Abs. 4 EStG 1988 darstellen würden. Könne ein Beweis nach…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 2/2

…Während die einkommensteuerliche Hinzurechnung, wie oben ausgeführt, für das Jahr 2002 noch vollumfassend möglich war, war umsatzsteuerlich aufgrund der für Jänner 2002 bis November 2002 bereits eingetretenen Verjährung (siehe oben, Punkt 1.) eine Festsetzung für diesen Zeitraum nicht mehr möglich. In Übereinstimmung mit der Auffassung…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 2/2

…an Personen geleistet, welche durch ihre Vermittlungstätigkeit oder sonstige Einflussnahme auf den potentiellen Vertragspartner den Vertragsabschluss erst ermöglicht haben. Kann eine Mitwirkung von (Sub)Provisionsempfängern weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden, ist die Provisionszahlung keine Betriebsausgabe (Knechtl/Winkler/Unger in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …

BFG RV/7101148/2018Zurechnung einer Vermittlungsprovision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…2017 bei der Einvernahme nach § 99 Abs. 2 FinStrG konfrontiert und als Verdächtigter-Beschuldigter befragt. Die Schlussbesprechung fand am 07.09.2017 in den Räumlichkeiten der steuerlichen Vertretung Frau C statt. Herr Bf und Frau C weigerten sich, die Hinzurechnung der Provisonszahlung anzuerkennen und verweigerten…