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BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 1/2

…Geschäftszweig Spielautomatenbetrieb geführt, deren Gesellschafter ***4*** und ***8*** waren (***10***). Im Finanzamtsakt liegen dazu im Wesentlichen gleichlautende Schreiben der ***2***für die Monate Februar 2009 bis August 2009 an die Firma ***32*** betreffend ***11*** mit der Bezeichnung "Provisionsabrechnung" ein. Beispielsweise die Rechnung 28. Februar 2009…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 3/3

…Bf. für die Vermittlung von Kfz erhalten hat (für das Jahr 2007 lediglich zwei Provisionsabrechnungen der Firma G, AD-H, über 1.077,00 € und 1.700,00 €, für das Jahr 2009 nur zwei Provisionsabrechnungen derselben Firma über jeweils 500,00 €, für…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 2/2

…und auch im 1. Halbjahr 2010 keine Veränderung in Richtung Ertragssteigerung bzw. Kostenreduktion ersichtlich war, laut Provisionsabrechnungen die durchschnittliche monatliche Basisprovision im Jahr 2008 lediglich € 142,- und im Jahr 2009 nur € 96,-, sowie die Leistungsprovision einschließlich der Geschäftspartner bzw. Gruppenmitglieder im Jahr 2008…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Provisionsabrechnung zurückzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen des Gerichtes gründeten sich vielfach auf die Aussagen des Hrn. A…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Provisionsabrechnung zurückzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen des Gerichtes gründeten sich vielfach auf die Aussagen des Hrn. A…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…über die Höhe schon abgesprochen worden sei. Auch wäre das Rechenwerk mit dem Jahresabschluss der Gesellschaft vorgelegen, zusätzlich hätte eine Auswertung der eBay-Provisionsabrechnungen die Auktionserlöse genau dargestellt. Die vom Bundesfinanzgericht vorgelegte Berechnung der Betriebsausgaben sei nicht nachvollziehbar. Letztlich seien alle Unterlagen des Gewerbebetriebes im…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 4/4

…noch Ausschüttungen in seiner Eigenschaft als Gesellschafter erhalten, oder Provisionsabrechnungen an die ***Bf1*** gestellt. Die anderen Geschäftsführer haben ebenfalls keine Geschäftsführerbezüge oder Ausschüttungen erhalten, allerdings haben sie Provisionsabrechnungen gestellt. Nach eigenen Angaben wirkt er an der Konzeption und Entwicklung von Bauprojekten mit (Niederschrift vom 13…

BFG RV/2101149/2020Umsatzsteuerlicher Ort der Vermittlungsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Kundengewinnung durch Y-Partner stellt eine Vermittlungsleistung dar. Leistungsempfänger der Vermittlungsleistung ist die Y-Tochtergesellschaft in Österreich, da sämtlicher Schriftverkehr, Provisionsabrechnungen und Verwaltungsaufgaben durch diese Gesellschaft im eigenen Namen erfolgt. Die Vermittlungsleistungen sind daher gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort in Österreich steuerbar…

BFG RV/4100166/2021Vorsteuerabzug iV mit dem Erwerb einer Liegenschaft, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für den steuerfreien Verkauf vorgesehen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…der Liegenschaften stünde, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe. Es werde um eine Beschreibung der unternehmerischen Tätigkeit mit darauf Bezug nehmenden Belegen ersucht. Die StB wurde ferner gefragt, mit welchem Liegenschaftskauf die vorgelegte Provisionsabrechnung im Zusammenhang stünde. Die damalige StB Dr. RU & RP GmbH, GG…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…Fixum vergütet. Im Falle von Bonizahlungen von ***C*** Herrn ***Bf***, die über das Geschäftsführungsgehalt hinausgehen werden 50 % dieser Bonizahlungen von ***D*** an den Partner ausbezahlt. Die Provisionsabrechnung erfolgt jährlich im Nachhinein, die Zahlung erfolgt nach Überweisung aller Zahlungen an ***D***. Laufzeit Kündigung Diese Vereinbarung beginnt…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 2/2

…bestehend aus Akontozahlungen plus Einmalüberweisungen (übermittelte Abrechnungen). Im Falle der Überzahlung wurde keine Forderung eingestellt, weil die Bilanzerstellung idR vor der Provisionsabrechnung erfolgte. Die Überzahlung wurde bei der nächsten Abrechnung berücksichtigt. Herr ***2*** erhält keine Reisekostenersätze. Er fährt mit seinem eigenen PKW zu den Kunden…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…die Bf auf Grund des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Provisionsabrechnung zurückzuzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen gründeten sich vielfach auf die Aussagen des…

BFG RV/3100582/2018Aufhebung eines Wiederaufnahmebescheides mangels Nennung tauglicher Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2021

…aufgefordert, die Zusammensetzung und Berechnung der Provisionen an die X AG ch_Ort sowie damit zusammenhängende Rechnungen und Gutschriften bekanntzugeben. Die von Ihnen mit Schreiben vom 24.Oktober 2014 (eingelangt am 27.Oktober 2014) vorgelegte Provisionsberechnung kann allerdings nicht nachvollzogen werden, da eine Vereinbarung fehlt…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…vom Lieferanten an dritte Abnehmer geliefert und fakturiert wird. Letzteres liegt hier nicht vor. e. In der Anlage wird die "Provisionsabrechnung vom 31.12.2011" und eine Rechnung vom 28.12.2011 übermittelt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechnung für die Ware an Firma…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 1/3

…Wie würden sich die Betriebsausgaben zusammensetzen? Eine genaue Aufstellung wäre vorzulegen. - Vorlage aller Honorarnoten für 2013, 2014 und 2015. - Wie würden sich die Provisionsabrechnungen zusammensetzen? Für welche Leistungen seien Provisionen bezogen worden? Eine genaue Aufstellung und die Arbeitszeiten wären bekannt zu geben. - Die Bf gebe…

BFG RV/7103250/2019Fehlende Begründung einer Wiederaufnahme durch Verweis auf Betriebsprüfungsbericht, wenn dort auf die Wiederaufnahme nicht eingegangen wird; Gegenstandsloserklärung der Beschwerde hinsichtlich ESt-Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Dezember 2007 erfolgte auf Basis der Vereinbarung eine Provisionsabrechnung zwischen der Bf. und Frau Inhaberin_XY. Im Jahr 2008 sowie im Zeitraum Jänner bis Juni 2009 erfolgten weitere Provisionsabrechnungen und -zahlungen. Im Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2010 erfolgten keine Provisionsabrechnungen und -zahlungen. Die Bf…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…Der Unternehmer gebe für jeden Monat, spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats, dem Vermittler eine Provisionsabrechnung über die gemäß dem vorstehenden Absatz entstandenen Provisonsansprüche. Der Bf. habe selbst ausgeführt, dass er aufgrund des in Rede stehenden Vermittlungsvertrages keine Vermittlungsleistungen ausgeführt habe. Es könne kein…

BFG RV/2100552/2018Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2019

…Kundengewinnung durch X-Partner stellt eine Vermittlungsleistung dar. Leistungsempfänger der Vermittlungsleistung ist die X-Tochtergesellschaft in Österreich, da sämtlicher Schriftverkehr, Provisionsabrechnungen und Verwaltungsaufgaben durch diese Gesellschaft im eigenen Namen erfolgt. Die Vermittlungsleistungen sind daher gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort in Österreich steuerbar…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…betrieben wird, als ausgeführt. Dies ist nach den zur Verfügung gestellten Auskünften im gegenständlichen Fall die Slowakei. Die Fa. X-GmbH erhält für ihre Leistungen im Hinblick auf die Ermöglichung der Durchführung der Videolotterie durch die Spieler eine monatliche Provisionsabrechnung von den o. a. Betreiberfirmen…

BFG RV/7100804/2016Betriebsstätte ist bei mobiler Erwerbstätigkeit für den Familienbeihilfeanspruch von Unionsbürgern nicht maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2017Teil 1/2

…entnehmen lassen: 24.6.2015: 796,00 EUR "Provisionsabrechnung, 05/2015", Name, Adresse 20.5.2015: 1.320,00 EUR "Provisionsabrechnung, 04/2015", Name, Adresse wie oben. 11.5.2015: 2.158,50 EUR "FAMILIENBEIHILFE, KINDERABSETZBETRAG", Finanzamt 21.4.2015: 2.634,00 EUR "Provisionsabrechnung…