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BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…alle anderen Funktionen wie Aufbau der Geschäftsbeziehungen zu den Lieferanten, Rahmenverträge und Finanzierung ausgeübt habe. Es sei aber rund 70% des Gewinnes an CHS gegangen. Mit der Schätzung von Provisionen in Höhe von 0,5% der Umsätze habe die Betriebsprüfung letztlich 25% des Rohgewinnes aus…

BFG RV/7100987/2009Schätzung Tabaktrafik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…die mir als Begründung für eine Beeinspruchung der ESt-Nachforderungen ausreichend erscheinen: Ermittlung des Rohgewinnes: Die laufende Buchhaltung wurde von der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikantinnen Österreichs (WETTÖ) bis 31.12.2007 durchgeführt. Das Geschäftsjahr 2008 wurde gar nicht gebucht. Die uns und dem Finanzamt vorliegenden Saldenlisten…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…das Karriereprogramm. Zugleich verwies er auf eine getrennte Führung des Strukturaufbaues vom Treueprogramm. Die BFG-Verfahren RV/7103996/2019 bzw. RV/2100908/2018 bestätigen eine Verrechnung und Bezahlung monatlicher Pauschalbeträge für Leistungen im "Strukturaufbau" zusätzlich zu und getrennt von den Provisionen aus dem "Direktvertrieb". Die…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

…Die Beschwerdeführerin ist (überwiegend) im Verkauf von Druckmaschinen (Tiefendruckmaschinen) tätig - hier vor allem im osteuropäischen Raum. Sie ist also nicht in der Produktion dieser Maschinen involviert. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist es bei diesen Geschäften unumgänglich, auch Provisionen an verschiedenste Personen und Firmen zu bezahlen…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 2/7

…etwa € 5,64) ein Verkaufspreis des Bf. an das Unternehmen seines Vaters in der Höhe von umgerechnet ca. € 10,54 zuzüglich MWSt gegenüber (siehe Band II, Seite 134). Es spricht daher auch aus diesen Gründen alles für die Richtigkeit der Feststellungen der ungarischen…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 1/2

…diesen Bankomat des Bf. und eine Provision. Im Akt befinden sich weiters folgende Unterlagen: 1) Ausdrucke Inserate aus den Jahren 2006 und 2007 "Europäische Mädchen gesucht. Nur persönliche Vorstellung, Terminvereinbarung unter Tel. Das Bar liegt mitten im Schoß von Xa und ist aus allen Richtungen…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

… Beträge in Euro; Anm) | - Raiba-Einmalkredit | 167.147,52 | - Gemeinde Ortsname_2 -Darlehen | 18.894,94 | - Verrechnungskonto Nachname_1a GmbH | 39.604,19 Aufgrund des Jahresverlustes von ca. € 65.000 brachten auch die Kommanditisten zusätzliches Kapital ein wie…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…Zeitraum jedenfalls Landwirt im Sinne des Ertragsteuerrechtes. Hinsichtlich der Besteuerungsrechte der auf den ungarischen Flächen erzielten Einkünfte (dazu siehe unten) verweise ich auf Art 6 DBA-Ungarn und auf das oben erwähnte EAS 1012. Es wurden auch diesbezüglich alle Offenlegungs- und Besteuerungspflichten von Herrn M**…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 3/4

…eine Provision von 10% bis 15% nehme. Zu bemerken ist hierbei, dass die Aussagen des ***50*** im verwaltungsbehördlichen Verfahren im Vergleich zum straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht komplett gleichlautend waren. Im Verwaltungsverfahren gab er zu Protokoll, er wüsste, dass der Bf. eine Provision zwischen 10…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…welche von der ***1*** damals im Jahr 2015 beschäftigt wurden und auf Befragen, auf welcher konkreten Baustelle die Dienstnehmer der ***14*** Bau GmbH eingesetzt wurden, gibt der Beschuldigte an: Es steht alles in der Buchhaltung. Dem Beschuldigten wird die dazu konträre Aussage des Betriebsprüfers laut…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Prognose 20% an Provision berücksichtigt. Der Liftbetrieb aller Lifte im Winter sei - aus welchen Gründen immer - offensichtlich ebenfalls nicht gewährleistet. Die AfA habe das Finanzamt durchgehend mit € 5.167,00 jährlich belassen, zumal sich nach den aktuellen Bestimmungen zur Aufteilung von Grund und Boden…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…die Anweisung der Starthilfe in Höhe von € 150.000 in 2 Überweisungen erfolgt. 13.12. E-Mail des Steuerberaters vom 12.10.2015 betreffend den Vergleich vom 23.09.2015: "[…] Vom Vergleich mit der ***4*** sind alle in diesem Vertrag aufgelisteten Punkte betroffen…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…Die Mutter des Bf. habe alle Erhaltungs- und Instandhaltungskosten, alle Betriebskosten, alle öffentlichen Abgaben und Steuern und dergleichen alleine zu bestreiten. 2004-2008 seien folgende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten durch den Bf. als Werbungskosten abgesetzt worden: [...] [...] [...] [...] Der Bf. führte aus, dass diese Ausgaben von ihm bezahlt…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 2/3

…die streitgegenständlichen Vergütungen von der X OG als Gewinnermittlungssubjekt erzielt worden sind oder ob sie unmittelbar (also unter Außerachtlassung der zwischengeschalteten Personengesellschaft) den an der X OG beteiligten natürlichen Personen, die im Streitzeitraum auch mit jeweils 50% an der revisionswerbenden Gesellschaft (Anmerkung des BFG: damit…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

…durchgeführt, weil es von einer Ungewissheit wegen des noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens ausging. Diese Ungewissheit ist nunmehr beseitigt, andere Ungewissheiten wurden im Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht und sind aus der Aktenlage auch nicht erkennbar. Die Feststellung der Einkünfte erfolgte daher für alle Streitjahre endgültig. VI. Zulässigkeit…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…Aufschlagsatz abgegolten werden, insbesondere dann nicht, wenn die Dienstleistung unter Nutzung von selbstgeschaffenen immateriellen Werten erfolgt. In derartigen Fällen stehe nach Ansicht des Finanzamtes vor allem die Gewinnteilungsmethode zur Verfügung. Da das Finanzamt jedoch trotz Vorhaltes an die Bf. nicht ermitteln konnte, w ie hoch…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Vertrags von ***2*** auf ***3*** (***3***) zum 1. Januar 2018. Der Savings-Vorteil aus einem zentralisierten Einkauf - wie im Gutachten im Verfahren GZ RV/7102176/2020 angeführt - nimmt zwar grundsätzlich über die Jahre ab, kann aber nicht auf null herabsinken. Eine Berücksichtigung von 50% des…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 1/2

…ausländischen Vertriebsgesellschaften seien „bestenfalls als ‚Low Risk Distributoren‘ einzustufen.“ Dies werde dadurch untermauert, dass die Beschwerdeführerin „durch die Übernahme der Ausfallshaftung von Kundenforderungen den größten Teil des Risikos“ getragen habe. Zudem habe jeder Verkaufsvorgang in einer Auslandsgesellschaft einen Verkaufsvorgang bei der Beschwerdeführerin nach sich gezogen…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…Verantwortungsbereich des Bestandnehmers übergehen und sofern diese dem Bestandnehmer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wurden; hinsichtlich der Leitungen trifft den Bestandnehmer die Wartungs- und Instandhaltungspflicht ab der Shopgrenze, wobei ein gänzlicher Austausch im Zuge einer Erneuerung aller Leitungen im Gebäude durch den Bestandgeber von…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…Verkauf des Kundenstocks handle. Der Beschwerdeführer werde durch dieses Schreiben verpflichtet, keinerlei Geschäfte mit diesen Firmen/Personen zu tätigen, was darauf schließen lasse, dass - entgegen der Information durch die steuerliche Vertretung - doch mit Folgeprovisionen/Folgegeschäften zu rechnen sei, welche jedoch durch die Zahlung von Zahl…