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BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…1 Z 9 d UStG steuerfreie (Provisions)Einnahmen von der Firma Unternehmen_B aus. I.1.) Anlässlich einer vom Finanzamt_A durchgeführten Prüfung bzw. Nachschau betreffend ua. Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 tätigte der Betriebsprüfer_A in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß…

BFG RV/2100055/2016Gesamtschuldner gemäß § 59 (2) GSpG bei elektronischen Ausspielungen mittels Video Lotterie Terminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 1/2

…Eindämmung der Automatenaufstellung oder des Spielens mit Hilfe einer Erhöhung der Abgabenbelastung erreichen möchte. Sollten damit potentielle Spieler wegen mangelnder Attraktivität vom Spielen abgehalten werden, liegt dies genau in der - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - Absicht des Gesetzgebers. Dass damit eine Verminderung der Rentabilität für den…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Abs. 1 Z 9 d UStG steuerfreie (Provisions)Einnahmen von der Unternehmen_1 aus. I.2.) Anlässlich einer vom Finanzamt_A durchgeführten Prüfung bzw. Nachschau betreffend ua. Umsatzsteuer für die Jahre 2007 bis 2010 tätigte der Betriebsprüfer_A in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß …

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/4

…Beschwerde wird hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2013 als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer 2013 wird festgesetzt mit € 4.807. 4. Der Beschwerde wird hinsichtlich der Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer 2010, 2011 und 2012 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

Am selben Tag richtete Herr Z.Z. für sich und die Rechtsnachfolger, an C.C. das folgende notarielle Abtretungsanbot, Notar-Geschäftszahl 2592: "Mit Annahme dieses Anbots tritt Herr Z.Z. den Vertragsgegenstand an Herrn C. ab und übernimmt Herr C. den Vertragsgegenstand in sein Alleineigentum…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…einer Provision durch den Fotografen an die Schule. Andernfalls würde ein Teil der von den Schülern bezahlten Beträge unversteuert bleiben. Bei dem in Einzelfällen ebenfalls vorkommenden „langen Zahlungsweg“ - die Schule übernehme nur die Organisation, nicht aber das Inkasso, die Schüler zahlen den Preis für die…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 2/3

…können. Selbst wenn man Eltern/Schüler als Auftraggeber ansehen wollte, könne man die Ansicht vertreten, dass die Eltern die Provision für die Leistung an die Schule gezahlt haben und den Differenzbetrag an die Bf. Man sei dann sehr nahe an dem in § 3 geregelten Kommissionsgeschäft…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 3/3

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…wiederum an Herrn Y (seit 26.5.2010 auch Geschäftsführer der GmbH) abgetreten hat. Während die „GmbH“ im Jahr 2010 netto 30.000 Euro und im Jahr 2012 netto 60.000 Euro als „Konsulentenaufwand für Bf“ verbucht und davon 20% Vorsteuer in Anspruch genommen hat…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/3

…UID-Nr. des Herrn A, das Fehlen eines Originalvertrages, die 10%-ige Provision für Herrn A für die Nennung eines Namens, einer E-Mail-Adresse oder einer Telefonnummer betreffend vom GF betreuten Kunden, das Nicht-Nennenkönnen von Ansprechpartnern bei den Kunden durch Herrn A, der…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/3

…wurde dem GF übermittelt. Dieser musste nur die technischen Auflagen erfüllen und dann kam es zum Umbau. Damit war meine Arbeit beendet und mein Provisionsanspruch begründet. In diesem Fall wurde die Provision für alle 25 Standorte gezahlt, es war aber so, dass wir auch Begehungen…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 2/4

Unerheblich ist daher, ob der Strohmann (Kommissionär) wirtschaftlich am Erfolg des zwischen ihm und dem Dritten (bei der Verkaufskommission der Leistungsempfänger) abgeschlossenen Rechtsgeschäftes nicht oder nur in Form einer „Provision“ für seine Strohmann-Dienste teilhaben soll, ob er wegen des Aufwendungsersatzanspruches gegen den Hintermann – kein…

BFG RV/4100187/2020Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…Pkt. 5). Er erhielt unter Berücksichtigung einer 10%-igen Überzahlung zur kollektivvertraglichen Entlohnung einen Brutto-Monatsgehalt von € 2.365,81 (= netto € 1.860,00). Weiters erhielt er eine fixe Provision für 4 Monate in Höhe von mtl. € 1.051,47, wobei…

BFG RV/5100549/2018Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei Subunternehmeraufträgen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt worden. Die Entlohnung der slowakischen Bauarbeiter sei durch die Zwischenschaltung der ***X***, s.r.o. erfolgt, wobei diese als Vermittlerin eine Provision für ihre gegenüber den Arbeitern erbrachten Leistungen (Beratung, Übersetzung, Problemlösung bei der Abrechnung, etc.) einbehalten habe. Da gem …

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/2

…den Auftraggebern, die der ***13*** einen Auftrag erteilt haben, an den Bf. ausbezahlt hat und zwar entweder als Provision für die Vermittlung von Aufträgen oder als Lohn für die vom Bf. geleisteten Arbeiten. Auch aus dem Telefonat vom 9.6.2011 ergibt sich, dass nicht…

BFG RV/2100900/20141) Überschreitung des Prüfungsauftrages für eine Wiederholungsprüfung 2) Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel 3) Schätzung der Höhe nach 4) Abzug von Schwarzlöhnen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2019

…Auf Wunsch des Rechnungsempfängers wurden von einer nicht mehr operativen Gesellschaft Scheinrechnungen gelegt. Die Rechnungsbeträge wurden bezahlt. Abzüglich einer Provision für den Rechnungsaussteller erfolgten teilweise Rückflüsse. Es besteht somit der dringende Verdacht, dass im Rahmen der Geschäftsverbindung mit der K GmbH durch Anweisungen zum Ausstellen…

BFG RV/7300026/2019Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für eine Beitragstäterschaft der Entscheidungsträgerin zu einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, für welche diese schon als unmittelbare Täterin bestraft wurde, als rechtswidrig erkannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…FN ******) über eine Provision für ein näher bezeichnetes Projekt mit einem Pauschalbetrag von netto € 50.000,00 zuzügl. 20% USt iHv € 10.000,00 aus. Bei beiden genannten GmbH's war zu den tatgegenständlichen Zeitpunkten N.N. die für die steuerlichen Belange verantwortliche…

BFG RV/7101826/2013Wegfallen der Dreimonatsfrist für Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…dass die Firma Bf. diesen Betrag mit ihrer Rückzahlungsforderung der Provision für 2004 gegenverrechnen werde. Das Finanzamt legte die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid in der Folge (am 25. Juli 2013) an den - nach damaliger Rechtslage als Rechtsmittelbehörde zuständigen - Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Beschwerde wurde…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…den Gutschriften der XYZ Handels GmbH ausgewiesen und wird auf Grund der Rechnung geschuldet. | Auswertung für das Jahr 2010 | € | Summe XYZ Nettoumsatz N 2010 verbucht auf Kto 4527 Provisionen Wettautomaten | 230.168,89 - 57.849,52 | Zurechnung netto N…

BFG RV/4200169/2012Befreiung von der Mineralölsteuer für in der Luftfahrt verwendetes Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2015Teil 1/2

…Der einzige Unterschied zwischen Beförderungen von Dritten und solchen von Eigentümern bestehe darin, dass der Operator bei Beförderungen von Dritten eine Provision für die Vermittlung der Beförderungsleistung erhalte. Die Beschwerdeführerin schilderte ausführlich die Aufgaben des Operators sowie die mit der Abwicklung von Flügen zusammenhängenden Tätigkeiten…