…den Verzicht ein wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Ad A. - Verzicht auf Begünstigtenstellung in der AB Privatstiftung: § 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) lautet: "Stifter, Zustiftung (1) Stifter einer Privatstiftung können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Eine Privatstiftung von Todes wegen kann nur einen Stifter haben…

…habe (§ 21 PSG); hinzu kämen noch recht umfassende Kontrollbefugnisse des Firmenbuchgerichts (§§ 17 Abs. 5, 27, 31, 33 und 34 PSG). Ungeachtet der erkennbar zentralen Position, die der Gesetzgeber dem Stiftungsvorstand zuteile, enthalte das Privatstiftungsgesetz (PSG) selbst nur rudimentäre Bestimmungen zur Haftung des Stiftungsvorstandes. So stelle…

…5 Abs. 3 und 8 Z 2. des Kommunalsteuergesetzes (KommStG) 1993 eingeschränkt. Im Beschwerdeschriftsatz vom 21.09.2021 hat die Bf die Verfassungswidrigkeit (zusammengefasst) wie folgt begründet: Die Bf sei seit XX.09.2002 eine Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) und gemeinnützig iSd §§ 34 ff…

…hat (§ 21 PSG); hinzu kommen noch recht umfassende Kontrollbefugnisse des Firmenbuchgerichts (§ 17 Abs. 5, § 27, § 31,§ 33 und § 34 PSG). Ungeachtet der erkennbar zentralen Position, die der Gesetzgeber dem Stiftungsvorstand zuteilt, enthält das Privatstiftungsgesetz (PSG) selbst nur rudimentäre Bestimmungen zur Haftung des Stiftungsvorstandes. So stellt…

…5. Dezember 2000 behielt sich die Stifterin ausdrücklich das Recht vor, die Stiftung im Sinne des § 34 Privatstiftungsgesetz (PSG) zu widerrufen. Mit Widmungsurkunde vom 18. Dezember 2000 brachte die Stifterin in ihrem Eigentum stehende Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteile (acht Zinshäuser und eine Eigentumswohnung) in die Bf…

…5. Dezember 2000 behielt sich die Stifterin ausdrücklich das Recht vor, die Stiftung im Sinne des § 34 Privatstiftungsgesetz (PSG) zu widerrufen. Mit Widmungsurkunde vom 18. Dezember 2000 brachte die Stifterin in ihrem Eigentum stehende Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteile (acht Zinshäuser und eine Eigentumswohnung) in die Bf…

…1 Z 4 des Privatstiftungsgesetzes ( PSG) wird die Privatstiftung aufgelöst, sobald der Stiftungsvorstand einen einstimmigen Auflösungsbeschluss gefasst hat. Nach § 35 Abs. 5 PSG hat der Stiftungsvorstand in den Fällen des § 35 Abs. 1 Z 1 und 4 PSG die Auflösung der Privatstiftung zur Eintragung in…

…1 Privatstiftungsgesetz (PSG) muss der Stiftungsvorstand aus wenigstens drei Mitgliedern bestehen; zwei Mitglieder müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes, BGBl. Nr. 909/1993, haben. § 15 Abs 2 PSG normiert…

…mit dem Privatstiftungsgesetz (PSG) in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Privatstiftungen wurden in Österreich erstmals mit diesem Gesetz eingeführt. Die Stiftungsrichtlinien 2001, welche zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007 die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen darstellten zitieren mehrfach aus den Bestimmungen des PSG. § 1 PSG hatte…

…bis 2012 nicht in Anspruch genommen worden. Es handle sich daher um keine "ausgehöhlte Bestimmung", wie vom FA vorgebracht. Die Bezeichnung des Stiftungszweckes sei eine unbedingte Voraussetzung des Stiftungsrechts des PSG und PGR. Im Stiftungszweck sei der Stifterwille festgeschrieben. Durch die Bindung der Organe an…

…für die Einkünftezurechnung an die Zweitbegünstigten gewinnen: Zum einen ist die Betrauung der Treuhandgesellschaft mit dem Entsenden von Stiftungsräten nichts anderes, als die statutengemäße Verfügung der Stifterin über die Modalität der Einsetzung von Stiftungsräten (zu den vergleichbaren Dispositionsmöglichkeiten nach dem österreichischen PSG siehe Arnold, Privatstiftungsgesetz³, …

…entnommen. Die Regelungen über die Arten von Begünstigungen wurden nach der Totalrevision im Art 552 II § 3 ff PGR normiert. Sowohl nach dem TruG als nach dem PSG ist der Bf als Anwartschaftsberechtigter hinsichtlich der Zuwendung, die nicht vor Vollendung des 30. Lebensjahres erfolgen darf…

…ein Stifter im Falle des Widerrufs einer nicht unter § 4 Abs 11 Z 1 fallenden Privatstiftung Letztbegünstigter gemäß § 34 des Privatstiftungsgesetzes, sind die Einkünfte auf seinen Antrag um die steuerlich maßgebenden Werte seiner vor dem 1. August 2008 getätigten Zuwendungen an die Privatstiftung zu kürzen…

…dass eine Privatstiftung weder über Eigentümer noch über Mitglieder oder Gesellschafter verfügt. Eine Beteiligung als Gesellschafter oder Mitglied ist somit definitionsgemäß unmöglich (Arnold in Arnold (Hrsg), Privatstiftungsgesetz - Kommentar3 (2013) zu § 1 PSG - Begriff, Rz. 8) Folglich kann eine Stiftung niemals ein Bestandteil des Finanzanlagevermögens eines…

… 36 Abs 1 PSG erfolgte bzw wann dieser veröffentlicht wurde und wurde die beschwerdeführende Partei um Vorlage einer Kopie des Gläubigeraufrufs ersucht. Mit Schreiben vom 3.4.2025 übermittelte die Beschwerdeführerin dem BFG eine Kopie der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am Datum11 veröffentlichten Gläubigeraufforderung…

…zukämen. Gem. § 9 Abs. 1 Z 5 PSG müsse in der Stiftungserklärung zwingend der Name des oder der Stifter angegeben werden. Bei einem Stifter handle es sich um eine Person, die eine Privatstiftung durch Vermögenswidmung errichten wolle und deren Zweck festlege. Stifter könne nur eine…

…lediglich zeitlich von der Ausübung dieser Rechte ausgeschlossen. Die zeitliche Staffelung der Gestaltungsrechte sei auch mit § 3 Abs. 3 PSG vereinbar. Es handle sich nämlich nicht um eine Vererbung von Gestaltungsrechten. Die Abänderung der Stiftungserklärung hätte folglich nicht ohne Zustimmung des Bf. und C.Z…

…von Hayden verwiesen, wonach Schranken hinsichtlich der Änderung von Begünstigten nicht bestünden, soweit diesen kein klagbarer Anspruch auf Zuwendungen zustehe (vgl. Hayden, in: Das Änderungs- und Widerrufsrecht im Privatstiftungsgesetz, S 176). Wie erwähnt habe ein solcher klagbare Anspruch dem Bf. nicht zugestanden. Auch Arnold suggeriere…

…einer nicht unter § 4 Abs. 11 Z 1 fallenden Privatstiftung gemäß § 34 des Privatstiftungsgesetzes (PSG) Letztbegünstigter, sind die Einkünfte auf seinen Antrag um die im Zeitpunkt seiner seinerzeitigen Zuwendungen an die Privatstiftung steuerlich maßgebenden Werte zu kürzen. Dies gilt nur dann, wenn der Stifter diese…

…erkläre hiermit, im Sinne des § 15 Abs 2 PSG, dass ich mit dem Stifter nicht in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt bin." Mit von den Vorstandsmitgliedern ***X***, ***C*** und ***B*** gefasstem Vorstandsbeschluss (die diesbezüglichen notariell beglaubigten Unterschriften sind mit den…