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BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Abs. 2 bis 4 KStG 1988 über internationale Schachtelbeteiligungen seien nicht anzuwenden. Voraussetzung für die Beteiligungsertragsbefreiung sei allerdings, dass die Privatstiftung keine Steuerentlastung an der Quelle auf Grund eines DBA in Anspruch nimmt bzw. keine Steuerentlastung an der Quelle auf Grund eines DBA erfolgt. Würden…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…der Bf. nach Maßgabe des § 13 KStG 1988 zu erfolgen hat. § 13 Abs. 2 KStG 1988 wurde durch das BBG 2009 verändert und lautete bis dahin (aF): "Privatstiftungen im Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind mit ausländischen Beteiligungserträgen, wenn…

BFG RV/7106001/2015Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen - der letzte Satzteil des § 13 Abs. 3 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 verstößt gegen Art. 56 EG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A-Privatstiftung, Adresse, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 2. März 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Die…

BFG RV/7102634/2023Verlustverrechnung von Veräußerungsverlusten aus Grundstücksverkäufen durch Privatstiftungen gem. § 13 Abs. Abs. 3 Z 2 KStG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 30 Abs. 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…in dem der Veräußerungsverlust keine Berücksichtigung fand. In der zeitgleich ergangenen gesonderten Bescheidbegründung erläuterte die Behörde, dass das Einkommen einer gemäß § 13 KStG 1988 offengelegten Privatstiftung nach § 7 Abs. 2 KStG 1988 sowie Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln sei. Das Körperschaftsteuerrecht normiere eine nicht durchlässige…

BFG RV/5100126/2012Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…bis zur Zahlung des Zuschusses am 2. November 2009 folgender Ablauf: - Gesellschaftsvertrag zur Gründung der SIG (Tochtergesellschaft) vom 4.6.2009, Notariatsakt vom 5.6.2009: Vier Privatstiftungen errichten die SIG mit einem Stammkapital von 40.000,00 €. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb, Errichtung…

BFG RV/5100730/2022Anschaffungs- und Entgeltlichkeitsfiktion des § 15 Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 für Zuwendungen von Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…Entnahme nachzuweisen. Der Fonds "Fonds" sei im Jahr 2007 gegründet worden. Die Anteile am Fonds seien durch die ***4*** Privatstiftung im Jahr 2007 zu 1.000,00 € je Stück erworben worden. Es hätte sich also auf Ebene der Stiftung noch um KESt-Altbestand gehandelt…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

… 9 Abs 7 KStG 1988 sowie § 12 Abs 1 Z 9 KStG 1988 nicht zur Anwendung kommen könnten, weil eine Privatstiftung ein eigentümerloses Rechtsgebilde darstelle. Die Beschwerden enthielten jeweils einen Antrag auf Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO. Beschwerdegegenständlich…

BFG RV/4100535/2016Verstößt § 13 Abs. 3 KStG idF BGBl. I Nr. 163/2015 gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2024

… 240 Abs. 3 BAO nicht erfolgt ist. Ausschließlich Zuwendungen an in Österreich ansässige Begünstigte dürften von den Einkünften der Privatstiftung in Abzug gebracht werden. Zuwendungen an Begünstigte mit Ansässigkeit in anderen Staaten seien hiervon aufgrund der durch die Anwendung eines DBA eintretenden steuerlichen Entlastung allerdings…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/3

… 9 Abs 7 erster Anwendungsfall KStG 1988 (Konzerntatbestand) gerade nicht aus. Dass die Stifter selbst keine Gesellschafter der erwerbenden Kapitalgesellschaft und auch nicht der eigentümerlosen Privatstiftungen sind, ist entgegen dem Verbringen der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin im Beschwerdefall aufgrund der konkreten Ausgestaltung und zahlreichen vorbehaltenen…

BFG RV/7102041/2018Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines grundbücherlichen Wohnrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2026

…stehende Grundstück, auf dem sich das private Einfamilienhaus der ABC Name1 befindet. Dem Kaufvertrag wurden die Schätzwerte eines von der Privatstiftung in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten vom 14.10.2004 zu Grunde gelegt, wonach der Wert der Liegenschaft gesamt € 1.281.000,00 beträgt. Das…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 4/4

…ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind weiters Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11…

BFG RV/7100295/2014Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2019

…Unwiderruflichkeit und Unabhängigkeit gegeben sind, liege Zweckvermögen vor, das ebenfalls als Steuerzurechnungssubjekt in Frage komme. Es sei aber insgesamt Vergleichbarkeit der vorliegenden liechtensteinischen mit einer österreichischen Privatstiftung gegeben. Die Einkünfte seien demjenigen zuzurechnen, der über die Einkunftsquelle verfügen kann, was voraussetzt, dass auf die Einkunftserzielung…

BFG RV/6100554/2017Subsidiarität von Feststellungsbescheiden nach § 92 BAO gegenüber einem Haftungs-/Gutschriftsbescheid nach § 202 BAO iVm § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018Teil 2/2

Sämtliche Zuwendungen einer eigennützigen österreichischen Privatstiftung stellen nach § 27 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. (Vgl. Marschner in Jakom, EStG 2017, Rz 289 zu § 27). Bei Zuwendungen von eigennützigen österreichischen Privatstiftungen an in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige in ihr Privatvermögen unterliegen die…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 2/2

…ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind weiters Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf., zu der sich zwei Privatstiftungen, die Name , zusammengeschlossen haben, hat mit Schreiben vom 13.10.2014 ein Ansuchen um steuerliche Absetzbarkeit von…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…Abs. 1 des Steuerabkommens Österreich-Liechtenstein beim Finanzamt eingereicht. Das Finanzamt geht aufgrund des dargelegten Sachverhaltes davon aus, dass die ***16*** Familienstiftung als steuerlich intransparent anzusehen ist. Zuwendungen jeder Art von eigennützigen Privatstiftungen stellen gem. § 27 Abs. 1 Z 7 EStG- Einkünfte aus Kapitalvermögen dar…

BFG RV/5100879/2024Kürzung um die Stiftungseingangswerte bei einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…25.699,98 € wurde ohne KESt Abzug an die letztbegünstigte Bf. zugewendet und vom geprüften Unternehmen als Ertrag verbucht. Nach Abwicklung wurde die Privatstiftung per 21.6.2017 aus dem Firmenbuch gelöscht. Der unternehmensrechtlich ausgewiesene Buchwert iHv. 38.000,- € wurde 2017 aufwandswirksam ausgebucht…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im vorliegenden Fall ist die Vornahme einer passiven Rechnungsabgrenzung bzw die gänzliche Zurechnung von Honorareinnahmen der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin aus ihrer Vorstandstätigkeit in einer Privatstiftung iHv EUR 5.850.000 im Jahr 2018 in der Gesellschaft. 1. Betriebsprüfung und…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 4/4

…a sublit. aa bis cc oder lit. b sublit. aa bis cc spezifizierte Funktion der wirtschaftliche Eigentümer bei Privatstiftungen oder Stiftungen und Fonds gemäß § 1 Abs. 2 Z 15 und 16 ausübt oder ob der wirtschaftliche Eigentümer eine andere Form der Kontrolle gemäß § 2 Z…

BFG RV/6100676/2016Zwischenbesteuerung von Kapital- und Beteiligungserträgen bei der Privatstiftung, EuGH 17.09.2015, C-589/13
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz Bf) ist eine österreichische Privatstiftung, deren Begünstigte in der Schweiz ansässig ist. Mit Schriftsatz vom 23.11.2015 stellte die Bf einen Antrag nach…