IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr vertreten durch StB1 und StB2, über die Beschwerde vom 9. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals: Finanzamt Innsbruck) vom 9. April 2019 betreffend Abweisung eines…

Für das Bundesfinanzgericht besteht lediglich eine Berechtigung, aber keine Verpflichtung für eine Vorlage im Sinne des Art. 267 Abs. 2 AEUV, weil seine Entscheidungen durch Rechtsmittel an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bekämpft werden können. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, wird durch die…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Eine mit Prüfungsauftrag vom 9.3.2010 begonnene abgabenbehördliche Prüfung wurde nach mehrfacher Ausdehnung des Prüfungsumfanges mit Bericht vom 23.1.2015 abgeschlossen. Am selben Tag ergingen (zum Teil unter Wiederaufnahme der Verfahren) neue Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für…

…29. April 2015, Zahl ***19***, wurde der Prüfungsumfang (auch) auf alle Anmeldungen des Einzelunternehmens ***4*** ***5*** innerhalb des Verjährungszeitraumes ausgedehnt. Der Beschwerdeführerin war somit hinreichend bekannt, dass die Außenprüfung unter der genannten Geschäftszahl anhängig ist und auch die verfahrensgegenständlichen Anmeldungen Gegenstand der Betriebsprüfung sind. Der…

…sei wenige Tage danach erfolgt. Nach Veranlagung der Jahre 2011 und 2012 sei vom Finanzamt eine Betriebsprüfung über die Jahre 2011 und 2012 eröffnet worden. Im Laufe der Betriebsprüfung sei sowohl der Prüfungsumfang als auch der Zeitraum ausgedehnt worden. Schlussendlich seien die Umsatzsteuer 2011-2017…

…sei wenige Tage danach erfolgt. Nach Veranlagung der Jahre 2011 und 2012 sei vom Finanzamt eine Betriebsprüfung über die Jahre 2011 und 2012 eröffnet worden. Im Laufe der Betriebsprüfung sei sowohl der Prüfungsumfang als auch der Zeitraum ausgedehnt worden. Schlussendlich seien die Umsatzsteuer 2011-2017…

… 8 Abs. 5 und 6 FLAG 1967 sowie andererseits auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zur Bindung des Bundesfinanzgerichts an die Gutachten des Sozialministeriumsservice und den höchstgerichtlich eindeutig festgelegten Prüfungsumfang durch das Bundesfinanzgericht, ob diese Gutachten schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten…

…das der Gesetzgeber gerade verhindern wollte. Es ist nicht relevant, ob der Prüfungsumfang die offengelegten Sachverhalte umfasst - jede nach der Ankündigung erstattete Selbstanzeige löst die Pflicht zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung aus (BFG 24.07.2025, RV/7101892/2025). Die beschwerdeführende Partei konnte in diesem Punkt…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Bf im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…in diesem Fall nicht vom Prüfungsumfang des VwGH umfasst und kann entgegen der von der beschwerdeführenden Partei vertretenen Ansicht aus den oa Ausführungen des VwGH nicht auf eine inhaltliche Bestätigung der vorgenannten Beurteilung der belangten Behörde geschlossen werden. Entgegen der von der beschwerdeführenden Partei vertretenen…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Beschwerdeführerin im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…weil seine Ausbildung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Ausbildung im Wesentlichen entspreche. Die Gebührenerhebung könne nicht mit einem unionsrechtswidrigen Prüfungsumfang der Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Meldeverpflichtungen und die unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung der Beschwerdeführerin im Vergleich zu einer einheimischen Schischule stelle eine offene…

…dass auch aus seiner Sicht keine weitere mündliche Verhandlung benötigt werde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Prüfungsumfang im zweiten Rechtsgang: Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist hinsichtlich der bereits mit Erkenntnis des BFG vom 2.11.2023 zu RV/7400082/2023 bestätigten Haftungsinanspruchnahme des Beschwerdeführers für…

…abzuweisen. § 161 Abs. 3 FinStrG: Eine Änderung des angefochtenen Erkenntnisses zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten ist nur bei Anfechtung durch den Amtsbeauftragten zulässig. Teilrechtskraft und Prüfungsumfang: In Folge der Beschwerde der Amtsbeauftragten, die sich nicht gegen die Bestrafung zu den Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…