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BFG RV/7102977/2017Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache M.GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 30.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.01.2017, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung in der…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

…die Prüfung in unseren Kanzleiräumlichkeiten stattfinden sollte. Nachdem der offensichtliche Grund für die USO die Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für den prüfungsgegenständlichern Zeitraum war, was mir auch in der Prüfungsanmeldung via Telefon vom Prüfer bestätigt wurde, war zunächst unklar, ob der Prüfer die betreffenden Zeiträume gem…

BFG RV/7101806/2022Ausbildungsabbruch nach erfolglosen Maturaprüfungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024Teil 3/3

…Vorsprachen bzw der mündlichen Verhandlung allgemein angegeben, ab den Prüfungsanmeldungen jeweils 1-2 Stunden täglich und erst eine Woche vor der Prüfung ganztägig gelernt zu haben. Die Ausführungen des als Zeuge vernommenen Sohnes geben keinen Anlass für die Annahme, dass die ihm neben seiner Berufstätigkeit…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 1/3

…Mitarbeitern vorhanden sind. Beim Vergleich, der im Zuge der Prüfungsanmeldung vorgelegten Buchhaltung für 2014 und der bei Erweiterung des Prüfungszeitraumes nachgereichten Buchhaltung für 2014 ist festzustellen, dass gesichtete nicht erfasste Ausgangsrechnungen rückdatiert nachverbucht wurden. Steuerliche Würdigung: Die oben angeführten massiven Buchhaltungsmängel führen dazu, dass eine…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…und Rückzahlungen nicht festgestellt worden. Das Verrechnungskonto (Darlehenskonto) sei demnach aufzulösen und als verdeckte Ausschüttung zu betrachten. Eine Gegenverrechnung mit der nach Prüfungsanmeldung vorgenommenen offenen Ausschüttung sei nicht möglich. Die Tz 4 betrifft die Darlehensgewährung an ein kroatisches Unternehmen, ***4***, deren Vorstandsmitglied der Gesellschafter-Geschäftsführer…

BFG RV/2100389/2023Mehrjährige Ausbildung des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…und sich zur Ergänzungsprüfung angemeldet, in der Annahme er kann im Oktober 22 beginnen zu studieren. Nach kurzfristiger Vorbereitung trat ***3*** am 19.11.22 zur Deutschprüfung an und bestand mit sehr gutem Erfolg (Prüfungsanmeldung und Bestätigung anbei). Die Zeugnisse wurden vom Notariat ….. beglaubigt. …

BFG RV/7100134/2020Fremdüblichkeit eines Darlehens zwischen verbundenen Unternehmen Voraussetzungen für die Vornahme einer Teilwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/2

…1 der Verfahrensverlauf betreffend zweier durch die Bf. nach Prüfungsanmeldung eingebrachter Selbstanzeigen dargelegt und wurden in der Folge unter der Tz 8 "Zinsen Darlehen ***kroatische D.O.O.***" zu dem zuletzt zwischen der belangten Behörde und der Bf. noch strittigen Beschwerdepunkt durch den Betriebsprüfer die…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/3

…zugestellt. Die Versendung der Prüfungsanmeldung erfolgte am 16.09.2019 sowohl an die Betriebsadresse in ***Bf1-Adr*** als auch an die Wohnadresse des Geschäftsführers Herrn ***Name Geschäftsführer*** in ***Adresse Geschäftsführer***. Die nachweisliche Hinterlegung nach erfolglosem Zustellversuch vom 18.09.2019 erfolgte am 19.09.2019…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 2/2

…€ 18.000,00 zu Grunde gelegt.) Siehe daher in der Folge die Ausführungen zur subjektiven Tatseite und die darauf beruhende Einschränkung auf einen finanzstrafrechtlich relevanten Verkürzungsbetrag von € 18.000,00. Mögliche Strafaufhebung: Der Beschuldigte hat unbestritten nach Prüfungsanmeldung bei Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstattet…

BFG RV/7100236/2023Familienbeihilfe: keine Berufsausbildung zwischen Ende der Lehrzeit und 3. Wiederholer-Prüfung, wenn der vom AMS geförderte Kurs nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt/beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…gleichem Schreiben wurde der Bf. aufgefordert, die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung bzw. das Lehrabschlussprüfungszeugnis vorzulegen. Der Bf. kam dem Mängelbehebungsauftrag nach und legte gleichzeitig die "Wiederholer-Prüfungsanmeldung 137827, für 27. Mai 2022" vor. Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 wurde der Bf. vom Finanzamt um Vorlage…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

…Sie sich noch an diese Mandantin erinnern? Sie haben unmittelbar nach Prüfungsanmeldung damals die Vollmacht beendet. Sagt Ihnen die Rechnung vom September 2018 etwas mit der am 12.12.2018 Vorsteuern aus der Übernahme von Betriebseinrichtung der ***30*** Bäckerei, Konditorei und Gastronomiebetriebsgesellschaft m.b.H…

BFG RV/7103337/2022Berufsausbildung versus Präsenzdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…Februar 2022) besuchte S. vom 6. September 2021 bis 15. Oktober 2021 die Berufsschule für Metalltechnik, Glasbautechnik und technische Zeichner (Klasse 3GL_1). Die Anmeldung zur "Ausnahmsweise Zulassung-Prüfungsanmeldung erfolgte am 13. Mai 2022. Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 1/2

…***1***, Kopien der elektronischen Korrespondenz der Prüferin zur Prüfungsanmeldung und -vorbereitung ab 5.8.2019 sowie Kopien des Tagebuches September 2019 + Zeitkarte bei. Am 27.1.2020 reichte die Behörde eine Kopie der Niederschrift vom 4.12.2019, aufgenommen mit dem steuerlichen Vertreter als Auskunftsperson…

BFG RV/7102265/2019Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2019

…...), die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung vorzulegen. Nach einer weiteren Erinnerung legte ich am 7.2.2018 das mittlerweile vorliegende Lehrabschlussprüfungszeugnis sowie ein Maturazeugnis als Nachweis der absolvierten Ausbildung vor und darüber hinaus die vorliegende Prüfungsanmeldung für die Englisch-Matura mit dem Hinweis, dass weitere Maturaprüfungen im…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…am 05.04.2016 bei der M.KG durchgeführt, bei welcher festgestellt wurde, dass die UVAs 07-11/2015 erst nach Prüfungsanmeldung und nach Androhung einer Schätzung aufgrund der Nichtabgabe eingereicht wurden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die UVA 01/2015 erst nach Prüfungsbeginn abgegeben…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…Jahre 2008 und 2009 seien die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg in Ansatz gebracht worden. Im Rahmen eines Rechtsmittels seien die Erklärungen nachgereicht worden. Für das Kalenderjahr 2010 habe zum Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung bereits ein Schätzungsauftrag bestanden. Die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen seien erst nach Prüfungsbeginn eingereicht worden.…

BFG RV/7100276/2013Wiederaufnahme, keine ordnungsgemäße Buchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…wieder aufgenommen und neu festgesetzt. In der den Bescheiden zugrundliegenden Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung führte die belangte Behörde zusammengefasst wie folgt aus: a) Prüfungsverlauf Die ursprüngliche Prüfungsanmeldung sei beim damaligen steuerlichen Vertreter *** am 7.8.2009 erfolgt…

BFG RV/3100138/2013Familienbeihilfenanspruch in der Zeit zwischen abgebrochener Berufsausbildung (Abendschule) und Aufnahme einer neuen Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…angemeldet, er konnte jedoch nicht beurteilt werden. Prüfungsanmeldung: liegt keine vor, weder im September-Termin noch für den November-Termin 2012". Am 12.10.2011 hat der Sohn laut Kurszeitbestätigung des X-Zentrum der XY GmbH (kurz: X) mit einer Ausbildung zur Pflegehilfe begonnen, voraussichtliches…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 1/4

…Bf waren im gesamten Prüfungszeitraum zu gleichen Teilen ***GF1*** und ***GF2***. Für die Jahre 2012 bis 2016 fand bei ihr eine Außenprüfung betreffend Umsatz-, Körperschaft- sowie Kapitalertragsteuer statt. Die Prüfungsanmeldung erfolgte mit Schreiben vom 2.1.2017 gegenüber der steuerlichen Vertretung der Bf, der ***Stb***…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…16.4.2024 eingereicht. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage sowie den Angaben des Bf. und der Zeugin ***7***. Prüfung der Kriterien für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung: Die Selbstanzeige wurde nach Prüfungsanmeldung anlässlich einer Umsatzsteuernachschau erstattet. Sie hat die Abgabenbehörde in die Lage versetzt…