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11 953 Treffer466 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100533/2023Abgabenerhöhung gem § 29 Abs 6 FinStrG bei bereits vorbereiteter Selbstanzeige, die aber erst nach Ankündigung einer Prüfung erstattet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2023

…Abteilung ganz strikt so gehalten, da das RW-Team keine Einsicht in die Gehaltsdaten einzelner Personen haben sollte. Stattdessen wurde auf die laufende jährliche Jahresabschluss-Prüfung durch den externen Wirtschaftsprüfer verwiesen, wo diese Daten im Detail vorgelegt und geprüft wurden. Aus den Buchhaltungsauswertungen war für…

BFG RV/7102840/2013Anerkennung von an den Gesellschaftergeschäftsführer gewährten Darlehen, Wertpapiererwerb durch einen Treuhänder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023Teil 1/2

…der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung durch und erließ in der Folge (hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer in wiederaufgenommenen Verfahren) auf die Feststellungen der Prüferin gestützte (neue) Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Bescheide betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer. In ihrem über diese Prüfung erstatteten Bericht führte die…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…schlüssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen. Ob die Beweiswürdigung in dem Sinne materiell richtig ist, dass die Ergebnisse mit der objektiven Wahrheit übereinstimmen, entzieht sich der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. etwa VwGH 28.10. 2010, 2009/15/0011; VwGH…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 dauerte. Im dazu erstellten Bericht die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Wirtschaftsprüfer wird in der Beilage I (Bilanz zum 31. März 2011) unter Punkt III. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung angemerkt, dass…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…die in Österreich einen Familienwohnsitz innegehabt haben. Auch die Recherchen im Zuge der Prüfung durch Abfragen von Meldedaten (ZMR) und Einsicht in verschiedene Arbeitnehmerveranlagungsakten der Dienstnehmer hätten ergeben, dass kein inländischer Familienwohnsitz vorliegt. Aus arbeitsrechtlicher Sicht würde daher mangels inländischen Wohnsitzes kein Anspruch auf diesen…

BFG RV/6100636/20161. Die Höhe eines Verlustes ist für Zwecke des Verlustvortrages im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres festzustellen. 2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtvortragsfähigkeit von Spekulationsverlusten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…für die Einkommensteuerverfahren 2011, 2013 und 2014 - präjudiziell wären. Auch aus diesem Grund sieht das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung dazu, eine Prüfung durch den VfGH zu beantragen. 3.4. Zustellvollmacht Die steuerliche Vertreterin berief sich in der Beschwerde auf die ihr erteilte Vollmacht, die generell eine…

BFG RV/5100012/2013Haftung der Geschäftsführerin einer GmbH für im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgesetzte Lohnabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…GmbH zum damaligen Wirtschaftsprüfer gefahren und habe nochmals Akteneinsicht bezüglich der Schulden gegenüber der Sozialversicherung und dem Finanzamt genommen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft keine wesentlichen Rückstände gegenüber der Sozialversicherung und dem Finanzamt gehabt. Sofern sich bei einer späteren Prüfung durch das Finanzamt im…

BFG RV/7104018/2024Negatives Gutachten FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…oder davon nicht wesentlich abweicht. Der Nachweis gemäß lit. b hat durch eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers zu erfolgen, die auf Grundlage einer den Anforderungen der §§ 268 ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung über die Einhaltung der anzuwendenden Rechnungslegungsvorschriften ausgestellt wurde. Die Bestimmungen des § 275 des Unternehmensgesetzbuches…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 1/2

…verfügbarer Mittel die diesbezügliche Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht entrichten würde. Weil solcherart die Informationen an den Fiskus ausgeblieben waren, führte das Finanzamt Salzburg-Stadt für den Zeitraum April bis Dezember 2009 im Frühjahr 2010 eine USO-Prüfung durch (ABNr. yyy1)…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…Aufgabe geeignet und verlässlich ist und eine wesentliche Schmälerung der Masse nicht zu gewärtigen ist. Unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht auch von Amts wegen oder auf Antrag des Insolvenzverwalters oder des Gläubigerausschusses die Prüfung durch Sachverständige anordnen. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig. …

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…offiziell gewesen sei (die Ehe der Beschwerdeführerin sei erst im Zuge des Verfahrens zerbrochen) und Herr P-8 selbstverständlich auch erst zustimmen habe müssen, zum einen eine Prüfung durch Steuerberater zuzulassen und zum anderen eidesstättige Erklärungen beizubringen. Die Behauptung, dass zum Wohnort Unklarheit bestanden hätte…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

… gemäß AVB fallen zusätzlich die Rückversicherungsprämien zur Absicherung des eingegangenen biometrischen Risikos und die Kosten für das jährliche Policenaudit durch einen Wirtschaftsprüfer an. Kosten der Vermögensverwaltung und der Depotbank: Die im Zusammenhamg mit der Führung eines Deckungsstockkontos respektive mit der Verwaltung der Vermögenswerte im Deckungsstockkonto…

BFG RV/5300007/2024Befangenheit Betriebsprüfer; kein Organ der Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2024

…den Beschwerdeführer am 10.10.2022 die Durchführung einer Prüfung gem. § 99 Abs. 2 FinStrG beim Finanzamt Österreich (Dienststelle ***3***) angeordnet. Der hierzu ergangene Prüfungsauftrag wurde vom Beschwerdeführer am 24.10.2022 unterzeichnet und erfolgte eine entsprechende Vernehmung des Verdächtigen durch das Prüforgan des FAÖ…

BFG RV/5300008/2024Befangenheit Betriebsprüfer; kein Organ der Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2024

…10.1990, 86/13/0081). Der Rechtsprechung des VwGH zufolge stelle eine solche Prüfung eine abgabenbehördliche Amtshandlung dar (VwGH 22.09.2000, 95/15/0115 [R 99(2)/2]; Ritz, BAO, § 147 Rz 8). Die Veranlassung habe aber durch die Finanzstrafbehörde unter ausdrücklichem Hinweis auf §…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/3

…bestehe, dass er als Betreiber der zwei Nachtlokale (J in S und C in R) anzusehen sei. Am 7.8.2014 wurde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren die Zeugin I.H., Wirtschaftsprüferin durch die Steuerfahndung Linz befragt. Sie gab an, dass nach ihren internen Aufzeichnungen D.C…

BFG AW/7100001/2026Zuerkennung aufschiebende Wirkung einer Amtsrevision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.03.2026

…Gesellschaften. Es liegen zwar nach dem Anhang Nachrangerklärungen aus 2025 vor, diese wurden aber - bis auf die der ***Gesellschaft G*** - weder als "qualifiziert" bezeichnet noch durch die Wirtschaftsprüfer oder die mbP näher beschrieben. Wann und ob die Sacheinlage der ***Gesellschaft I*** zwischenzeitig umgesetzt wurde, wurde…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 1/7

…abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2008 bis 2011 wurden nachstehende Feststellungen getroffen: 1. Forderungen und Verbindlichkeiten ggü. Tochtergesellschaften: Mit Einbringungsverträgen vom 24. September 2003 seien jeweils 100% der Kapitalanteile der nachstehenden früheren Schwestergesellschaften im Gesamtwert von EUR 194.574.000,00 wie folgt durch die…

BFG RV/7104630/2014Grundlagen Spendenbegünstigung - StRefG 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…eine gewisse Kontinuität der Betätigung sichergestellt werden. Voraussetzung für die Eintragung einer operativen Körperschaft in die Liste der begünstigten Spendenempfänger ist auch die Prüfung dieser und noch weiterer Voraussetzungen des § 4a Z 4 lit. a EStG 1988 durch einen Wirtschaftsprüfer. Die im zweiten Teilstrich des …

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…nicht durch einen Wirtschaftsprüfer erstellt worden. Wie die Bf. vorbringt, war ihr durch den eigenen Wirtschaftsprüfer mitgeteilt worden, dass dieser das Ersuchen um Prüfung der Spendenverwendung ablehnt. Zur Begründung war gegenüber der Bf. angegeben worden, dass die Bf. keine juristische Person ist und eine Prüfung…

BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…1988, u.a. das Vorliegen der begünstigten Tätigkeit in den drei dem Antrag vorangegangenen Jahren, durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen sei. Nach Vorlage der geänderten Statuten am 12.9.2012 hat die Abgabenbehörde dem Bf. am 13.9.2012 dazu mitgeteilt, dass…