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BFG RV/7501412/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Behörde am 21. 4. 2015 eingelangt ist, enthalten ist, entspricht, und die sich bei der Poststelle mit einem am 21. 10. 2013 von der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung ausgestellten Führerschein mit der Nummer 1342***** ausgewiesen hat, bei der Postgeschäftsstelle 3*****2 P*****, Linzer Straße 3, übernommen …

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

Im Jahr 2012 wurde die Postfiliale ***27*** geschlossen und die Postpartnerschaft vom Unternehmen des Pflegevaters übernommen. In dieser Poststelle wurde nach den Angaben des Pflegevaters für seine Pflegetochter (die Beschwerdeführerin) ein "geschützter Arbeitsplatz" geschaffen, da sie am freien Arbeitsmarkt "keine Chance" gehabt hätte. Bei dieser…

BFG RV/7102477/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2026

…als Beginn der Abholfrist der 6. Februar 2026 und als Ende der Abholfrist der 23. Februar 2026 vermerkt. Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr, Sa 9:00 bis 12:00…

BFG RV/7100035/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

…als Beginn der Abholfrist der 27. Mai 2025 und als Ende der Abholfrist der 16. Juni 2025 vermerkt. Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 12:00 Uhr u. 14:00 bis 17:30…

BFG RV/7103643/2025Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2026

…Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr auf der Hinterlegungsanzeige angegeben. Aus der Übernahmebestätigung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin das behördliche Schriftstück am 8. März 2024 bei der genannten Poststelle abholte …

BFG RV/7103374/2025Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis der Eingangsrechnungen oder anderer objektiver Nachweise (materiellrechtliche Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…an die aktuelle Adresse der Abgabestelle des Geschäftsführers der Bf. mit RSb. Aufgrund eines erfolglosen Zustellversuches am 04.11.2025 erfolgte die Hinterlegung des Dokuments bei der zuständigen Poststelle. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist retournierte die Post den Beschluss, einlangend beim Bundesfinanzgericht am 27.11.2025. …

BFG RV/7102904/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2025

…Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr auf der Hinterlegungsanzeige angegeben. Aus der Übernahmebestätigung ergibt sich, dass der Bf. das behördliche Schriftstück am 17. Jänner 2025 bei der genannten Poststelle abholte.…

BFG RV/5101313/2019Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

…sich eine NoVA iHv. € ***7*** (anstatt € ***5***) ergab. Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit RsA -Brief zugestellt und aufgrund Nichtanwesenheit des Empfängers unter Hinterlassung einer Hinterlegungsanzeige bei der Poststelle ***8*** hinterlegt. Mit Vorlageantrag vom 16.07.2019, eingelangt am 17.07.2019, beantragte der Bf…

BFG RV/7100992/2025Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen einen Gebührenbescheid und Bescheid über die Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2025

…der Buchungsmitteilung erfolgte nach den Erhebungen des Finanzamtes am 01.09.2023 respektive am 04.09.2023. In der Poststelle der ***8*** ***9*** wurden zwei Briefsendungen des Bundesministeriums für Finanzen vermerkt, welche dem Bf am selben Tag übergeben worden sind. Gegen den Gebührenbescheid samt Gebührenerhöhung…

BFG RV/7100040/2025Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2025

…(Ritz/Koran, BAO8 § 97 BAO Rz 4) Tatsächlich gilt die Beschwerdevorentscheidung datiert mit 08.10.2024 erst mit dem ersten Tag der Hinterlegung zur Abholung bei der Poststelle, somit erst am 15.10.2024, als zugestellt. [...] Somit ist der Vorlageantrag vom 09.10.2024 vor…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…23 der ZollbefrVO (EU 1186/2009). Die Ware sei auch unmittelbar in die Union verbracht worden und zwar durch Angestellte der ***Bf2***, zuweilen auch durch ***Bf1*** persönlich und danach wurden die Kleinsendungen in Österreich einer Poststelle übergeben, um sie an die Endkunden auszuliefern. Es greife…

BFG RV/7100628/2023Vorübergehende doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu einigen Fragen Stellung zu nehmen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Dieser Beschluss wurde hinterlegt und lag ab dem 11.02.2025 bei der Poststelle 1322 zur Abholung bereit. Es wurde bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme bei Gericht eingereicht. II…

BFG RV/7500025/2025Parkometerabgabe: Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…und dabei die ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen könne. Die gegenständliche Strafverfügung sei nach einem erfolglosen Zustellversuch gemäß § 17 Abs. 1 ZustG bei der Poststelle hinterlegt und ab dem 27. September 2024 zur Abholung bereitgehalten worden. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gem. …

BFG RV/7500001/2025Beschwerde gegen ein Vollstreckungsverfahren im Verwaltungsstrafverfahren - Zurückweisung der Beschwerde wegen fehlender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2025

…hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Antrag zurückgewiesen wird. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 17.1.2025 bei der Poststelle 1235 hinterlegt. Am 3.2.2025 teilte die Beschwerdeführerin in Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages folgendes mit: "Es wird gebeten, das gegen mich geführte Vollstreckungsverfahren einzustellen…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…2021 die Beschwerde samt Beilagen zur Beförderung übergeben und war diese hierbei wie folgt adressiert: "Finanzamt Österreich Postfach 260 1000 Wien" Die Abgabe der Beschwerde bzw. des Schriftsatzes erfolgte bei der Poststelle in ***PostAdr*** am 08.03.2021. Die Sendung wurde mit Rechnungsnummer ***0000*** versehen…

BFG RV/7300024/2023Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 42 Tage verhängt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 500,00 bestimmt. Diese Strafverfügung wurde nach der Aktenlage am 08.02.2023 bei der zuständigen Poststelle (Adresse) hinterlegt. Beginn der Abholfrist war der 09.02.2023. Der…

BFG RV/2100651/2022Eingabengebühr § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…08.2021 datierte, am 24.08.2021 der Poststelle der Justizanstalt Graz Jakomini übergebene Beschwerde ein und beantragte den Kostenerlass mangels Vermögen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.02.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Datiert mit 01.04.2022 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein…

BFG RV/7102323/2021Verhängung einer Zwangsstrafe unzulässig, wenn der Anordnung der Behörde (wenn auch nach Ablauf der bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…des § 5 WiEReG vorzunehmen, andernfalls eine Zwangsstrafe iHv 1.000,00 Euro gem § 111 BAO festgesetzt werden würde (Androhung der Zwangsstrafe). Das Dokument wurde bei der Poststelle in 2283 Obersiebenbrunn hinterlegt. Die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments enthält folgende Informationen: "zugestellt, Übernahmeverhältnis: Empfänger…

BFG RV/2100483/2022Beschwerdefrist - der Tag der Abgabe einer Beschwerde eines Häftlings an die Gefangenenhausleitung ist maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…mit Bescheid festgesetzt, so sei eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. In der dagegen eingebrachten (als "Widerspruch" bezeichneten) Beschwerde (Übergabe an die Poststelle in der Justizanstalt am 09.12.2021) beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) einen Kostenerlass wg. Mittellosigkeit und die…

BFG RV/7101916/2020Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2022

…Ladung vom 4.4.2021 wurden beide Verfahrensparteien zur mündlichen Verhandlung am 19.4.2022 geladen. Die Ladung für die Beschwerdeführerin wurde am 8.4.2022 bei der Poststelle 2304 hinterlegt. An der mündlichen Verhandlung am 19.4.2022 nahm kein Vertreter der Beschwerdeführerin teil…