RIS AI
822 Treffer1581 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…105: Aufgabepostamt ist jenes Postamt, bei dem die Einzahlung vorgenommen wird. Poststellen sind den Postämtern in Bezug auf ihren hoheitlichen Auftrag gleichwertig; der Entgegennahme einer Einzahlung mit Posterlagschein im Rahmen des Wirkungsbereiches der Poststelle kommt die gleiche Wirkung zu, wie der Einzahlung mit Erlagschein am…

BFG RV/7501412/2015Einstellung eines Beschwerdeverfahrens mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Behörde am 21. 4. 2015 eingelangt ist, enthalten ist, entspricht, und die sich bei der Poststelle mit einem am 21. 10. 2013 von der Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung ausgestellten Führerschein mit der Nummer 1342***** ausgewiesen hat, bei der Postgeschäftsstelle 3*****2 P*****, Linzer Straße 3, übernommen …

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…5 des genannten Doppelbesteuerungsabkommens) der B-Ltd befunden hat, sondern allenfalls eine betreute Poststelle, wäre tatsächlich der Republik Österreich im strafrelevanten Zeitraum das vollständige Besteuerungsrecht hinsichtlich des Welteinkommens der B-Ltd zugestanden. Im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten (siehe unten) geht der Berufungssenat aber…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

Im Jahr 2012 wurde die Postfiliale ***27*** geschlossen und die Postpartnerschaft vom Unternehmen des Pflegevaters übernommen. In dieser Poststelle wurde nach den Angaben des Pflegevaters für seine Pflegetochter (die Beschwerdeführerin) ein "geschützter Arbeitsplatz" geschaffen, da sie am freien Arbeitsmarkt "keine Chance" gehabt hätte. Bei dieser…

ZK-2500Anhang 4: Zentralstellen im Verfahren mit Carnet ATA
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…20432 Hamburg) E-Mail: poststelle@bfdn.bfinv.de | Telefon: +49 40/428-0 Telefax: +49 40/428 20 25 47 | Dänemark | Danish Tax and Customs Administration SKAT Copenhagen Customs Authorisation Division Aarhus Lyseng Allé 1 DK-8270 Højbjerg Denmark E-Mail: enhedsbevilling…

UFSL RV/0680-L/09Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…zu deren Begründung im Wesentlichen aus: Da er den Antrag rechtzeitig abgegeben habe - vielleicht habe er ihn nicht in den richtigen Briefkasten eingeworfen - ersuche er um Bearbeitung desselben. In einem Aktenvermerk eines Bediensteten der Poststelle des Finanzamtes L wird unter anderem Folgendes festgehalten: Der Bw…

AH-4311Anlage 1
geltende FassungRichtlinien06.06.2025

…durchgeführt: Hauptzollamt Koblenz Zollamt Idar-Oberstein Zertifizierungsstelle für Rohdiamanten Saarstraße 2 55743 Idar-Oberstein Deutschland Tel. +49 261-98376-9400 Fax +49 261-98376-9419 E-Mail: poststelle.za-idar-oberstein@zoll.bund.de Für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 3, der Artikel 6…

BFG RV/7102477/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2026

…als Beginn der Abholfrist der 6. Februar 2026 und als Ende der Abholfrist der 23. Februar 2026 vermerkt. Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr, Sa 9:00 bis 12:00…

BFG RV/7100035/2026Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

…als Beginn der Abholfrist der 27. Mai 2025 und als Ende der Abholfrist der 16. Juni 2025 vermerkt. Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 12:00 Uhr u. 14:00 bis 17:30…

BFG RV/7103643/2025Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2026

…Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr auf der Hinterlegungsanzeige angegeben. Aus der Übernahmebestätigung ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin das behördliche Schriftstück am 8. März 2024 bei der genannten Poststelle abholte …

BFG RV/7103374/2025Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis der Eingangsrechnungen oder anderer objektiver Nachweise (materiellrechtliche Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…an die aktuelle Adresse der Abgabestelle des Geschäftsführers der Bf. mit RSb. Aufgrund eines erfolglosen Zustellversuches am 04.11.2025 erfolgte die Hinterlegung des Dokuments bei der zuständigen Poststelle. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist retournierte die Post den Beschluss, einlangend beim Bundesfinanzgericht am 27.11.2025. …

BFG RV/7102904/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2025

…Die Öffnungszeiten der Poststelle, bei der das amtliche Schriftstück abzuholen war, sind mit Mo-Fr 8:00 bis 18:00 Uhr auf der Hinterlegungsanzeige angegeben. Aus der Übernahmebestätigung ergibt sich, dass der Bf. das behördliche Schriftstück am 17. Jänner 2025 bei der genannten Poststelle abholte.…

BFG RV/5101313/2019Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

…sich eine NoVA iHv. € ***7*** (anstatt € ***5***) ergab. Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit RsA -Brief zugestellt und aufgrund Nichtanwesenheit des Empfängers unter Hinterlassung einer Hinterlegungsanzeige bei der Poststelle ***8*** hinterlegt. Mit Vorlageantrag vom 16.07.2019, eingelangt am 17.07.2019, beantragte der Bf…

BFG RV/7100992/2025Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen einen Gebührenbescheid und Bescheid über die Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2025

…der Buchungsmitteilung erfolgte nach den Erhebungen des Finanzamtes am 01.09.2023 respektive am 04.09.2023. In der Poststelle der ***8*** ***9*** wurden zwei Briefsendungen des Bundesministeriums für Finanzen vermerkt, welche dem Bf am selben Tag übergeben worden sind. Gegen den Gebührenbescheid samt Gebührenerhöhung…

BFG RV/7100040/2025Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2025

…(Ritz/Koran, BAO8 § 97 BAO Rz 4) Tatsächlich gilt die Beschwerdevorentscheidung datiert mit 08.10.2024 erst mit dem ersten Tag der Hinterlegung zur Abholung bei der Poststelle, somit erst am 15.10.2024, als zugestellt. [...] Somit ist der Vorlageantrag vom 09.10.2024 vor…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…23 der ZollbefrVO (EU 1186/2009). Die Ware sei auch unmittelbar in die Union verbracht worden und zwar durch Angestellte der ***Bf2***, zuweilen auch durch ***Bf1*** persönlich und danach wurden die Kleinsendungen in Österreich einer Poststelle übergeben, um sie an die Endkunden auszuliefern. Es greife…

BFG RV/7100628/2023Vorübergehende doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu einigen Fragen Stellung zu nehmen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Dieser Beschluss wurde hinterlegt und lag ab dem 11.02.2025 bei der Poststelle 1322 zur Abholung bereit. Es wurde bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme bei Gericht eingereicht. II…

BFG RV/7500025/2025Parkometerabgabe: Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…und dabei die ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen könne. Die gegenständliche Strafverfügung sei nach einem erfolglosen Zustellversuch gemäß § 17 Abs. 1 ZustG bei der Poststelle hinterlegt und ab dem 27. September 2024 zur Abholung bereitgehalten worden. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gem. …

BFG RV/7500001/2025Beschwerde gegen ein Vollstreckungsverfahren im Verwaltungsstrafverfahren - Zurückweisung der Beschwerde wegen fehlender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2025

…hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Antrag zurückgewiesen wird. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 17.1.2025 bei der Poststelle 1235 hinterlegt. Am 3.2.2025 teilte die Beschwerdeführerin in Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages folgendes mit: "Es wird gebeten, das gegen mich geführte Vollstreckungsverfahren einzustellen…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…2021 die Beschwerde samt Beilagen zur Beförderung übergeben und war diese hierbei wie folgt adressiert: "Finanzamt Österreich Postfach 260 1000 Wien" Die Abgabe der Beschwerde bzw. des Schriftsatzes erfolgte bei der Poststelle in ***PostAdr*** am 08.03.2021. Die Sendung wurde mit Rechnungsnummer ***0000*** versehen…