…Hinterlegung zugestellt, die Stellungnahme des Amtsbeauftragten, auch angesichts des Vermerkes "Zustellung trotz Postsperre" nach erfolglosem Zustellversuch am 25.11.2022 ebenfalls durch Hinterlegung. Eine Behebung erfolgte nicht (Rückscheine zur Einleitung und Stellungnahme des Amtsbeauftragten). Diese Feststellungen trifft der Senat aufgrund der eingangs angeführten Beweismittel. Die…

…Verwaltungsakt. Dass für den Zeitraum 30.5.2022 bis 5.10.2024, und somit im Zeitpunkt der Übermittlung des Erkenntnis des Spruchsenates mittels Schreiben vom 6.5.2024, eine Postsperre iSd § 78 Abs 2 IO eingerichtet war, ergibt sich dem Konkursakt des ***Gericht 2*** zur…

…nicht für die mit der Post beförderten gerichtlichen oder sonstigen amtlichen Briefsendungen, sofern sie mit einem auf die Zulässigkeit der Zustellung trotz der Postsperre hinweisenden amtlichen Vermerk versehen sind. (3) Der Insolvenzverwalter darf die ihm ausgehändigten Sendungen öffnen. Er hat gerichtliche und sonstige amtliche Schriftstücke…

…zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erkläre. (Aufforderungsschreiben zum Strafantritt - OZ 8) Das Aufforderungsschreiben vom 21.4.2026 wurde an den Hauptwohnsitz des Bestraften adressiert, wobei die Zustellung trotz Postsperre vermerkt wurde. Am 27.4.2026 fand ein Zustellversuch statt. Das Schreiben wurde hinterlegt und eine…

…am Mittwoch, den 19. März 2025, ein. Beweiswürdigung Die Aufforderung zum Strafantritt wurde per Post versendet und trug den amtlichen Vermerk "Zustellung trotz Postsperre". Laut Zustellnachweis der Post bestätigte der Beschwerdeführer am 17. Februar 2025 die persönliche Übernahme vom Zustellorgan mit seiner Unterschrift. Die am…

…dass beide ohne rechtskräftigen Beschluss und ohne unterfertigte Vollmacht und Datenschutzerklärung der Beschwerdeführerin tätig waren und sind, eine illegale Postsperre vorgenommen haben und daher seit Monaten die Unterlagen unterschlagen haben, sohin nicht klar ist wie der Status Quo beim Finanzamt überhaupt ist." Mit an die…

…zu Recht direkt an die der Abgabenbehörde zuletzt bekanntgegebene Geschäftsanschrift. Die Zustellung - auch trotz Kenntnis eines (behaupteten) berufsmäßigen Parteienvertreters - vermag an dieser recht deutlichen Bestimmung nichts zu ändern. Darüber hinaus wirkt auch der Eintritt der Postsperre im Insolvenzverfahren nicht absolut, sondern kann unter Hinweis auf …

…beim Finanzamt zu stellen. Diesen Nachweis habe er gegenüber dem Finanzamt erbracht. Nach wie vor sei allerdings die Postsperre aufrecht und noch dazu habe er den Wohnort gewechselt, was dem Finanzamt mitgeteilt wurde. Der angefochtene Bescheid sei erst am 22. November 2017 samt Begleitschreiben laut…

…2015 informiert worden. Die Zustellung von Entscheidungen, die bestrittene Forderungen beträfen, habe trotz des Umstandes, dass keine Postsperre bestehe, an den Insolvenzverwalter zu erfolgen. Da die Beschwerdevorentscheidung jedoch im vorliegenden Fall nur an den Schuldner persönlich zugestellt worden sei, sei die erste Zustellung unwirksam gewesen…

…eröffnet und die Schließung des Unternehmens vorgenommen worden. Seit diesem Zeitpunkt sei der Fuhrpark stillgelegt, es seien die Mitarbeiter gekündigt und über ihn die Postsperre verhängt worden. Alle weiteren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Auflösung des Unternehmens, dem Verkauf und der Abmeldung der Fahrzeuge bei…

…Oktober 2013 nachweislich übernommen. Die Kanzlei richtete am 3. Oktober 2013 an die Magistratsabteilung 67 ein E-Mail und teilte mit, dass offensichtlich auf Grund der Postsperre im Konkursverfahren A die Strafverfügung vom 17. September 2013 irrtümlich an die Kanzlei P. & Partner zugestellt worden sei…

…zusteht (Eigenverwaltung). Die Eigenverwaltung umfasst nach § 187 Abs 1 Z 1 IO die Befugnis zur Empfangnahme von Postsendungen. Eine Postsperre ist nicht zu verhängen. Nach § 1024 ABGB gelten erteilte Vollmachten mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als aufgehoben bzw regelt § 26 IO das Erlöschen des Auftragsverhältnisses. …

…Beschwerdeführer hat sich nachweislich im Zeitraum vom 12.12. 2019 bis einschließlich 09.01.2020 urlaubsbedingt im Ausland (Südafrika - siehe Bestätigung) befunden und hat dafür gesondert eine Postsperre eingerichtet für alle Zustellungen an seinen Kanzleisitz ***5***. Die Zustellung an die Privatadresse wurde bereits in anderem…

…20 %-ige Umsatzsteuern von insgesamt € 4.346,65 enthalten. ... Das Anmeldungsverzeichnis im Konkurs der ***11*** Bau und Immobilienberatungs GmbH war beigefügt. Zustellungen Als Beweismittel legte das Finanzamt ferner vor eine offensichtlich trotz Postsperre infolge Konkurses direkt an die ***11*** Bau und Immobilienberatungs GmbH, ***12***…

…auszufolgen wären. Das gilt nicht für die mit der Post beförderten gerichtlichen oder sonstigen amtlichen Briefsendungen, sofern sie mit einem auf die Zulässigkeit der Zustellung trotz der Postsperre hinweisenden amtlichen Vermerk versehen sind. Abs. 3: Der Insolvenzverwalter darf die ihm ausgehändigten Sendungen öffnen. Er hat…

…der Beschwerde, die Zustellung der Entscheidung des BFG zu RV/7101224/2019 vom 26.04.2019 an ***Bf*** direkt ("trotz Postsperre") und die Aussetzung der Einhebung betreffend den Verspätungszuschlag 2008 von Euro 230,54 beantragt und höflich die Anträge vom 22.05.2019 wiederholt, wie…

…für das Finanzamt Linz an IA, z.Hd. seiner rechtsanwaltlichen Vertretung, mit dem Vermerk "Zustellung trotz Postsperre" am 18.02.2020 eine Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde des IA vom 23.01.2020 gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen wurde. Als Begründung wurde folgendes ausgeführt…

…an den Gemeinschuldner zugestellt würden. Ich bin sicher, dass die Frage der Postzustellung und der Postsperre mit der Differenzierung zwischen Ausgleich und Zwangsausgleich nichts zu tun hat. Außerdem hätte der Haftungsbescheid nicht durch Hinterlegung zugestellt werden dürfen, da der BF eventuell ortsabwesend war. Ich bezweifle…

…ihm erzielten Umsätze und Erlöse (brutto laut seinen eigenen Aufzeichnungen - siehe Finanzstrafakt Bl. 58 - immerhin € 78.313,33!) unbekannt geblieben waren; auch die Postsperre hatte der Beschuldigte durch Einrichtung eines Postfaches umgangen (Antrag des Masseverwalters auf Unternehmensschließung vom 28. Oktober 2011, Finanzstrafakt Bl. 18…

…daher trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, mit Vertretern der Gemeinschuldnerin Kontakt aufzunehmen. Ein Geschäftsbetrieb konnte bis dato nicht (auch nicht im Wege der gerichtlichen Postsperre) festgestellt werden. Ich habe daher die Dienstnehmer jedenfalls mit dem Tag der Konkurseröffnung abgemeldet. Eine Nachschau bei der zuletzt bekannten…