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BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

Das Geld für die Auszahlung an die Arbeiter habe ich vom ***RB*** per Postanweisung bekommen." 3.9.7. ***SB*** hat anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Steuerfahndung ausgesagt (Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung ***SB*** vom 26.01.2016, Steuerfahndung für das Finanzamt Feldkirch, ***AZ-3***, S. 6…

BFG RV/7102465/2023Bescheidmäßige Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung. Abweisung der Aussetzung der Einhebung, da über die Beschwerde bereits mit Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…1997 ab. Mit E-Mail vom 15.06.2022 übermittelte der Bf. die Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.05.2022, die Überweisungsbestätigung für die Gebühr und die Kostenbestätigung für die Postanweisung. Mit Bescheid, jeweils vom 01.12.2022, setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß …

BFG RV/2100547/2019Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung des Vorlageantrages betreffend den (neuen) Sachbescheid, obwohl nur gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme Beschwerde erhoben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2019

…für den Bf, erstellt worden. Neben der laufenden "offiziellen" Lohnverrechnung habe der Bf Zahlungen in bar bzw. per Postanweisung für geleistete Arbeitsstunden erhalten, welche nicht in der "offiziellen" Lohnverrechnung enthalten seien. Diese Beträge seien dem Einkommen hinzugerechnet und die entsprechende Einkommensteuer direkt gemäß § 83 Abs…

BFG RV/7500853/2017Bewilligung der Unterbrechung des Strafvollzugs.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Sie würden eine weitere Sanierung Ihres im Frühsommer begonnenen Unterkiefers benötigen.  Auch bräuchten Sie ein Hörgerät wegen Ihres eingeschränkten Hörvermögens.  Sie könnten Ihre Pensionszahlungen, welche per Postanweisung einlangt, derzeit nicht übernehmen.  Die Miete wäre fällig.  Weiters beschwerten Sie sich über die Verpflegung in der Haftanstalt…

BFG RV/2100177/2015Strittig ist das Vorliegen der Voraussetzungen der ausnahmsweisen Säumnis für die verspätete Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…Vollstrecker am Tag der Abnahme; b) bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt; c) bei Einzahlung durch Postanweisung, 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung, 2. wenn der eingezahlte Betrag…

BFG RV/7101642/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Zeitraum August 2002 bis September 2003 an Frau AM. (im Wege von Postanweisungen über das PSK-Konto des Finanzamtes Wien 8/16/17) ausbezahlt. Für den Zeitraum Oktober 2003 erstreckte sich die Auszahlung lediglich auf die Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag) für die Tochter Bf. …

BFG RV/5100279/2018Kein Bezug von Familienbeihilfe durch die Bf., wenn der getrennt lebende Ehegatte ein nicht der Bf. zuzurechnendes Konto, auf das die Familienbeihilfe überwiesen wurde, bekannt gegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…von dem sie zurückgefordert wird, auch tatsächlich ausbezahlt worden sein. Eine tatsächliche Auszahlung liegt auch dann vor, wenn ein (mit Postanweisung) überwiesener Betrag zunächst einem Mitbewohner ausbezahlt, von diesem aber dem eigentlichen Empfänger weitergegeben wurde (vgl BFG 25.8.2014, RV/7102816/2011). Wird FB…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…Hierbei handle es sich um Vermittlungsgebühren, die von den Pflegekräften bar oder per Postanweisung bezahlt worden seien. Im Ergebnis hätten die Besteuerungsgrundlagen für 2007 daher gemäß § 184 BAO geschätzt werden müssen. Der Bf hat nach den Feststellungen der BP zusätzlich monatlich Provisionen von einem Transportunternehmer…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…C." verfügte auch über kein eigenes Geschäftskonto, wie bei einer juristischen Person üblich. Seine Einnahmen erhielt er in Barem, per Postanweisung oder per Überweisung auf das Konto der jeweils dem Beschuldigten nahestehenden Dame (aktuell Ehefrau, zuvor F. G.). Es wurden keine Kassabücher oder sonstige Erlösaufzeichnungen…

BFG RV/7103811/2017Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 11 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…Mein Grundlohn wurde mir NETTO auf mein Konto überwiesen. Die zusätzlich von mir geleisteten Überstunden habe ich, ebenfalls NETTO, per Postanweisung ausbezahlt bekommen. Dass mein damaliger Dienstgeber die von meinen Bruttobezügen abgezogenen bzw. abzuziehenden Steuern nicht an das Finanzamt abgeführt hat, habe ich weder gewusst…

BFG RV/7400060/2017Wasser-/Abwassergebühr, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…Vollstrecker am Tag der Abnahme; b) bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt; c) bei Einzahlung durch Postanweisung, 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung, 2. wenn der eingezahlte Betrag…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…Sat­telfahrzeugen sehr wohl im branchenüblichen Rahmen. Die Recherchen der Außenprü­fung können aufgrund mangelnder Unterlagen diesbezüglich nicht nachvollzogen wer­den (lt. Außenprüfung üblich nur EUR 4.000,00/Monat). Warum eine Barzahlung oder eine Postanweisung unüblich ist, kann ebenfalls nicht nach­voll­zogen werden. Ebenso erscheint es nicht ungewöhnlich…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…jeweils vom Dienstgeber einbehalten und via Postanweisung ausgezahlt. Die ungarischen Kindergelder wurden tatsächlich via Postanweisung an den Kindsvater ausgezahlt, der jedoch diese umgehend bar an die Berechtigten weitergab (Nachweise beiliegend). Anmerkung: In Ungarn sind Bankkonten noch nicht allgemein üblich (der Zahlungsverkehr erfolgt vielfach via Postanweisungen)…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 2/2

…direkt an ihre erwachsenen Töchter leisten, vor allem wenn die Mutter unter der Woche in einem anderen Land wohnt und die Alimente per Postanweisung ausbezahlt werden. Sollte für den Beschwerdezeitraum oder für einen Teil desselben kein Nachweis erbracht werden können, dass die Töchter im Sinne…

BFG RV/7103018/2017"Zweitantrag" betreffend Differenzzahlung oder Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017Teil 2/2

…Finanzamt als Geldschuldnerin (vgl. BFG 25. 8. 2014, RV/7102816/2011). Wird ein Geldbetrag mittels Postanweisung übersendet, tritt Schuldbefreiung erst mit der Auszahlung ein. Ist ein Geldbetrag bei Postanweisung beim Gläubiger nicht eingegangen, trifft das Finanzamt als Geldschuldnerin das Verlustrisiko (vgl. OGH 14. 1. 1998…

BFG RV/7100040/2015Art 59 (EG) 987/2009 DVO: Gewerbe der Personenbetreuung im Inland bei Berufstätigkeit der Gattin und Aufenthalt der Kinder im Gemeinschaftsgebiet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…dass in der Steuerevidenz keinerlei steuerpflichtiges Einkommen eingetragen ist. Postanweisung der Kreisagentur für soziale Leistungen über die Zahlung von Kindergeld für 11/2013 an Gattin iHv Lei 84. Meldezettel und Auszug aus dem ZMR über die Meldung des Nebenwohnsitzes "z mit 07.01.2013 und…

BFG RV/5101051/2012Anerkennung verschiedener Kosten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2016Teil 4/4

…vornherein ausgeschlossen wurde, keine für einen Dienstleistungsbetrieb dieser Art übliche Homepage betrieben wurde, bei der angebotenen Brasilienreise lediglich eine in Wirtschaftsleben eher unübliche Zahlungsweise (Postanweisung) als einzig zulässige vorgegeben war, die geplante Italienrundreise überhaupt nicht zur Ausschreibung gelangte, die Führung "Auf den Spuren des hl…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/7

…Bf. die nötigen Formalitäten erledigt und an ihn die Ankaufssumme in bar ausgehändigt worden. Diese Barbeträge seien dann von ihm aufbewahrt und nach Kaufabschluss an die V. AG mittels Postanweisung einbezahlt worden. Die Rechnungslegung sei von der V. AG an die russischen Abnehmer erfolgt. In…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 2/7

…Dieses Bargeld das der Bf. dann zur Verfügung hatte, sei aufbewahrt und nach Kaufabschluss an die V. AG mittels Postanweisung einbezahlt worden. Eine diesbezügliche Rechnung wurde von der V. AG an die russische Firma Y. ausgestellt und eine weitere Rechnung in gleicher Höhe wurde von…

BFG RV/5100839/2013Grobes Überwachungsverschulden bei fehlender anlassfallbezogener qualifizierter Kontrolle einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…da diese nur in den Fällen einer Einzahlung durch Postanweisung sowie bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse gilt. Die Lohnabgaben 2/2013 wurden daher verspätet erst durch die am 18.3.2013 wirksame Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 2/2013…