RIS AI
104 902 Treffer813 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Posterlagschein im Rahmen des Wirkungsbereiches der Poststelle kommt die gleiche Wirkung zu, wie der Einzahlung mit Erlagschein am Postamt (OGH 11.7.1991, 7 Ob 14/91). 2.1.3. Einzahlung durch Postanweisung (§ 211 Abs. 1 lit. c BAO) Rz 106: Abgabepostamt ist jenes Postamt…

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

Das Geld für die Auszahlung an die Arbeiter habe ich vom ***RB*** per Postanweisung bekommen." 3.9.7. ***SB*** hat anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Steuerfahndung ausgesagt (Protokoll über die Beschuldigtenvernehmung ***SB*** vom 26.01.2016, Steuerfahndung für das Finanzamt Feldkirch, ***AZ-3***, S. 6…

ZT-25002.1.2. Bei Barzahlern
geltende FassungRichtlinien15.02.2007

…Antrag nur dann als gestellt, wenn Name und Adresse des Barzahlers bzw. dessen Bankverbindung mit Kontonummer deutlich lesbar angegeben sind, um eine allfällige Rückzahlung der Sicherheitsleistung durch Postanweisung oder Banküberweisung durchführen zu können. Bei Zollplafonds sind nur die Voraussetzungen gemäß Abschnitt 2.1.1. erforderlich.

BFG RV/7102465/2023Bescheidmäßige Festsetzung von Gebühr und Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung. Abweisung der Aussetzung der Einhebung, da über die Beschwerde bereits mit Beschwerdevorentscheidung entschieden wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…1997 ab. Mit E-Mail vom 15.06.2022 übermittelte der Bf. die Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.05.2022, die Überweisungsbestätigung für die Gebühr und die Kostenbestätigung für die Postanweisung. Mit Bescheid, jeweils vom 01.12.2022, setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß …

BFG RV/2100547/2019Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und Einbringung des Vorlageantrages betreffend den (neuen) Sachbescheid, obwohl nur gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme Beschwerde erhoben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2019

…für den Bf, erstellt worden. Neben der laufenden "offiziellen" Lohnverrechnung habe der Bf Zahlungen in bar bzw. per Postanweisung für geleistete Arbeitsstunden erhalten, welche nicht in der "offiziellen" Lohnverrechnung enthalten seien. Diese Beträge seien dem Einkommen hinzugerechnet und die entsprechende Einkommensteuer direkt gemäß § 83 Abs…

BFG RV/7500853/2017Bewilligung der Unterbrechung des Strafvollzugs.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Sie würden eine weitere Sanierung Ihres im Frühsommer begonnenen Unterkiefers benötigen.  Auch bräuchten Sie ein Hörgerät wegen Ihres eingeschränkten Hörvermögens.  Sie könnten Ihre Pensionszahlungen, welche per Postanweisung einlangt, derzeit nicht übernehmen.  Die Miete wäre fällig.  Weiters beschwerten Sie sich über die Verpflegung in der Haftanstalt…

BFG RV/2100177/2015Strittig ist das Vorliegen der Voraussetzungen der ausnahmsweisen Säumnis für die verspätete Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…Vollstrecker am Tag der Abnahme; b) bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt; c) bei Einzahlung durch Postanweisung, 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung, 2. wenn der eingezahlte Betrag…

UFSG RV/0104-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…unter der aufgelegten Losmenge die Verlosung nicht durchzuführen, dann werden die eingezahlten Beträge an die Einzahler auf die von diesen bekanntgegebenen Konten oder per Postanweisung an die angegebenen Adressen rückausbezahlt, wobei lediglich der tatsächlich entstandene Aufwand von voraussichtlich maximal Euro 14,-- pro Los in Abzug…

UFSG RV/0103-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…Sinne des Verlosungsergebnisses herzustellen. .....Variante 2: die erforderliche Mindestmenge an Losen kann bis zum Verlosungstag nicht verkauft werden - dann werden die eingezahlten Beträge an die Einzahler auf die von diesen bekannt gegebenen Konten oder per Postanweisung an die angegebenen Adressen rück ausbezahlt, wobei lediglich eine…

UFSG RV/0100-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…unter der aufgelegten Losmenge die Verlosung nicht durchzuführen, dann werden die eingezahlten Beträge an die Einzahler auf die von diesen bekanntgegebenen Konten oder per Postanweisung an die angegebenen Adressen rückausbezahlt, wobei lediglich der tatsächlich entstandene Aufwand von voraussichtlich maximal € 10,-- pro Los in Abzug…

UFSG RV/0105-G/13Hausverlosung: Einheitlicher Vorgang, daher keine separate Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…unter der aufgelegten Losmenge die Verlosung nicht durchzuführen, dann werden die eingezahlten Beträge an die Einzahler auf die von diesen bekanntgegebenen Konten oder per Postanweisung an die angegebenen Adressen rückausbezahlt, wobei lediglich der tatsächlich entstandene Aufwand von voraussichtlich maximal Euro 12,-- pro Los in Abzug…

UFSI RV/0624-I/10"Hausverlosung": bereits bei Auslobung liegt ein der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft vor, das gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2013

…die erforderliche Mindestmenge an Losen bis zum Verlosungstag nicht verkauft werden, dann werden die eingezahlten Beträge an die Einzahler auf die von diesen bekannt gegebenen Konten oder per Postanweisung an die angegebenen Adressen zurückbezahlt, wobei eine Bearbeitungsgebühr von maximal € 12,00 in Abzug gebracht…

UFSS RV/0675-S/09Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag; Vorschreibung eines Säumniszuschlages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

… 211 Abs. 1 BAO regelt den Zeitpunkt der Entrichtung für bestimmte Entrichtungsformen (Barzahlungen, Einzahlungen mit Erlagschein, Einzahlung mit Postanweisung etc). Der Zeitpunkt der Entrichtung ist für die Verwirkung von Säumniszuschlägen von Bedeutung. § 211 Abs. 2 und 3 BAO sehen für bestimmte Entrichtungsformen eine Respirofrist von…

UFSS RV/0283-S/08Säumniszuschlag; Barzahlung; Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…cit. Die Bestimmung lautet: "Erfolgt in den Fällen des Abs. 1 lit c ( = Postanweisung) die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des Abs. 1 lit. d (= Überweisung) die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse…

UFSI RV/0775-I/07Rückzahlung von Sozialversicherungspflichtbeiträgen, Zuflussprinzip
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…Der Bw. habe 95 % des Betrages an seine Ehegattin weitergeleitet. Die SVA teilte der Berufungsbehörde am 21.1.2008 auf Anfrage mit, dass der streitgegenständliche Betrag im Jahr 2006 per Postanweisung persönlich an den Bw. ausbezahlt worden sei. Es handle sich um ein Beitragsguthaben, das…

UFSW RV/1438-W/05Säumniszuschlag bei Überweisungsauftrag nach Fälligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…1 lit. c BAO gelten Abgaben bei Einzahlung durch Postanweisung als entrichtet: 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung, 2. wenn der eingezahlte Betrag auf das Postscheckkonto der empfangsberechtigten Kasse überwiesen wird, am Tag der Überweisung durch…

UFSW RV/2671-W/06Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages bei behaupteter ausnahmsweiser Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 211 Abs. 1 lit. c BAO gelten Abgaben bei Einzahlung durch Postanweisung als entrichtet: 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung, 2. wenn der eingezahlte Betrag auf das Postscheckkonto der empfangsberechtigten…

UFSS RV/0336-S/05Säumniszuschlag, Entrichtung mit Erlagschein, keine Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

…der Abnahme. Nach Abs.1 lit. b bei Einzahlungen mit Erlagschein am Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Aufgabepostamtes ergibt. Nach Abs. 1 lit. c bei Einzahlungen durch Postanweisung, 1. wenn der eingezahlte Betrag der empfangsberechtigten Kasse bar ausgezahlt wird, am Tag der Auszahlung…

BFG RV/7101642/2014Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Zeitraum August 2002 bis September 2003 an Frau AM. (im Wege von Postanweisungen über das PSK-Konto des Finanzamtes Wien 8/16/17) ausbezahlt. Für den Zeitraum Oktober 2003 erstreckte sich die Auszahlung lediglich auf die Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag) für die Tochter Bf. …

UFSK RV/0134-K/10Säumniszuschlag, Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…von drei Tagen beim Finanzamt eingelangt ist. Durch die Bestimmungen der § 211 Abs. 2 und 3 BAO wird in den Fällen der Abgabenentrichtung im Überweisungsverkehr durch Bank- Kreditunternehmungen, oder unter Verwendung von Postanweisungen eine Respirofrist von drei Tagen, in deren Lauf Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage…