…661/1994, erfolgte Wechsel zu einem linearen Tarif stellt daher keine für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentliche Änderung dar. Zur behaupteten Verletzung des Art. 11 EMRK durch die Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern wird auf VfSIg. 19.919/2014 verwiesen. Demgemäß wird beschlossen, von einer Behandlung der…

…Die Nichtabfuhr sei damit begründet worden, dass die Pflichtmitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft noch nicht eindeutig geklärt sei. Weiters seien bei der Geschäftsführerin geringfügige Differenzen bei der Bemessung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages festgestellt worden. Gegen die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag richtete sich…

…Niemand könne in eine Partei gezwungen werden. Die WKO sei mit der politisch dominierenden wahlwerbenden Gruppe, dem Wirtschaftsbund, derart verbunden, dass die Pflichtmitgliedschaftsorganisation als Teilorganisation einer Partei, der ÖVP, zu betrachten sei. Äußeres Anzeichen dafür sei, dass die Bezirksstellensekretäre in vielen Fällen auch gleichzeitig Sekretäre…

…vgl. Jakom/Ebner EStG19, 2026, § 16 Rz 15). Solche Pflichtbeiträge an Körperschaften und Verbände, denen der Steuerpflichtige als selbständig Erwerbstätiger angehören muss (Pflichtmitgliedschaft), sind in der vorgeschriebenen Höhe jedenfalls als Betriebsausgaben absetzbar; dies ergibt sich aus dem Zwangscharakter des Beitrags (vgl. Jakom/Ebner EStG19, 2026, …

…Satz 2 und Satz 3 EStG resultieren. Soweit VddB-Mitgliedstheater pflichtwidrig keine Beiträge abführten, für Gastspiele keine Beitragspflicht bestand oder die Bf Vergütungen aus Engagements bei Kultureinrichtungen in Deutschland ohne VddB-Pflichtmitgliedschaft lukrierte, flossen auch keine Beiträge in die Bemessungsgrundlage ihrer VddB-Rente ein (vgl…

…Satz 2 und Satz 3 EStG resultieren. Soweit VddB-Mitgliedstheater pflichtwidrig keine Beiträge abführten, für Gastspiele keine Beitragspflicht bestand oder die Bf Vergütungen aus Engagements bei Kultureinrichtungen in Deutschland ohne VddB-Pflichtmitgliedschaft lukrierte, flossen auch keine Beiträge in die Bemessungsgrundlage ihrer VddB-Rente ein (vgl…

…2007, 2008 - 2009 und Dienstgeberabgabe 2004-2007 aufgrund der anhängig gleichgelagerten Beschwerdeverfahren der WGKK und des Finanzamtes ausgesetzt. Mit Bescheiden vom 24.11.2011 betreffend Pflichtmitgliedschaft nach dem ASVG und dem AlVG wurden nämlich die beanstandeten Arbeitnehmer auch von der WGKK als unselbständige Dienstnehmer eingestuft…

…Aus dieser Verfassungsbestimmung leitet der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft zu einzelnen Kammern ab und begründet dies im VfGH-Erkenntnis vom 06.03.2009, Zl. B 616/08, betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer wie folgt: "Durch die Wendung 'zusammengefasst werden' wird die obligatorische Mitgliedschaft als…

…Bestimmungen des § 6 Abs. 4 Buchstabe a aus der Versorgungseinrichtung ausscheidet, kann die Mitgliedschaft freiwillig solange forstsetzen, bis eine Pflichtmitgliedschaft mit Beitragspflicht in einer anderen berufsständischen Versorgungseinrichtung im Bundesgebiet eintritt." § 27 Abs. 4 der Satzung lautet: "Freiwillige Mitglieder, die sich im Ausland aufhalten, haben monatlich…

…Versicherung D2 16.03.2018. Es habe zunächst eine gesetzliche Rentenversicherung bestanden, für welche jedoch aufgrund der Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer und dem berufsständigen Vorsorgewerk (A-Expertenversorgung) eine Befreiung auszustellen gewesen sei. Der Lohnsteuerbescheinigung sei daher nur der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zum berufständigen Vorsorgewerk zu…

…deren gesetzliche Aufgabe es ist, ihren Mitgliedern und deren Hinterbliebenen Versorgungsleistungen in Form von Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Es besteht eine Pflichtmitgliedschaft kraft Gesetzes aller Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, die in Bayern beruflich tätig sind, sowie darüber hinaus aufgrund eines (innerdeutschen) Staatsvertrages aller…

…allen streitgegenständlichen Jahren gegeben wäre, weil die ausgeübte Tätigkeit (Arbeitskräfteüberlassung) per se eine gewerbliche Tätigkeit darstelle und damit eine Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer begründet werde und weil die Gemeinde ABC (als Arbeitgeberin der zur Dienstleistung zugewiesenen Dienstnehmer sei) Arbeitslöhne geleistet habe. Allfällige Befreiungsbestimmungen des FLAG seien…

…die der Gewerbeordnung unterliegen sowie insbesondere solche, die in der Anlage zu diesem Gesetz angeführt sind. Unterliegt demnach eine Unternehmung der Gewerbeordnung, tritt die Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ipso iure ein, ohne dass es einer unmittelbar darauf abzielenden Willenserklärung bedürfte. Besteht die Kammermitgliedschaft auf Grund eines…

…sie in dieser Zeit gem. § 40 (1) ÄrzteGesetz (ÄG zuletzt in der Fassung vom 1.1.1994) der Ärztekammer für NÖ zwingend verpflichtend als ordentliche Kammerangehörige an. Diese Pflichtmitgliedschaft zur ÄKNÖ brachte Rechte und Pflichten für Frau Dr. ***2*** mit sich. Unter anderem war sie…

…für Niederösterreich keine Grundlage zur Schaffung einer freiwilligen Beitragsleistung war. Gerade diese Bestimmung dient als satzungsmäßige Grundlage für die weitere vor allem verpflichtende Vorschreibung der Beitragsleistung für die Hinterbliebenenunterstützung im Falle der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft. Diesbezüglich ist auch auf die Homepage der Ärztekammer für Niederösterreich…

…1993) habe keine Grundlage zur Schaffung einer freiwilligen Beitragsleistung gebildet. Gerade diese Bestimmung diene als satzungsmäßige Grundlage für die weitere vor allem verpflichtende Vorschreibung der Beitragsleistung für die Hinterbliebenenunterstützung im Falle der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft. Die die Verpflichtung zur Beitragsleistung betreffend Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe habe…

…dass zwar der Beitritt als außerordentliches Mitglied bzw. zum Wohlfahrtsfonds (im Gegensatz zur Pflichtmitgliedschaft als praktizierende Ärztin oder als praktizierender Arzt) freiwillig ist, aber ab diesem Beitritt (bis zur Beendigung der Mitgliedschaft) die Beitragsleistungen verpflichtend sind. Dies ergibt sich auch aus den einzelnen Rechtsvorschriften: Die…

…vor Vollendung Ihres 45. Lebensjahres - wieder eine ärztliche Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland aufnehmen, unterliegen Sie erneut der Pflichtmitgliedschaft eines Versorgungswerkes. Ein Wiederaufleben erloschener Rechte bei einer später neu begründeten Mitgliedschaft erfolgt nicht. Ferner können Sie die Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Landesärztekammer A. fortsetzen. Ab…

…die Klärung der Frage der Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht erfolgt sind, - ob seitens der Beschwerdeführerin ein Verfahren nach § 128 WKG angestrengt wurde und - ob zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber der Beschwerdeführerin bindend über diese Vorfrage in wesentlichen Punkten (kein Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft und keine Beitragspflicht) anders…

…und sei der Beschwerdeführer in die Verantwortlichkeit der Wirtschaftskammer Österreichs gekommen. Im Rahmen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sei der Beschwerdeführer allerdings der Pflichtmitgliedschaft in der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder unterlegen und habe in den Streitjahren erhebliche Beiträge geleistet, welche als Betriebsausgabe abgesetzt worden seien…