IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November 2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. März 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG 1967 idgF für den…

…allenfalls im Rechtsweg, unternommen hätte. Ein Nachweis der Unmöglichkeit der Pflichterfüllung sei nicht erbracht worden. Am 12. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Vorlage der Beschwerdesache an das Bundesfinanzgericht. Am 19. November 2024 fand vor dem Bundesfinanzgericht im Beisein des Beschwerdeführers und Vertretern der belangten…

…verletzte der Bf., der weiterhin als Geschäftsführer „tätig“ blieb, obwohl er sich in seiner Pflichterfüllung behindert sah, auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung der die GmbH treffenden Abgaben (VwGH 19.12.2002, 99/16/0446). Der Abgabenrückstand an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 01-07/2017 ergab…

…überzeugen sollen, ob die Meldung gemäß § 5 WiEReG durchgeführt worden sei, sie hätten jedoch auf die Pflichterfüllung des ausscheidenden Geschäftsführers vertraut und seien jedoch davon ausgegangen, dass eine Meldung vorgenommen worden sei. Die Nicht-Meldung der wirtschaftlichen Eigentürmer sei ein reines Versehen gewesen, begründet durch…

…Auskunfts-)Pflichten zu erfüllen, weshalb die Verpflichtung zur Vorlage dieser für die Abgabenerhebung bedeutsamen Unterlagen besteht. Eine Verfügung des Gutachters im Hinblick auf die Weitergabe an "Dritte" hat im Zusammenhang mit der Pflichterfüllung gegenüber der Abgabenbehörde im Abgabenverfahren keine Bedeutung. Das gegenständliche Privatgutachten stellt nämlich…

…des § 165 BAO , demzufolge die Beihilfenbehörde zuerst mit dem Abgabepflichten Verhandlungen zu führen hat. Folglich hat sich die Beihilfenbehörde zuerst an das BASB zu halten und die Pflichterfüllung des BASB durchzusetzen. Dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Bundesbehörde ist, steht einer auf § 111…

…gewesen wäre, die Einhaltung der Frist durch dessen Angestellten zu kontrollieren. Darüber hinaus sei die fehlerhafte Einreichung der Berufung aufgrund der langjährig ordnungsgemäßen Pflichterfüllung des Angestellten auch für seinen steuerlichen Vertreter unvorhergesehen und unabwendbar gewesen. Letztlich habe er auch nicht vorhergesehen oder abwenden können, dass…

…treffen. Die Zwangsstrafe soll der Behörde ermöglichen, deren oben angeführten abgabenbehördlichen Pflichten zu erfüllen. Im Rahmen dieser Pflichterfüllung hat sie unter Beachtung der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu entscheiden, ob die Befolgung ihrer auf Gesetz beruhenden Anordnungen erzwungen werden sollen, wenn die Anordnung nicht durch Dritte…

…effiziente und effektive Durchführung des Abgabenverfahrens, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, Vermeidung von Urgenzen durch schlichte Pflichterfüllung im Sinne einer Abgabe der Abgabenerklärung durch die Bf. nach bereits erfolgter Urgenz durch die belangte Behörde, generalpräventives Element) als angemessen und nicht korrekturbedürftig. Im Übrigen wird auf das zutreffende…

…treffen. Die Zwangsstrafe soll der Behörde ermöglichen, deren oben angeführten abgabenbehördlichen Pflichten zu erfüllen. Im Rahmen dieser Pflichterfüllung hat sie unter Beachtung der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu entscheiden, ob die Befolgung ihrer auf Gesetz beruhenden Anordnungen erzwungen werden sollen, wenn die Anordnung nicht durch Dritte…

…treffen. Die Zwangsstrafe soll der Behörde ermöglichen, deren oben angeführten abgabenbehördlichen Pflichten zu erfüllen. Im Rahmen dieser Pflichterfüllung hat sie unter Beachtung der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu entscheiden, ob die Befolgung ihrer auf Gesetz beruhenden Anordnungen erzwungen werden sollen, wenn die Anordnung nicht durch Dritte…

…Einreichung der Abgabenerklärungen liegt beim Beschwerdeführer. So konnten seitens des Bundesfinanzgerichts keine Feststellungen hinsichtlich eines unverschuldeten oder unabwendbaren Ereignisses getroffen werden, welches den Beschwerdeführer an seiner Pflichterfüllung hinderte. Vielmehr ist es Aufgabe des Beschwerdeführers sein Rechnungswesen derart zu gestalten, dass er den gesetzlichen Vorgaben zeitgerecht…

…nachgekommen. Das Verschulden hinsichtlich der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärungen liegt beim Beschwerdeführer. So konnten seitens des Bundesfinanzgerichts keine Feststellungen hinsichtlich eines unverschuldeten oder unabwendbaren Ereignisses getroffen werden, welches den Beschwerdeführer an seiner Pflichterfüllung hinderte. Vielmehr ist es Aufgabe des Beschwerdeführers, sein Rechnungswesen derart zu gestalten…

…der Abgabenerklärungen liegt bei der Beschwerdeführerin. So konnten seitens des Bundesfinanzgerichts keine Feststellungen hinsichtlich eines unverschuldeten oder unabwendbaren Ereignisses getroffen werden, welches die Beschwerdeführerin an ihrer Pflichterfüllung hinderte. Vielmehr ist es Aufgabe der Beschwerdeführerin ihr Rechnungswesen derart zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Vorgaben zeitgerecht…

…diesen Zustand abzustellen, oder die Geschäftsführerbefugnis zurückzulegen; der Geschäftsführer, der weiterhin als Geschäftsführer tätig bleibt, obwohl er sich in seiner Pflichterfüllung behindert sieht, hat auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung der die GmbH treffenden Abgaben verletzt (vgl. VwGH vom 22. April 1992, 91/14/0252…

…diesen Zustand abzustellen, oder die Geschäftsführerbefugnis zurückzulegen; der Geschäftsführer, der weiterhin als Geschäftsführer tätig bleibt, obwohl er sich in seiner Pflichterfüllung behindert sieht, hat auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung der die GmbH treffenden Abgaben verletzt (vgl. VwGH vom 22. April 1992, 91/14/0252…

… der Geschäftsführer, der weiterhin als Geschäftsführer tätig bleibt, obwohl er sich in seiner Pflichterfüllung behindert sieht, hat auch seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung der die GmbH treffenden Abgaben verletzt (VwGH 19.12.2002, 99/16/0446). Ein für die Haftung eines Geschäftsführers relevantes Verschulden liegt…

…Mit dem Einwand, der Bf. hätte sein Fahrzeug mehrmals im Monat für die übliche Ladezeit bei dieser Stromtankstelle geladen, wird kein subjektives Unvermögen zur Pflichterfüllung und damit keine mangelnde Schuld nachgewiesen. Wenn der Bf. betont, dass er kein Interesse habe, sein Fahrzeug unnötig öffentlich abzustellen…

…dass der Tatvorwurf auf eine entschuldbare Fehlleistung zurückzuführen und als leicht fahrlässig darstelle, da die Verletzung der gebotenen Pflichterfüllung nicht im Wissen oder Wollen des Geschäftsführers vorgenommen wurde. In der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2023 wurde die schriftliche Rechtfertigung aufrechterhalten: Wie ist es zur…