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BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

…Erfüllung durch Bf; | eigene Rechtspersönlichkeit nach ausländischem Recht | Bf; hat eigene Rechtspersönlichkeit (vgl DSTA, 12 § 3810(a)) und kann Träger von Rechten und Pflichten sein; Bf; ist zivilrechtlicher Eigentümer des ihm zuzurechnenden Vermögens; Bf; kann klagen und geklagt werden (DSTA, 12 § 3804 bzw…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/3

…Privatvermögen der Gesellschafter verbleibe. Die Vereinbarung, wonach die Option aus dem Leasingvertrag an Herrn Uk DA übergehe, sei vor Abschluss des Einlagevertrages abgeschlossen worden. Dies sei auch nach außen hin kundgetan worden. Damit sei aber nach Auffassung der Gesellschafter der KG bzw. der GmbH eindeutig…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/3

…erste Beschwerdepunkt betreffend die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages vom 25.11.2015 damit endgültig geklärt wurde. Ihre ursprüngliche im Vorlagebericht v. 30.11.2015 geäußerte Ansicht (verspäteter Vorlageantrag) wurde von der Abgabenbehörde in der Erörterung v.04.07.2022 nicht mehr aufrechterhalten." ad 2) Einlagewert : betreffend…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…OG und DG lt. Gutachten v.01.06.2015 falsch gewesen wären, wurde auch von der Abgabenbehörde nicht aufgezeigt. Zum Schätzungsansatz des Einlagewertes durch BP Das Finanzamt ist der Ansicht, dass grundsätzlich der Teilwert, höchstens jedoch die um tatsächliche AfA und sonstigen begünstigten Abschreibungen gekürzten…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…die Vorlage einer rechtswirksamen und in Österreich vollstreckbaren Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts erforderlich. Die Domain wird vom neuen Domain-Inhaber mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, insbesondere offenen Verbindlichkeiten des vorherigen Domain-Inhabers, übernommen. (Anmerkung: Wird die Domain von einem Registrar verwaltet und…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/2

…sei, der auf fünfzehn Jahre abzusetzen sei. Weiters erschien dem Finanzamt der Einlagewert des Kfz VW Sharan mit 25.390 € überprüfungswürdig, wenn die Veräußerung durch den im Autohandel tätigen Bf um 15.301,90 € erfolgt sei. Mit Schriftsatz vom Datum1 wurde vorgehalten, dass…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge und unter Verzicht auf die Liquidation mit der übernehmenden Gesellschaft durch Aufnahme in diese Gesellschaft und unter Fortführung der Buchwerte der übertragenden Gesellschaft sowie unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Artikels I UmgrStG verschmolzen.…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…nicht. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Zahlungen des Beschwerdeführers an die A Beteiligungs GmbH iHv insgesamt € 400.000,00 die Anschaffungskosten seiner Beteiligung an dieser erhöht haben, da die Einlageleistung beim leistenden Gesellschafter als Tausch iSd § 6 Z 14 EStG 1988 gilt…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3 600 Euro. (2) Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen. Mit der…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…durchlaufende Posten behandelt. Bei Zugehörigkeit zum Umlaufvermögen sind bei - Grundstücken im Sinne des § 30 und bei - Gold, Silber, Platin und Palladium, sofern sie nicht der unmittelbaren Weiterverarbeitung dienen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der Einlagewert erst bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen abzusetzen. Grund und Boden…

BFG RV/7101957/2013Zurechnung von Geldern unbekannter Herkunft auf eigenen Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…1988, Zl. 84/17/0069). Da der Inhalt einer derartigen Vereinbarung den Abgabenbehörden nicht bekannt sein kann, trifft die Parteien die Pflicht zur Darlegung des maßgeblichen Sachverhaltes (vgl. VwGH 16.3.1989, Zl. 89/14/0024). Entspricht das tatsächliche Geschehen nicht einer vertraglich vereinbarten Treuhandschaft…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…eine Abschrift des Kaufvertrages erhalten? Wir haben eine Kopie der Rekonstruktionsurkunde sofort nach ihrer Ausstellung erhalten. Die Originalurkunde ist in Verlust geraten." Der Übersichtlichkeit halber wird ausgehend vom vorgelegten Evidenzkonto gemäß § 4 Abs. 12 EStG durch die belangte Behörde das auf Grund oa. Einlagewerte berichtigte…

BFG RV/3100594/2016Gebäudebewertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…4 und EZ_5 "samt allen darauf errichteten Baulichkeiten und samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten" in die Gesellschaft ein (alle Grundstücke in KG_1_BG_1). Der - im Vergleichswertverfahren ermittelte - (gemeine) Wert des (nackten) Grund und Bodens dieser Liegenschaften beträgt - außer Streit stehend -…

BFG RV/2100475/2011Sachbezug oder Nutzungsentnahme für die private Nutzung der von der Kommanditgesellschaft den an der Kommanditgesellschaft beteiligten Geschäftsführern der Komplementär-GesmbH zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Dienstverträge ein Kraftfahrzeug für Privatfahrten überlassen hat, erkennbar. Nach Punkt IV 1.) des die GesmbH & Co. KG betreffenden Gesellschaftsvertrages vom 2.2.2001 hat der Arbeitsgesellschafter seine Einlageverpflichtung durch die Erbringung von Dienstleistungen in der Form zu erfüllen, dass er die Arbeitskraft und besondere Fachkenntnisse…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/3

…Der Berechnung des Bodenwertes wird der aufgerundete Mittelwert iHv € 80 zugrunde gelegt: | Sacheinlage | m2 | €/m2 | Einlagewert | vor AP | 2.704 | 125 | 338.000 | nach AP | 2.704 | 80 | 216.320 Tz…

BFG RV/7105131/2015Gewinnzuweisung an gesellschaftsfremde stille Gesellschafterin keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…Behauptungen reagiert worden, die den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprächen. Die behauptete betriebliche Veranlassung der für die T höchst ungewöhnlichen und extrem nachteiligen Gestaltung (insb. Zuweisung von 8 Mio Schilling Gewinn bei 1 Mio Schilling Einlage, davon 3 Mio Schilling bereits vor Einlageleistung, Nichteinhalten anderer…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…Optionsrechte). Daraufhin sei die Auskunft erteilt worden, dass es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit handle und der Einlagewert 14/15 des Wertes der Veräußerungspreise betrage. Tatsächlicher Sachverhalt Die Optionsrechte seien mit 1.1.2013 als Einlage in die A. GmbH & Co KG gebucht worden…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…Miete an den Gesellschafter-Geschäftsführer W.E. bezahlt hat. Vor dem Hintergrund der Feststellungen der Betriebsprüfung (fiktive Einlage eines Optionsrechts, überhöhter Einlagewert Grundstück) und des neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren (Herr W.E. behauptet hohe Investitionen für das Grundstück, welche in Wahrheit die GmbH selbst getragen…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…der mündlichen durch einen steuerlichen Vertreter vertreten war und es Pflicht des Beschwerdeführers war, diesen zeitgerecht und umfassend über alle wesentlichen Fragen, darunter auch die "subjektive Tatseite", ausreichend zu informieren. Dass der Beschwerdeführer seit Bekanntgabe des Verhandlungstermins nicht zu einer vollständigen und ausreichenden Information seines…

BFG RV/5100574/2015Wertansatz für betrieblich genutztes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019Teil 1/2

…Angaben des Pflichtigen sei die AfA 2010 entsprechend berichtigt worden. Der Wertansatz in Höhe von 15.000,00 erweise sich allerdings auch als viel zu hoch. Werden Wirtschaftsgüter eingelegt, die innerhalb von zehn Jahren angeschafft wurden, seien nach der bis 2006 geltenden Rechtslage als Einlagewert…