…und Vermögensverhältnisse in der Regel die Beschäftigung einer Hausgehilfin nicht mehr als außergewöhnlich erscheinen lassen. Da die beiden Haushaltshilfen Mag ***1*** ***2*** und ***3*** ***4*** keine fundierte Ausbildung im Pflegebereich haben, können diese Kosten auch nicht als Krankheitskosten im Zusammenhang mit Ihrer Behinderung gesehen werden…

…Bf. , in der Folge mit Bf. bezeichnet, brachte am 9.4.2014 beim Finanzamt einen mit 7.4.2013 datierten, unvollständig ausgefüllten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein. Als Beruf wurde „Pflegerin“ angegeben, als Adresse 1210 Wien, Straßenbez_Wien. Als Partner, von dem die Bf…

…September 2012 ist sie mit einem Nebenwohnsitz in B. gemeldet. Die Bw. ist im Pflegedienst tätig und wurde bei der Sozialversicherung im Jahr 2012 von Februar bis Dezember als gewerblich selbständig Erwerbstätige geführt. Laut Aktenlage lebt der Kindesvater, Vater, in der Slowakei und ist arbeitslos…

…also für die Dauer von fast einem Jahr, nur ein Vertrag betreffend eine zu pflegende Person in Österreich vorgelegt, wobei die vorgelegte Rechnung nur einen Teil des vereinbarten Entgeltes ausweist und überdies der verrechnete Zeitraum im Widerspruch zum Vertrag steht (Vertragsabschluss am 15.10.2009…

…HP*** um Erhebungen bezüglich des Mietobjektes "***BfAdr***", weil (lt. Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister vom 03.01.2013) seit einiger Zeit Gewerbeanmeldungen von ausländischen Pflegerinnen mit diesem Gewerbestandort beim Finanzamt einlangen würden. Erhebungen hätten ergeben, dass an dieser Adresse seit 01.11.2011 ***Bf*** und…

…legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerden zur Entscheidung vor und führte aus, dass der Bf. in ***BfAdr*** ein Haus angemietet gehabt und von dort ab 2010 die Vermittlung von Pflegerinnen betrieben habe. Seine Tätigkeit habe er der Abgabenbehörde nicht bekanntgegeben. Als der Bf…

Aus dieser Rechnung von ***1*** an ***50*** vom 11.01.2011 sei klar ersichtlich, dass sich das Vermittlungshonorar bei allen Pflegerinnen zunächst auf € 300,00 inklusive 20% Umsatzsteuer und keine Bearbeitungsgebühr belaufen habe. Die besagte Bearbeitungsgebühr sei ausschließlich dann in Rechnung gestellt worden, wenn…

…Bf. ("Verwendungszweck: ***Mag. ***Bf***") am 21.06.2012 vom Konto von Frau ***12*** überwiesen wurde, meinte der Bf., die Kamera sei zur Dokumentation und für Bewerbungsgespräche mit Pflegerinnen eingesetzt worden sei. Das bedeute nicht, dass es zur Privatnutzung gewesen sei. Der Vertreter des Bf. beanstandete…

…Da anhand der vorliegenden Unterlagen die Transaktionen nur teilweise nachvollziehbar sind, werden im Schätzungsweg dafür € 10 je Werklohnzahlung angesetzt. Der Bf. erweckte gegenüber den zu pflegenden Personen bzw. deren Angehörigen nicht den Eindruck, dass er lediglich Mitarbeiter der Firma "***2***.at" gewesen sei (s…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Pfleger in der 24-Stunden-Betreuung tätig. Er setzte in seinen Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 4.938,03 Euro (für das Jahr 2013) und von 5.651 ‚52…

…Lebensnotwendigkeiten, die erklären, warum der Bruder des Bf., K.T., für die Pflege seiner Mutter - außer liebevoller persönlicher Betreuung - finanziell nichts beitragen könne. Im Gegenzug dazu sei dessen Tochter S. (Enkelin) über jede monetäre Unterstützung seitens der Oma H.T. mehr als nur dankbar, da…

…einmal ihre Hände und Finger bewegen könne, benötige sie Betreuung rund um die Uhr und habe seit dieser Zeit auch die höchste Pflegestufe zuerkannt bekommen. Da die Betreuerinnen gemäß " H-Hilfe " Anspruch auf täglich zwei Stunden Freizeit hätten, hätten sie in ihrem Fall diese Vereinbarung…

…Bf. einen Mehraufwand dar, da sie sich pflegebedingt nicht mehr selbst verpflegen könne. Auch ein täglicher Gasthausbesuch sei für die Bf. aufgrund ihrer sehr kleinen Pension mit einem Jahresnettoeinkommen von rd. 11.000 € (Streitjahr 2019) nicht mehr möglich gewesen. Seit 2018 seien die Kosten…

…VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass Frau C (Pflegerin der Bf.) bei Verständigung des Rettungsdienstes wegen Nicht-Aushändigung eines Wohnungsschlüssels durch die Bf. nicht von einem medizinischen Notfall auszugehen ist, der eine Entsendung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Frau Mag. Gertraud Lunzer und Herrn KR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE…

Wie in den vergangenen Jahren wurden dabei die Zahlungen betreffend die Pflegerinnen als sog. Durchläufer behandelt und somit nicht dem Entgelt zugezählt. In Vorjahren wurde versucht, andere Leistungen - vor allem Organisation - ebenfalls als Durchlaufposten zu behandeln. Da hierbei allerdings im Wesentlichen Bereiche betroffen waren, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hintermeier Pfleger Brandstätter Rechtsanwälte GesnbR, Andreas Hofer-Straße 8, 3100 St.Pölten, und Mayer & Partner Wirtschaftstreuhand- und Unternehmens- beratungsgesellschaft m.b.H., Mühlstraße 29, 3340 Waidhofen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr Roland Pfleger, Mariahilfer Straße 27/4/16, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 28. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Hintermeier Pfleger Brandstätter Rechtsanwälte GesbR, Andreas-Hofer-Straße 8, 3100 St. Pölten, vom 20. Mai 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln…

…erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde der ***, ***, ***, vertreten durch StB Dr. Roland Pfleger, Mariahilfer Straße 27/4/16, 1060 Wien, vom 19. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Dezember 2015 betreffend Einkommensteuer 2014…