…Michael Celar, Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 14. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juli 2023, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe 02.2019-02.2022 für das Pflegekind ***1***, geboren ***2***, Ordnungsbegriff ***3***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…BFG: leibliches Kindes des Bf mit der Lebensgefährtin) zurück (gesamter Rückforderungsbetrag EUR 6.518,30). Zuvor war für ***PK*** als Pflegekind des Bf Familienbeihilfe gewährt worden. Bescheidbeschwerde vom 31. Mai 2023 (über Finanzonline) Dagegen erhob die steuerliche Vertretung unter Berufung auf die erteilte Vollmacht frist…

…Erlernen der deutschen Sprache) intensiv unterstützt habe; m) dass sich die beiden Kinder - wie "normale" Schwestern - verhielten und sehr gut verständen. Rechtlich sei davon auszugehen, dass VN-T-LG als sein Pflegekind im Sinne des § 2 Abs. 3 Z d Familienlastenausgleichsgesetz zu beurteilen sei und…

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…11.2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass unter Kindern im Sinne des FLAG die Nachkommen einer Person, deren Wahlkinder, deren Stiefkinder und deren Pflegekinder im Sinne der §§ 186 und 186a ABGB zu verstehen seien. Nach den aktenkundigen Unterlagen…

…über Pflegeeltern und §186a leg cit existiere nicht einmal mehr. Die Umnummerierung im ABGB sei im FLAG 1967 bis jetzt nicht nachvollzogen worden. 5.2. Zur Bedeutung des Begriffes Pflegekinder in § 2 Abs3 lit d FLAG 1967 und dem Verhältnis zwischen § 184 und § 185 ABGB…

…angeführten Angehörigen regelmäßig zum Kreis der nahen Angehörigen. Nahe Angehörige sind neben den in § 25 BAO aufgezählten Personen insbesondere: Stiefkinder (E 29.1.1991, 89/14/0088, 1991, 534), Pflegekinder, Schwiegereltern (E 25.10.1994, 94/14/0067, 1995, 314), Schwager (E 20.11.1990…

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…ein volljähriges Kind; dies mal zwei ergibt 1.000,32 € für die beiden volljährigen Kinder. - für die zwei minderjährigen leiblichen Kinder und eines der minderjährigen Pflegekinder: monatlich 125,00 € mal 12 ergibt 1.500,00 € jährlich für ein minderjähriges Kind; dies mal…

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene…

…auf Familienbeihilfe ab 09/2022 für ihren Neffen ***2***, geboren am **ttmmjj**, den sie als Pflegekind bis 23.07.2023 betreue, da ihr Bruder und Kindesvater in **Drittland*** verblieben sei und beabsichtige, nach Österreich zurückzukehren. Der Neffe sei aufgrund des anstehenden Schulwechsels bereits früher nach…

…2 Abs. 1 lit. a FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Kinder einer Person sind auch deren Pflegekinder (§ 2 Abs. 3 lit. d FLAG). Anspruch auf Familienbeihilfe hat die Person, zu deren…

…dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 2 Abs 3 FLAG 1967 sind im Sinne dieses Abschnittes Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes: a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a ABGB nunmehr …

…m.b.H. (ab 1.11.2022 bei der G Gesellschaft m.b.H.) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehegattin BfFr (SVNR: yyyy badcfe) bezog in den Jahren 2019 bis 2022 als Familienbeihilfenberechtigte für ihre im gemeinsamen (inländischen) Haushalt lebenden minderjährigen Pflegekinder BfK1 (geb. M…

…endet die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und damit auch die Pflegekindeigenschaft des FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (in Österreich mit dem 18. Lebensjahr). Die Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) erhoben wie folgt: Es entspricht den Tatsachen…

…FLAG 1967 seien als "Kinder einer Person" deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder und deren Pflegekinder zu verstehen. Gemäß § 2 Abs 5 FLAG 1967 gehöre ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person…

…deren Haushalt das Kind gehört. Unter "Kinder einer Person" im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) sind deren Nachkommen, deren Wahlkinder und deren Nachkommen, deren Stiefkinder, deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu verstehen. Zum Haushalt einer Person gehört nach § 2 Abs…