…Finanzamt gepfändeten Forderungen wurde laut den Berichten des Masseverwalters (mangels Zessionsvermerk) nur ein geringer Teil nicht von der zugunsten der Bank bestehenden Generalzession erfasst; nur hinsichtlich dieses Teiles bestand daher überhaupt ein wirksames Pfandrecht zugunsten des Finanzamtes. Der Masseverwalter hat über einen längeren Zeitraum versucht…

…über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Gemäß § 71 Abs. 1 AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Gemäß § 10 Abs…

…nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, da im Sicherungsverfahren auf Grund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO als Exekutionstitel für jeden Abgabenanspruch Pfandrechte begründet werden sollen. Dies setzt die exakte Benennung der jeweiligen Abgabenart und ihrer Höhe im Spruch voraus (vgl. VwGH 2.9.2009…

…sei die Mietersuche nur dreieinhalb Monate betrieben und der Mietzins nicht gesenkt worden, damit die Mietersuche erfolgreich sei? Im Grundbuch betreffend den neuen Wohnsitz in Niederösterreich sei ein Pfandrecht einer Bank über € 200.000,00 eingetragen. Der Bw. werde um Vorlage schriftlicher Beweise ersucht…

…wurden von Gläubigern entrichtet) gestellt worden. Seitens der X GmbH sei im Gegenzug eine Klage gegen die Bf. auf Löschung der einverleibten Pfandrechte zugunsten der Bf. gegen Zahlung eines Betrages von 100.098 Euro Zug um Zug eingebracht worden. Mit Vereinbarung vom 21.12.2018…

…Jahre 1994 bis 2001 entspricht dem Begründungserfordernis für Sicherstellungsaufträge nicht, weil diese Vorgangsweise nicht erkennen lässt, für welchen Abgabenanspruch in welcher Höhe im folgenden Sicherungsverfahren Pfandrechte begründet werden." Der bereits eingangs, auch von der steuerlichen Judikatur zitierte, den Einspruch (Revisionsrekurs) der Finanzprokuratur abweisende Beschluss des…

…August 2004 wurde zugunsten der Bank eine Veräußerungsvollmacht durch die Eigentümer gewährt. Diese Veräußerungsvollmacht zur Abdeckung fälliger Verbindlichkeiten wurde als unwiderruflich vereinbart, solange auf den Liegenschaften Pfandrechte der Bank haften. Vereinbart wurde weiters, die Liegenschaften bestmöglich mit einem Mindestpreis von 280.000,00 € zu…

…im Mai 2019 vorgeschriebenen Umsatzsteuer bei der M-GmbH war nicht zu rechnen. Die zeitgleich mit dem Ergehen der bekämpften Bescheide erfolgte Vormerkung von Pfandrechten zu Gunsten des Abgabengläubigers in Höhe der verfügten Inanspruchnahme der Gesamtschuldner bestätigt die Zweckmäßigkeit der im anhängigen Verfahren bekämpften Maßnahme…

…im Mai 2019 vorgeschriebenen USt bei der M-GmbH war nicht zu rechnen. Die zeitgleich mit dem Ergehen der bekämpften Bescheide erfolgte Vormerkung von Pfandrechten zu Gunsten des Abgabengläubigers in Höhe der verfügten Inanspruchnahme der Gesamtschuldner bestätigt die Zweckmäßigkeit der im anhängigen Verfahren bekämpften Maßnahme…

…die [Beschwerdeführerin] ob der Liegenschaft EZ*** KG***** (PLZ E bei Graz, G*******) durch Einverleibung eines Pfandrechtes ob der vorgenannten Liegenschaft ersetzt werden kann. Die Haftung als Bürge und Zahler ist keine subsidiäre Haftung, der Bürge kann stets ohne Vorausmahnung des Schuldners in Anspruch genommen werden…

…sie dürften auch für zukünftige Bedürfnisse angespart werden. Daher widerspreche eine Rückforderung dem Sinn und Zweck dieser Leistung. Die Vollstreckung eines unrechtmäßigen Anspruches sei rechtswidrig. Da offene Pfandrechte und Rechnungen gegen die Republik bestünden, erhöhe jede Vollstreckung deren Haftung. Eine solche Maßnahme sei der Versuch…

…15.08.2011 auf ein Treuhandkonto). Am 16.05.2011 wurde eine Verpfändung des auf dem Konto mit den Endziffern 9489 erliegenden Guthabens und die Überweisung eines Treuhandbetrages von 400.000 € gegen Verzicht auf Pfandrechte an der Liegenschaft ***EZ_1XXX*** ***GB_2XXXX*** ***KG-B***…

…6***. Dabei handelt es sich um einen land- und forstwirtschaftlichen Besitz. Auf der Liegenschaft hafteten im Grundbuch (C-Blatt, Lastenblatt) Pfandrechte für Kredite zugunsten der Bank aus. Verkaufsvollmacht: Die Beschwerdeführer errichteten eine Verkaufsvollmacht zu Gunsten der Bank, mit der der Bank das Recht eingeräumt wurde…

…land- und forstwirtschaftlichen Besitz. Auf der Liegenschaft hafteten im Grundbuch (C-Blatt, Lastenblatt) Pfandrechte für Kredite zugunsten der Bank aus. Verkaufsvollmacht: Die Eigentümer errichteten im Jahr 2014 eine Verkaufsvollmacht zu Gunsten der Bank. Damit räumten sie der Bank das Recht ein, die Liegenschaft zu verkaufen…

…800,00 € liegen. Er würde eine Liegenschaft besitzen, die durch Pfandrechte der Bank belastet sei. Mit Schriftsatz vom 25.08.2017 gab die beschwerdeführende Partei bekannt, dass anlässlich der letzten Insolvenz eine Quote von 25 % mit den Gläubigern vereinbart worden sei, zahlbar in Raten…

…Der Steuerpflichtige befand sich demzufolge in einer besonderen Zwangslage und hatte, um allfällige Fehler und Schäden zu vermeiden, die Durchsetzung und vertragsrechtliche Abwicklung seines Rechtes auf Einlösung des Pfandrechtes mit anschließend korrekter Übernahme des Pfandobjektes an Notar Dr. ***N*** und Rechtsanwalt Kanzlei Dr. ***H*** (Mag…

…der Liegenschaft ***L1*** sei angekündigt worden. Darüber hinaus wurde Folgendes ausgeführt: "1.) Mietvorauszahlung 2015 Auf den Liegenschaften des sogenannten Gewerbeparks in der ***L2*** in ***X*** waren Pfandrechte von insgesamt 9.700.000,00 Euro zugunsten der ***Bank1*** eingetragen. Im Zuge der Bemühungen des Herrn ***Bf1*…

…Tz.4). Auf dieser Liegenschaft lasteten zu Gunsten der ***Bank1*** Pfandrechte iHv 9,700.000,00 €. Im Jahr 2015 wurde an die ***Bank1*** eine Abschlagszahlung iHv 975.000,00 € geleistet (Fälligkeit 31.08.2015) und die Lastenfreiheit der Liegenschaften verwirklicht. Die Finanzierung erfolgte…

…Bf. übertragen. Im Zuge der Einbringung der Liegenschaftsanteile verpflichtete sich die Bf. zur Übernahme der Verbindlichkeiten, die der im Grundbuch eingetragenen Pfandrechte zu Grunde liegen (Vertragspunkt 1.7.). Die Verbindlichkeiten wurden gemäß Punkt 7.5. des Sacheinlagevertrages bzw. des Nachtrages zum Sacheinlagevertrag von der Bf…

…Bf. übertragen. Im Zuge der Einbringung der Liegenschaftsanteile verpflichtete sich die Bf. zur Übernahme der Verbindlichkeiten, die der im Grundbuch eingetragenen Pfandrechte zu Grunde liegen (Vertragspunkt 1.7.). Die Verbindlichkeiten wurden gemäß Punkt 7.5. des Sacheinlagevertrages bzw. des Nachtrages zum Sacheinlagevertrag von der Bf…