Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Em.o.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut R*****, *****Adresse*****, vom 12. 10. 2013 gegen die Straferkenntnisse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2020 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-6/2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

…des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte (vgl. BFG vom 26.9.2014, RV/5100266/2010). Im konkreten Fall wurden - beispielhaft - die Personenkraftfahrzeuge an der firmeneigenen Tankstelle betankt. Es ist daher logisch, dass speziell im Wiederaufnahmebescheid zur Umsatzsteuer wegen der nicht anzuerkennenden Vorsteuerbeträge…

…Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG wurde für die verfahrensgegenständlichen Personenkraftfahrzeuge auf Wertersatz in Höhe von € 46.800,00 erkannt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes an dessen Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 42 Tagen (6 Wochen) festgesetzt…

…November 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach den Feststellungen des Prüfers wären im Prüfungszeitraum im Betrieb der Berufungswerberin zwei Personenkraftfahrzeuge vorhanden gewesen. Für diese Fahrzeuge wären keine Fahrtenbücher geführt worden und seien auch "keine genauen Angaben über den Zweck der Pkw gemacht" worden…

…B gegen 1. die Durchsuchung ihrer Wohnung (samt dabei erfolgter Beschlagnahmen) in X, ENr. 601047/14, am 20. März 2014, 2. die Durchsuchung der Personenkraftfahrzeuge der Marke KFZ1, polizeiliches Kennzeichen uuu1, und KFZ2, polizeiliches Kennzeichen uuu2, am 20. März 2014, und 3. die Öffnung der…

…Alm-Wellnesshotel betreibt, hat die Konzession für Gastgewerbe in den Betriebsarten "Gasthaus" und "Hotel", für Kosmetik sowie für das Gästewagen-Gewerbe (Beförderung mit Personenkraftfahrzeugen), eingeschränkt auf die Verwendung mit einem PKW hat (siehe GISA-Auszug vom 18.07.2023, OZ 15). Am 04.09.2020…

…Dem kam der Beschwerdeführer mit seinem elektronischen Antwortschreiben vom 19.7.2017 nach und legte eine Kopie eines auf ihn zugelassenen Personenkraftfahrzeuges sowie eine Kopie seines Behindertenpasses vom 10.7.2012 mit der Nummer ***1 vor. Beschwerdevorentscheidung Noch am 19.7.2017 erließ die belangte…

…es erübrigen sich darob weitergehende Ausführungen. Was die Einordnung der Fahrzeuge nach § 2 NovAG anlangt, sind diese unstrittig als Personenkraftfahrzeuge anzusehen. Gemäß § 3 Z 3 NoVAG ist im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (§ 1 Z 3)…

…mit "Lastfahrzeugen" ausschließlich zum Lastentransport bestimmte Fahrzeuge meinen würde. Bei den speziell für Behindertentransporte umgebauten Fahrzeugen der Bf. handele es sich nicht nur um normale Personenkraftfahrzeuge (wie etwa bei Taxis), sondern um größere Fahrzeuge (beispielsweise umgebaute Mercedes Sprinter), welche neben Personen auch schwere elektrische Rollstühle…

…brutto 2.058,67 Tz. 5. Dieseltankstelle: Die Fa. ***Bf1*** betreibt am Firmengelände eine Dieseltankstelle. An dieser Tankstelle wurden auch die Personenkraftfahrzeuge der Fa. ***Bf1*** betankt. Unabhängig vom Ausmaß der betrieblichen Verwendung gehören Personenkraftwagen umsatzsteuerlich nicht zum Unternehmen. Daraus folgt, dass Vorsteuern Im Zusammenhang mit…

…festgestellt werden und es erübrigen sich darob weitergehende Ausführungen. Was die Einordnung der Fahrzeuge nach § 2 NovAG anlangt, sind diese unstrittig als Personenkraftfahrzeuge anzusehen. Gemäß § 3 Z 3 NoVAG ist im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre (…

…einer E-Mail seitens der Ford Motor Company nichts zu ändern vermögen, da für die Einordnung eines Fahrzeuges die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich seien. Mangels Vorliegens der erforderlichen Ladeflächenlänge handle es sich bei den Fahrzeugen um Personenkraftfahrzeuge, welche der Normverbrauchsabgabe unterliegen würden. Mit Schreiben vom 9…

…Zinsen, Gebühren etc) aber ohne Einräumung des außerordentlichen Rabattes ergibt, abzustellen. Im allgemeinen Geschäftsverkehr werden Personenkraftfahrzeuge von den Autohändlern nicht zum Listenpreis an Letztverbraucher verkauft, sondern es werden Sonderaktionen und Rabatte gewährt. Im Zuge der Prüfung wurde eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und der Behörde…

…Der Künstler erklärt ein Kraftfahrzeug lenken zu können und zu dürfen. Er verfügt über eine in Österreich gültige Lenkergenehmigung (Führerschein) für Personenkraftfahrzeuge. 9.2 Der Künstler wird seine Rolle nach Absprache auch in Privatkleidung darstellen. Er wird dem Produzenten diese Teile seiner privaten Kleidung unentgeltlich…

…habe. Mit der Betriebsprüfung vom Jahr 2017 habe die belangte Behörde für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015 festgestellt, dass für den Zeitraum 2012 bis 2015 für die private Nutzung der sich im Betriebsvermögen befindlichen Personenkraftfahrzeuge durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Mag. ***1*** ***2*** jährlich 5.000…

…Wie die vorstehende Auflistung zeigt, sind mit dem amtlichen Kilometergeld die mit der Haltung eines Fahrzeuges üblicherweise anfallenden Kosten abgegolten. Die Höhe des amtlichen Kilometergeldes ist für alle Personenkraftfahrzeuge gleich, egal ob es sich um einen Neuwagen oder Gebrauchtwagen handelt. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…davon ausgegangen, daß der Gesetzgeber einen solch strengen Gegenbeweis nicht gemeint haben konnte. Daher wird darauf hingewiesen, daß am Hauptwohnsitz des Bw in AdresseBf seit Jahren zwei Personenkraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. Hievon befindet sich eines im Betriebsvermögen des Bw, derzeit ein Automarke / Kennzeichen1, und ein…

…in der am 13. Mai 2008 eingebrachten Beschwerde (vormals Berufung) Folgendes ausgeführt: ... Daher wird darauf hingewiesen, daß am Hauptwohnsitz des Bw in AdresseBf seit Jahren zwei Personenkraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. Hievon befindet sich eines im Betriebsvermögen des Bw, derzeit ein Automarke/Kennzeichen1, und ein weiteres…

…Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse) enthalten] und dem Grand Picasso nicht; beide Fahrzeuge seien keine typischen Personenkraftfahrzeuge und auch keine „Kombis“. Der gegenständliche Grand Picasso entspreche allen Kriterien, die vom Gesetz und der Verwaltungspraxis vor Inkrafttreten der 6. MWSt-RL für einen Kleinbus gefordert…