…Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Autobusunternehmen in Form einer GmbH, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung betreibt. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um Nachweise und ergänzende Informationen zu den Steuererklärungen 2014, da zu der in Papierform eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für…

…des Unternehmens besteht einerseits aus der Vermietung von Stretchlimousinen, andererseits aus der Personenbeförderung innerhalb von Taxifahrten. Die Buchung der Stretchlimousinen erfolgt nach in den AGB des Unternehmens festgeschriebenen Kriterien und stellt bei Annahme einen Vertrag dar. Der Fuhrpark der zu mietenden Kfz besteht aus mehreren…

…zu sagen, dass der konkrete Sachverhalt nicht bekannt sei. Das gegenständliche Fahrzeug sei jedenfalls als schweres vierrädriges Kraftfahrzeug in der Klasse L7e eingestuft worden. Dieses Fahrzeug diene nach den vorliegenden Unterlagen vorwiegend der Personenbeförderung. Wesentlich sei darauf hinzuweisen, dass nicht der tatsächliche Einsatzzweck, sondern die…

…Fahrausweiskontrolleure und für Werkstättenpersonal nicht durchgeführte Eigenverbrauchsbesteuerung habe die Bf. mit einem überwiegenden betrieblichen Interesse der zur Durchführung der Personenbeförderung eingesetzten Dienstnehmer und einer nur geringfügigen privaten Gebrauchsmöglichkeit begründet. Durch die Gewährung der freien Nutzung solle die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter an den Antritts- und Endpunkten…

…einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 2018 und 2019 wurde in Tz. 2 jeweils festgestellt, dass im Zuge der Personenbeförderung im Linienverkehr auch die Beförderung von Hunden ermöglicht werde, für die eine ermäßigte Einzelkarte zu lösen sei. BesitzerInnen einer Jahreskarte würden den Hund kostenlos mitnehmen können…

…UStG, § 1 Rz. 33, S. 91). Unter Personenbeförderung ist eine zielgerichtete Bewegung von Personen oder Gütern zum Zweck der Überwindung räumlicher Entfernungen zu verstehen (vgl. Ruppe/Achatz 4, § 10 Rz 151). Die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 begünstigt die Beförderung von…

…2 Euro pro Liftkarte ist nach Ansicht der BP keine selbstständige Leistung, sondern eine unmittelbar mit der Personenbeförderung im Zusammenhang stehende Nebenleistung und fällt somit auch unter die Begünstigung des ermäßigten Steuersatzes. Dem Argument, dass es sich um den Verkauf von Gutscheinen und somit um…

…OZ 6/2), die Seite 1 und 3 der EG-Übereinstimmungsbescheinigung (OZ 6/3-4) und der Zulassungsschein (OZ 6/5), in dem die Verwendungsbestimmung "29" (gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung: "zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Mietwagengewerbes mit Omnibussen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerden vom 7.2.2014 und 7.10.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7.11.2013 und 30.9.2014 betreffend Vorsteuererstattung für 1…

…Höhe von 105.011 Euro geltend. Diese Vorsteuern setzen sich wie folgt zusammen: | Aufwand | Vorsteuer in Euro | Gasöllieferung | 90.603,-- | Personenbeförderung mit Autobus | 2.406,-- | Reiseleiter | 4.283,-- | Anlegegebühren | 7.346,-- | Eintrittsberechtigungen | 281,-…

…indem sie eine festverbundene Trennwand eingebaut und die Fensteröffnungen unveränderbar verschlossen habe. Dadurch habe sich die Beschaffenheit des Kfz verändert. Das Kfz sei nach den Umbauten eher zur Güterbeförderung als zur Personenbeförderung bestimmt. Die Ladekapazitäten seien umfangreicher als die Passagierkapazitäten (siehe UFS vom 28.06…

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt_A mit obiger Einnahmen-Ausgaben-Schätzung eine globale Schätzung der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus der Tätigkeit Personenbeförderung vorgenommen. Sowohl die Höhe der Entgelterlöse als auch die hiermit verbundenen Aufwendungen wurden umfassend und nachvollziehbar geschätzt, sodass sich hieraus kein Berechtigung…

…soweit sie nachweislich bezahlt worden sind, im Vergleich zu den Kosten des Personenbeförderungsunternehmens FlixBus zum Stichtag 01.02.2020 betreffend die Fahrten auf der Strecke A-Stadt-Wien [Fahrtpreis zwischen 29,98 € und 40,48 €] bzw. auf der Strecke Wien-A-Stadt [Fahrtpreis…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…nur zulässig, wenn: • Der Nutzer beim außerhalb der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport);…

…betrieb in den Streitjahren 2009 und 2010 ein Unternehmen im Bereich "Taxi, Mietwagenverkehr und sonstige Personenbeförderung". Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahr 2012 wurden folgende Mängel betreffend die Streitjahre festgestellt: TZ 1: Es sei kein Kassabuch geführt, keine Aufzeichnungen über bar eingenommene Beträge geführt worden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. führt einen Gewerbebetrieb, der sich mit Personenbeförderung (Taxigewerbe) und einem Mietwagenservice befasst. Er ist mit seinem Einzelunternehmen seit 01.04.2007 beim Finanzamt steuerlich erfasst. Nach der Aktenlage war der Bf. im inkriminierten…

…Jahren Straßenbahnfahrer bei der L. GmbH einem Verkehrsunternehmen, dass ua in der Personenbeförderung tätig ist. Er erziehlt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Am 27.10.2015 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 samt Beilage zur KZ 724 beim Finanzamt ein. Der Bf. beantragte die Berücksichtigung sonstiger…

…für investierte Gewinne nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden: - Gebäude und Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude. - Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. - Luftfahrzeuge. - Geringwertige Wirtschaftgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden. - Gebrauchte Wirtschaftsgüter. - Wirtschaftsgüter…

…der Grundstücksadresse K, des weiteren aus der Liegenschaft EZ GB das neu vermessene Grundstück 171/5 samt den auf diesen Grundstücken vom Übergeber in Form des nicht protokollierten Einzelunternehmens "AM" geführten Gewerbebetrieben Gastronomie, Schotterabbau und Personenbeförderung mit sämtlichen Einrichtungen, Geräten und sonstigem Inventar, sowie Warenlager…