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BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…Arbeitgeber zurückzahlen. Einer im Zuge der verfahrensgegenständlichen Beschwerde vorgelegten Aktennotiz vom 30.8.2012 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer sofort bereit erklärt hatte, die Sache zu bereinigen und den Differenzbetrag von "354.621,73 € brutto" an seinen (ehemaligen) Arbeitgeber zurückzuzahlen. Er bitte…

BFG RV/7101958/2013Nachsicht, Malversationen einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…ständiges Einkommen und einen Pensionsanspruch zu erzielen. Sachverhalt: Ich war von 1989 bis Oktober 2003 in die Anwaltsliste eingetragen und habe den Beruf bis 16.1.2002 mit dem Kanzleisitz in A, ausgeübt. Am 16.1.2002 hat der Diszipilnarrat der Rechtsanwaltskammer über mich ein…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…Pensionsansprüche steuerlich abzugsfähig sind. Für bestehende Pensionsrückstellungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. März 2014 enden, gilt: Ergibt sich aus der Anwendung des § 20 Abs 1 Z 7 ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Eine…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…Fragen übermittelt: "Ich ersuche zu folgenden Anmerkungen noch Stellung zu nehmen: Zum Versorgungsausgleich: 1.) Im Antwortschreiben vom 30.4.2019 zum Vorhalt vom 28.2.2019 wurde angeführt, dass "eine Kürzung der Rente auch im Ablebensfall der ehemaligen Ehefrau vorgenommen werden würde". In § 21 Abs…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…erfolgte, wobei es auch nicht schädlich ist, wenn der „Schädiger“ (ehemaliger Arbeitgeber) mit dem „Geschädigten“ (ehemaligen Arbeitnehmer) eine Vereinbarung über die Abgeltung trifft. Die Fragen, ob eine Wahlschuld vorlag und von wem die Initiative für die Abfindung der Pensionsansprüche ausgegangen ist, stellen Sachfragen dar, die…

BFG RV/5101883/2017Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…Bezugs einer monatlichen Rente hat und für diese keine Möglichkeit der Barabfindung besteht. Basierend auf dieser Pensionszusage sei dem Bf von seiner ehemaligen Arbeitgeberin mit Schreiben vom 4. November 2015 die Abfindung dieses Pensionsanspruchs angeboten worden. Dieses Angebot, auf Grundlage dessen mit dem Bf eine…

BFG RV/5100403/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50%) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/2

…Bezugs einer monatlichen Rente hat und für diese keine Möglichkeit der Barabfindung besteht. Basierend auf dieser Pensionszusage sei der Bf von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin mit Schreiben vom 4. November 2015 die Abfindung dieses Pensionsanspruchs angeboten worden. Dieses Angebot, auf Grundlage dessen mit der Bf eine…

BFG RV/7102210/2018Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter oder Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019Teil 1/3

…5.2013 betreffend den Bf als Arbeitnehmer, - die Übersetzung einer Bestätigung der Sozialhilfestelle in J, wonach der Bf und seine Gattin keinen Antrag auf Familienleistungen für den Zeitraum 1.11.2012 bis 31.10.2013 gestellt haben, - ein Schreiben eines Rechtsanwalts vom 11.11.2013…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…Auf Empfehlung eines Steuerberaters, welcher die steuerliche und finanzielle Situation ihres Mannes gekannt habe, habe ihr Ehemann die ***9*** ***2*** Betriebs-GmbH schlussendlich als einziger Gesellschafter übernommen, nachdem alle anderen ehemaligen Gesellschafter zuvor abgeschichtet worden waren. Ihr Ehemann habe in diese ***9*** große Beträge investiert…

BFG RV/3100590/2018Begünstigte Besteuerung (Dreijahresverteilung) einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2021

…Pensionsanwartschaftsrechte des Bf. gegenüber der (ehemaligen) Dienstgeberin verbunden. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte (vgl. VwGH 25.10.1977, 1173/77), "kann nicht ernstlich behauptet werden, dass der Verlust eines bloßen Pensionsanwartschaftsrechts kein Schade wäre." Kapitalzahlungen für Abfindungen von Pensionsansprüchen gelten daher als begünstigte Entschädigungen iSd § 32…

BFG RV/2101749/2014Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…genommen. Nach dem zweiten Schreiben sei dem Bf. klar geworden, dass er einen Anwalt einschalten sollte. Als das geschah, war die Firma schon in Konkurs. Um Rechtsanwalt und Gerichtskosten zu sparen habe der Bf. darauf verzichtet. Er könne nur noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen…

BFG RV/1100113/2017Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum gemäß § 124b Z 53 bzw. § 67 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…und vom 24. Mai 2012, 2009/15/0188, zusammengefasst ausgeführt, dass eine Abfindung eines Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht vorliege, wenn der Anspruchsberechtigte die freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen ("obligatio alternativa") habe. Nach Art. 37 des Schweizer Bundesgesetzes über…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 2/2

…April 2017, Ro 2015/13/0020, wonach das Höchstgericht die Besteuerung einer einem Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer ausbezahlten 50%igen Abfindung einer Zusatzpension nach den Vorschriften des § 67 Abs. 4 letzter Satz erster Teilstrich EStG 1988 als rechtmäßig…

BFG RV/1100426/20171. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020

…es zutreffen mag, dass es die Wahlmöglichkeit zwischen dem Bezug einer Rente und einer einmaligen Kapitalauszahlung auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 124b Z 53 EStG 1988 gab und Kapitalauszahlungen trotz bestehendem Wahlrecht über Jahre hinweg begünstigt besteuert wurden, kann aus einer solchen, sich nach…

BFG RV/7400055/2018Vorschreibung der Parkometerabgabe an den das Fahrzeug nicht gelenkt habenden Zulassungsbesitzer oder an den vermuteten Lenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/3

…vor." Laut einem diesem Schreiben beigefügten Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 27. 4. 2016 wurde der am 20. 4. 2016 zum Verfahrenssachwalter gemäß § 119 AußStrG und einstweiligen Sachwalter gemäß § 120 AußStrG bestellte Reinhard S***** seines Amtes enthoben und der einschreitende Rechtsanwalt zum neuen Verfahrenssachwalter und…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 19, 1010 Wien gegen den Bescheid vom 26. Juli 2013 gemäß § 202 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr. x1**** betreffend Versicherungssteuer für die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG in der Sitzung am 13. April 2015 nach Durchführung einer…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…des Umstandes, dass die Pensionsansprüche durch die aktive Dienstleistung im Wegzugstaat "verdient" worden seien. Im Falle der Abfindung zukünftiger laufender Pensionsansprüche aus der 2. Säule des schweizerischen Altersvorsorgesystems im Wege einer Barauszahlung des Freizügigkeitskapitals sei daher im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses gemäß Art. 18 DBA…

BFG RV/7104866/2014Vergleichszahlung iZm ehemaligem Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…dass der Bf. einen pauschalen Betrag von insgesamt 81.414,28 Euro als Abfindung wegen Streitigkeiten über seine Pensionsansprüche erhalten solle. Von der genannten Summe wurden 33.275.60 Euro in die Pensionskasse zwecks Dotierung eines Deckungskapitals zugunsten des Bf. übertragen. Im Vergleich wurde zudem…

BFG RV/7101771/2019Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…hat, um für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit seinem früheren Dienstgeber in der letztendlich durch den Vergleich vom 29. Jänner 2012 abgeschlossenen Angelegenheit, die im Übrigen in der Beschwerdeschrift vom 5. März 2014 durchaus ausführlich dargestellt wird, gegen das Kostenrisiko, insbesondere aus Rechtsanwaltskosten, abgesichert…

BFG RV/7104143/2015Werbungskosten eines Pensionisten iZm einem Rechtsstreit gegen den früheren Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Basis des danach erfolgten schriftlichen Vorbringen des Bf. vom 21.12.2019 und vom 10.01.2020, dass der Bf. vordergründig an einem positiven Ausgang seines Gerichtsprozesses gegen den ehemaligen Arbeitgeber interessiert ist. Der Bf. legt dar, dass er aus prozesstaktischen Gründen seine Verhandlung gegen…