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BFG RM/7100033/2015Maßnahmenbeschwerden gegen vorläufige Beschlagnahmen von Glücksspielgeräten; Einstellungen nach bescheidmäßiger Absprache im Hauptverfahren vor der LPD Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2017

…7, 1080 Wien, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten am 13. Jänner 2015 in der Peep Show "Y", YYY, durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen vom 15…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…unterschieden. Befragt zu Umbauarbeiten konnte die Bf. jedoch im Erörterungstermin zu Umfang und Dauer keine näheren Angaben machen. Es sei der ehemalige "Peep-Show" Bereich umgebaut worden. Nunmehr seien 4 Zimmer, 3 für die Tätigkeit der Prostituierten und 1 als Büro/Schlafzimmer für die Bf…

BFG RV/7501351/2014Stellt die Abhaltung eines Spieleevents eine Veranstaltung, die überwiegend zur außerschulischen Jugenderziehung geeignet ist, dar? Unkenntnis der Vergnügungssteuerpflicht eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…Der Verein habe bis mehrere Stunden nach Beginn des Turnieres selbst nicht gewusst, wieviele Konsolen im Saal aufgestellt gewesen seien. Abgesehen davon, dass Videospiele in keinster Weise mit Peep-Shows oder einarmigen Banditen vergleichbar seien, eine Unterscheidung, die dem Gesetzgeber egal sei – und abgesehen davon…

BFG RV/3100909/20161. Vorliegen eines Wohnsitzes 2. Nachweis des Einbehalts einer abzugsfähigen Hypotax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Die Differenz zwischen Bruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen sei als „Steuereinbehalt“ tituliert worden. Die unter dem Begriff „Autres Retenues“ erfolgten Abzüge laut vorliegenden Lohnberechnungen seien Großteils in PEE Fonds einbezahlt worden. Es handle sich daher nicht um einbehaltene Beträge um eine (allfällige) Steuer zu begleichen. 6.) Nach…

BFG RM/7100046/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Eingriffsgeräten in das Glücksspielmonopol durch die Finanzpolizei; Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Ergehen des diesbezüglichen Beschlagnahmebescheides durch die BPD 2. Fehlende Aktivlegitimation eines Eigentümers, der nicht auch Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände ist, zur Beschwerde gegen eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2016

…unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten und einem Ein- und Auszahlungsgerät als Eingriffsgegenstand am 22. November 2015 in der Peepshow in der yyyy, durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Anbringen vom 10…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 2/2

…2000, 99/15/0207, jeweils betreffend die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für die entgeltliche Durchführung von Peepshows und Videofilmvorführungen in Wien nach dem VGSG 1987 nicht entgegen. In beiden Erkenntnissen hat der VwGH die Entrichtung der Pauschsteuer nur als Ersatz für die Steuer vom Eintrittsgeld, nicht…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…im Internet vom 28.11.2017 gefunden. Danach wurde angefragt, ob die Preise im Bordell gleich wie in der Peepshow seien. Die Antwort habe gelautet: "Im Bordell zahlst Du für das Zimmer einen anderen Preis." Daraus folgerte der Prüfer, das dem Bordell anders als von…

BFG RV/7400110/2014Bloß kursorische Einwendungen gegen eine Schätzung an Hand von Vergleichsbetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

… 4 Abs. 1 VGSG 2005) 2) Peepshow (§ 7 VGSG 2005) Schätzungsgrundlage: Vergleichsbetriebe: 1) Lo***** Handels & VeranstaltungsGmbH Kto.: 530***** 2) C***** GmbH Kto.: 603***** Bei der Lo***** Handels & Veranstaltungs GmbH wurde die Vergnügungssteuer-Revision für den Zeitraum 2006/09 bis 2009/12 durchgeführt. Für diese 40…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…betreffend das Verhältnis des Betreibers eines Bordells zu den in diesem die Prostitution ausübenden Personen: A) Die Bf. betreibt einen Nachtclub und das Laufhaus Peepshow, in welchen Etablissements bei vorliegender behördlicher Bordellbewilligung Prostitution im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des für das Bundesland Steiermark geltenden Steiermärkischen…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

…es sich hier um Preise für die Peepshow und nicht für das Bordell handelte. Allerdings gibt es einen Gästebucheintrag vom 28.11.2017, auf den bereits verwiesen wurde, mit folgendem Inhalt: "Hi, sind im Bordell die gleichen Preise für die Mädls wie in der Peepshow…

BFG RV/7400036/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

…2000, 99/15/0207, jeweils betreffend die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für die entgeltliche Durchführung von Peepshows und Videofilmvorführungen in Wien nach dem VGSG 1987 nicht entgegen. In beiden Erkenntnissen hat der VwGH die Entrichtung der Pauschsteuer nur als Ersatz für die Steuer vom Eintrittsgeld, nicht…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…3a: Bisherige steuerliche Erfassung Tz. 3a1: Veranlagungsjahr 2006: Für 2006 erfolgte bis zum Beginn der Prüfung am 4.5.2010 weder in Österreich noch in der Slowakei eine steuerliche Erfassung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer der bisher nicht erklärten Einnahmen von der Fa. X.. Es handelt…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…von Herrn Bf betreut wurde. Dieser Betätigung konnte jedenfalls auch vor Begründung der Betriebsstätte in Bratislava und Verrechnung über die Z. Slowakei nachgegangen werden. Gegen die Besteuerung der Einnahmen aus der Betätigung für diesen Auftraggeber im Jahr 2006 wurde nicht berufen. Zwar wurde nach Angaben…

BFG RV/5100186/2024Umsatzsteuerliche Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) bei Beteiligung an verschiedenen Mining-Pools
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/2

…solutions for the same block at the same time, unbeknownst to one another. The peer-to-peer network is designed to resolve these splits within a short period of time, so that only one branch of the chain survives. The client accepts the "longest" chain…