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BFG RV/5100608/2016Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe nach § 30c Abs. 4 FLAG, wenn die Inanspruchnahme einer Beförderung im Linienverkehr zum Pauschalpreis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

… 30c Abs. 4) vor, so ist diese Schulfahrtbeihilfe in Höhe des höheren Pauschbetrages zu gewähren. (3) Für Fahrten im Linienverkehr, die mit einem Verbund-Schülerfahrausweis zu einem bestimmten Pauschalpreis pro Schuljahr möglich sind, steht eine Schulfahrtbeihilfe nach § 30c höchstens bis zu jenem, um den pauschalen…

BFG RV/4100229/2010Vorliegen eines Pauschalentgeltes für ein Menü
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…Artikel von Senatspräsident Universitätsprofessor Dr. Nikolaus Zorn in RdW 2017/171, Heft 3, vom 20.03.2017 „Aufteilung des Pauschalpreises auf verschiedene Umsatzsteuersätze“. Die Beschwerdeführerin beantragte demgegenüber (zusammenfassend), der Beschwerde Folge zu geben, weil sie für die Menüs keine Pauschal-, sondern Einzelpreise in Rechnung gestellt…

BFG RV/2100537/2016Keine Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…und sonstige Verträge bzw. Anbote und Auftragsbestätigungen) wird ersucht. Pauschalangebot mit dem Bestbieter 10) Wurde für die Errichtung des Gebäudes ein Fixpreis vereinbart? ein Pauschalpreis, Änderungen möglich. 11) In wessen Namen wurden die am Bau beteiligten Firmen zur Durchführung der jeweiligen Arbeiten beauftragt? in meinem…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…Oktober 2005 in der Rechtssache C-291/03, My Travel, um die Aufteilung von unterschiedlich zu besteuernde Komponenten von verkauften Pauschalreiseleistungen ging. Die Ausführungen des EuGH in beiden Entscheidungen sind auch auf andere Branchen anzuwenden. Die Besonderheiten der Besteuerung von zugekauften Reiseleistungen spielten für die…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 2/2

Vergleichbare Umstände müssten bei der Kostenmethode im gegenständlichen Fall schwankende Kosten, eine Vielzahl von unterschiedlichen Menüzusammenstellungen, Abgabe von Gratisgetränken, technische Möglichkeiten usw. sein. Bei der fallweisen Abgabe von Selbstbedienungs-Gratisgetränken („so viel Du willst“, „all you can drink“,…) im Rahmen eines Speisenkaufes kann überhaupt…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…2.1 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bietet ab dem Jahr 2006 eine Jahresvignette für das jeweilige Kalenderjahr und den Bezug der Name für zwei Monate zu einem Pauschalpreis (Sonderabonnement) an. Im Streitzeitraum 2006 bis 2010 haben zwischen 3.969 und 20.188 Abonnenten dieses Pauschalangebot angenommen…

BFG RV/6100409/2011Mehrvorschreibung an Umsatzsteuer ist grundsätzlich als Betriebsausgabe zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016

…2007, 2008 sowie den Nachschauzeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2010 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Pauschalpreis der angebotenen Sonderabonnements (Tageszeitung, Vignette, Bearbeitungsgebühr und Versandkosten der Vignette) mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzbesteuerung unterzogen hat. Die für den Zeitraum 2006 bis 2008 sowie den Nachschauzeitraum…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 2/2

…und macht mit dem Subunternehmer aus, was gemacht werden soll, geht die Arbeiten durch. Es wird ein Pauschalpreis vereinbart meistens. Dann dauern die Arbeit eine gewisse Zeit. Während dieses Zeitraums trifft man sich immer wieder auf der Baustelle und kontrolliert, ob die Arbeiten so gemacht…

BFG RV/7100012/2019Grunderwerbsteuer - Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022Teil 2/2

…und dies bereits ca. 3 Wochen vor Kaufvertragsunterfertigung des Beschwerdeführers mit der ***16***. Zudem nimmt der in der Folge zwischen dem Beschwerdeführer und der ***11*** abgeschlossene Werkvertrag genau auf diesen Kostenvoranschlag Bezug und wurde auch der selbe Pauschalpreis vereinbart. Weiteres Indiz, aus dem sich ein…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 2/2

…und Anbringen des Edelputzes vereinbarte, wofür bei einer Aufbringungsfläche von ca. 230 m² mit dem Bf. mündlich ein Pauschalpreis von € 5.000,00 vereinbart wurde. Im mündlichen Angebot war das Beistellen des Baugerüstes inkludiert. Die Arbeiten wurden vom Bf., MitarbA und MitarbB im Juni…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…Die Verrechnung von Nutzungsentgelten nach gefahrenen Kilometer ist fremdüblich. Pauschalpreise sind auch hier fremdüblich, zumal diese betrieblichen Kosten in die Kostenrechnung der erbrachten Leistungen an Dritte (Kunden) durch Johann ***X*** preislich berücksichtigt wurden. In Anbetracht der Gesamtumsätze in Millionenhöhe nahmen die durch die Anhänger verursachten…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 1/2

…werden die Chalets nur in der Wintersaison zwischen Mitte Dezember und April betrieben. Für die Gästegruppen im Pauschalpreis inkludiert ist auch ihre Beförderung nach Wunsch (insbesondere zu Skiliftstationen) in den dafür vorgesehenen Gästebussen. Im Fuhrpark der Firma_A befinden sich insgesamt 11 Mini-Busse (davon…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…den Räumlichkeiten der Firmen gewesen zu sein. Er wurde von den Firmen telefonisch kontaktiert. Die Projekte wurden auf der Baustelle besprochen. Stunden- und Arbeitsaufzeichnungen liegen nicht vor, da meistens ein Pauschalpreis vereinbart wurde. Welche Personen tatsächlich gearbeitet haben, kann er nicht sagen. Ein Herr U***…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…minderjährigen Kurs- und Schulungsteilnehmer zu besorgen und Betreuungsleistungen zu erbringen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob hinsichtlich der zu einem Pauschalpreis angebotenen ein- oder zweiwöchigen Sprach- bzw. "Summer Camps" von einheitlichen Reiseleistungen oder von getrennt zu beurteilenden mehreren (Haupt)Leistungen auszugehen ist…

BFG RV/7101757/2018Keine unternehmerische Tätigkeit bei Zeitungszustellung und Medikamententransport
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…Von den restlichen Fahrern werden die schriftlichen Frachtvereinbarungen in Kopie vorgelegt. Alles wird per Bank bezahlt. Es gibt fixe Touren mit Pauschalpreisen. Bei Sonderfahrten wird nach Kilometer bezahlt - kommt selten vor. Die Fahrer fahren nicht privat mit den zur Verfügung gestellten KFZ. Abgestellt werden die…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…Bei den eingelegten Rechten handelt es sich einerseits um Rechte aus dem ,Totalunternehmer-Werkvertrag' (=Vertrag über die Planung und Erstellung eines Bauwerkes zu einem Pauschalpreis) mit der ***A*** AG und andererseits um Rechte aus einem ,Immobilienkaufvertrag' (=Vertrag über den Erwerb einer Liegenschaft in der Schweiz…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 1/5

…2014 ER 20/2014 vom 28.2.2014: 10.000,00 €, Bezahlung 25.3.2014 Zur ER 12/2014: "BVH: ***6*** Leistungszeitraum: Jänner 2014 MSR Verrohrung und Verkabelung Pauschale Pauschalpreis: 15.000,00 € Gesamtbetrag: 15.000,00 € Übergang Steuerschuld gemäß § 19 Abs…

BFG RV/2101722/2016Geschäftsführertätigkeit durch GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…läuft wie folgt ab: Der Kunde möchte wissen, was der gesamte Auftrag gesamt voraussichtlich kostet. Dies ist in der Baubranche üblich; dh. der Kunde will immer einen "Pauschalpreis" wissen. Die ***Bf*** GmbH kalkuliert dann entsprechend (Mitarbeitereinsatz, Material, persönliche Tätigkeiten durch Herrn ***A*** bzw. Herrn ***B***…

BFG RV/2100368/2017MItveräußertes Inventar: Frage der Abzugsfähigkeit bei der GrESt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2020

…Zugehör der Liegenschaft. Im Zuge der Außenprüfung beim Selbstberechner der GrESt wurde festgestellt, dass es sich beim mitverkauften Inventar fast nur um w.o. angeführte Einrichtungsgegenstände handelt, dafür nur ein Pauschalpreis, ohne Angabe von AK, AJ u. ZW angesetzt worden ist u. dass dafür keine…

BFG RV/2100367/2017Mitveräußertes Inventar: Frage der Abzugsfähigkeit bei der GrESt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2020

…Zugehör der Liegenschaft. Im Zuge der Außenprüfung beim Selbstberechner der GrESt wurde festgestellt, dass es sich beim mitverkauften Inventar fast nur um w.o. angeführte Einrichtungsgegenstände handelt, dafür nur ein Pauschalpreis, ohne Angabe von AK, AJ u. ZW angesetzt worden ist u. dass dafür keine…