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BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 1/5

…in ***Straße1***, ***PLZ-Ort1***, sei ident mit deren Alleingesellschafterin, ***B&Co***, einer Limited Partnership, bei der die ***D-Ltd*** "General Partner" und ***F.B.*** (bis Oktober 2016) "Limited Partner" gewesen seien. Die Bf. besitze an der Adresse in ***Straße1***, ***PLZ-Ort1***, einen Büroraum aufgrund eines…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…vorzunehmen sei. Die Bf. habe auf Grund des DBA-USA die Berechtigung als Rechtssubjekt in Steuersachen in Österreich anerkannt zu werden. Dies werde auch durch den OECD- Partnership-Report bestätigt. Es liege daher ein nationaler Normenkonflikt zwischen diesem DBA und dem § 188 InvFG vor. Die…

BFG RV/1100036/2022Steuerfreiheit der AHV insoweit als sie auf Tätigkeiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…Recht; IStR 4/2020, Seite 114ff). Wir erlauben uns die Zusammenfassung von Herrn Professor Lang zu zitieren (Pkt 7 Würdigung): "Die Angehörigen der Finanzverwaltungen, die den Partnership-Reports verfasst haben, waren bestrebt, Fälle zu lösen und haben sich dabei an ihren rechtspolitischen Wunschvorstellungen orientiert. Ein…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 3/5

…PLZ-Ort3a***, bei weiteren 33 Firmen zu deren "director" bestellt (Abfragedatum: 19.03.2019 bei 20 Firmen). Die Geschäftsanteile an der Bf. werden zur Gänze von ***B&Co***, einer Limited Partnership bzw. Personengesellschaft mit ebengleicher Sitzadresse in ***Bf1-Adr*** gehalten, wo die ***D-Ltd***, ***Straße2…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…Laboratoriumsdiagnostik gegeben sei, übersieht die Entwicklungen der letzten Zeit. Nunmehr werden seitens des Bundesland Gesundheits- und Sozialfonds die Auslagerung von Labors und die Nutzung bereits bestehender Strukturen überlegt, was zur Zusammenarbeit im Rahmen des private partnership führten könnte. Dies ist auch der Grund, dass auch…

BFG RV/7100765/2016Ausreichende Bescheidbegründung bei Verweis auf Niederschrift und Prüfungsbericht; Kriterien der Nahen-Angehörigen-Judikatur nur bei berechtigtem Zweifel am Gehalt einer vertraglichen Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…2006 bis 2008, Ausgangsrechnungen an L***, General Representation and Co-Operation and Partnership Agreement vom 15.9.2006 mit CH*** GmbH. Betreffend das Projekt "R***" sei ein Rohertrag iHv 211.800 Euro erwirtschaftet worden. In diesem Zusammenhang wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Ausgangsrechnungen O***, Verkaufsrechnungen an…

BFG RV/7102280/2022Antrag auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…Publikationen der Bf. auf ihrer Homepage hervorgeht, handelt es sich bei den Auftraggebern und Projektpartnern um humanitäre Organisationen (wie beispielsweise US Aid, UNICEF, Hi humanity inclusion, Plan International, Ecpat, CN/AEJTB, partnership with Canada, ICCCAD, iied, Salma, OCHA, WFP, WHO, H2H Network, The New Humanitarian…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

…daran ergeben hätten, dass die mitbeteiligte Partei einer inländischen juristischen Person vergleichbar ist. Sie wurde als "corporation" (in der französischen Fassung: "personalité morale"), also nicht etwa als bloße ("transparente") "partnership" gegründet. Das Gesellschaftskapital wurde mit 100 Dollar festgesetzt, das vom Finanzminister einzuzahlen war. Das Kapital…

BFG RV/7101907/2016Anrechnung ausländischer (hier: Schweizer) Steuer im Fall eines Zurechnungskonflikts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…dem Bf., komme es bei der Anwendung des DBA Österreich-Schweiz zu einem Zurechnungskonflikt. Zurechnungskonflikte seien entsprechend dem OECD-Partnership-Report vom Ansässigkeitsstaat auf der Grundlage von Art. 23 (Methodenartikel) des einschlägigen DBAs zu lösen. Diese Entlastungsverpflichtung habe das BMF bereits in mehreren Fällen bestätigt…

BFG RV/7103781/2018Finanzierung einer international tätigen Organisation im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 4 lit. b NGO-G
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2020

…auftragsbezogene Finanzierung gestützt wurde. Bei Quasi-Internationalen Organisationen handle es sich um Hybridstrukturen, die Organisationen mit staatlicher und nichtstaatlicher Beteiligung umfassten (Public-Private-Partnerships). Eine bloß auftragsbezogene Beziehung zwischen öffentlicher Hand und einer Organisation reiche für eine öffentlich-private Partnerschaft nicht aus. Die ErläutRV GG…

BFG RV/5100055/20171) Liebhaberei und Anlaufverlust 2) Vorsteuerabzug bei mangelhafter Leistungsbezeichnung in der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…E Points, 19000 League Points. Erleichterung: Automatische Qualifikation für die E League während der Dauer des BC Zugangs; 10 % Erleichterung für das Erreichen der Stati des E Partnershipprogramms während der Dauer des BC Zugangs; Leader Box (Der Weg zu mehr Motivation und Erfolg) – ca. 60…

BFG RV/7100278/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen einer alleinerziehenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2019

…Bf. (deren älterer Bruder). Vom 01. August 2015 bis 01. August 2017 war die Bf. „employed as International Partnership Director at Sp… B.V. J… Amsterdam. She worked on a full-time basis“ (Bestätigung - Letter of Empolyment Verification der Sp. B.V. vom…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 5/6

…In the case at hand, the referring court will have to determine whether, due to the links between the partnerships and the trading company such administrative difficulties in applying the regular VAT regime still exist. 12 In dealing with this question, it will have to…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 6/6

…im Agrarsektor insgesamt anfallende Umsatzsteuer dar. Der EuGH hat im Urteil EuGH 12. 10. 2017, C-262/16, Shields & Sons Partnership, ausdrücklich ausgesprochen (Rn. 42), dass es nicht als Verstoß gegen das Unionsrecht angesehen werden könne, dass ein die Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger nach Art…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Seite 123 mit Hinweis auf EAS 2996 und BFH 4.4.2007, IR110/05). In dem Aufsatz von H.Loukota/H. Jirousek, Die vergessenen Grundbausteine des OECD-Partnership-Reports, SWI 2015, S. 319f heißt es dazu in klaren Worten: "Die primäre Rechtsgrundlage für die Besteuerung…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…grundsätzlich abkommensberechtigt sind. Vollständigkeitshalber soll darauf hingewiesen werden, dass gegenständlich auch die einzelnen Anleger abkommensberechtigt iSd des DBA-Rechts sind. Schließlich sieht auch der sog. OECD Partnership Report (Beispiel 5; Verweis in EAS 3044) vor, dass der Quellenstaat die Beurteilung des Ansässigkeitsstaates, ob eine Gesellschaft…

BFG RV/1100111/2012Nebenkosten im Zusammenhang mit einem Bauherrenprojekt als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 1/2

…relativ hohen Honoraren genannt, und zwar: Rechnungshofbericht zur Stadt S., Beraterhonorare zur Ausgliederung der Wasserversorgung (2011) Wirtschaftsblatt 2011 zum selben Thema Parlamentskorrespondenz Nr. XX vom 08.06.11 zu einem Pilotprojekt "PublicPrivate- Partnership" Verweise auf die Herren H. und P. seien erlaubt, aber überstiegen wohl…

BFG RV/4100044/2020hinterzogene Abgabe - Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2023Teil 1/2

…Beilagen ihrer amerikanischen Einkommensteuererklärung 2011 wie folgt aufgeschlüsselt: 12.004 USD…….Gewinnanteil der Bf an der S-Corporation ARM (Schedule E Form 1040 ………………………2011 ."Part II Income or Loss From Partnerships and S Corporations…

BFG RV/7104789/2017Abzugsfähigkeit von Fortbildungskosten für einen MBA-Studienlehrgang als Unternehmensberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Die Rekrutierung erfolgte im Zuge einer Fallstudie an der ***Studieneinrichtung***. Die im Dienstzeugnis dargestellten Aufgaben ("conception and adaption of market entry strategy for Europe, Develop the Y business in the DACH region including partnerships, networking and key accounts, Coordinate scientific study on Y's product…