…zwei selbständige "Rechtsgeschäfte" im Sinn des § 15 Abs. 3 GebG vorliegen, kommt es wesentlich auf den Parteiwillen an. Der Umstand, dass der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für die Rechtsgebühr und für die GesSt von einander abweichen, vermag an der Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäftes nichts zu…

…und daher sozusagen "die Zeit noch nicht reif ist" (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108), der korrespondierende Parteiwille, nach Beendigung des Mietverhältnisses den Baurechtsvertrag als Hauptvertrag, und zwar "inhaltlich des" im Vertragswerk bereits ausformuliert abgeschlossenen "Vorvertrages", abschließen zu wollen. In einem solchen Fall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Dezember 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. September 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…ebendieses verzichten hätte können. Desweiteren führt der Bf aus, dass es sich im gegenständlichen Fall, was aus formeller Betrachtung der Urkunde als auch dem klar erkennbaren Parteiwillen hervorginge, um keine gemischte Schenkung im eigentlichen Sinn handle, bei der es eine (teilweise) Gegenleistung für die Zuwendung…

…Schriftsätzen und verbalen Formen an, sondern auf deren Inhalt, das erkennbare oder (eindeutig) zu erschließende Ziel des Parteienwillens. Die von einem Unternehmer abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung vermag allerdings die schriftliche Optionserklärung nicht zu ersetzen (VwGH 22.10.1990, 89/15/0157). Ebenso wenig vermag ein…

…FLAG zu berechnen. Die bescheidmäßige Absprache über verjährte Zeiträume ist unzulässig, sofern nicht der Parteiwille anderes zu erkennen gibt. Mit ihrer Auslegung des Antrages ist die belangte Behörde über den Parteiwillen hinausgegangen und hat damit gegen § 10 Abs 1 FLAG 1967 verstoßen. An dieser Beurteilung…

…wenn die belBeh den Einspruch der zugehörigen Strafverfügung zugeordnet hat. Wesentlich ist, dass der Parteiwille hinreichend zum Ausdruck kommt. Durch die Angabe der Anonymverfügung im Einspruch hat die Bf ihre Vewaltungsstrafsache hinreichend bestimmt. Wie im Strafrecht sind auch im Verwaltungsstrafrecht Rechtsschutznormen weit auszulegen. 3.) zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt ***RA***, ***ADR RA***, über die Beschwerde vom 12. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Oktober 2021 betreffend Gebühren zu…

…daher ins Leere gehen. Die Beurteilung, ob ein Grundstück land-, forst- oder alpwirtschaftlich genutzt wird, obliegt der Behörde und nicht dem einseitigen Parteiwillen. Für die Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens des BF, auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 46 und folgende Bewertungsgesetz (BewG) 1955, ist daher eine…

…Rechtsfragen zu beantworten, zu denen eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt und die jede für sich die Zulassung der Revision begründet: Nach Ansicht des BFG 1.) wird ein Beihilfenverfahren nicht durch die Verwendung des Formulars (Beih1 statt richtig Beih38) sondern durch Sachverhaltsverwirklichung und Parteiwillen (Antragswille) bestimmt; …

…ABGB3 (Klang) § 1061 Rz 29). Die grundbücherliche Durchführung eines Grundstückskaufvertrages stellt grundsätzlich weder eine aufschiebende Bedingung dar, noch eine Fälligkeitsregel, sondern zwingendes Recht und ist ganz unabhängig vom Parteiwillen zu beachten. (Bydlinski, Bürgerliches Recht I6 Rz 10/15). Im gegenständlichen Fall entsteht der Anspruch auf…

…zu verstehende Eingabe, eingelangt am 15.10.2019, und führte wie folgt aus: "Der Parteiwille ergibt sich zweifelsfrei aus der im beiliegenden Aktenvermerk erfolgten mündlichen Rechtsbelehrung im Rahmen der Vorsprache des Antragstellers am 9.10.2019. Die in diesem Aktenvermerk erwähnte Eingabe, eingebracht am 19…

…als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist. Dies würde auch schlüssig erklären, weshalb sich das Wort "Darlehen" trotz dem - laut Beschwerdeführer klarem Parteiwillen - in den betreffenden Verträgen kein einziges Mal findet. Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch die nachstehend angeführten…

…sei der vorrangige Zweck des Vertragsabschlusses. Ohne eine rechtskräftige Baubewilligung wäre der Vertrag von beiden Teilen nicht abgeschlossen worden, sie bildet daher einen integralen Bestandteil des Parteiwillens. Dieser Fall ist daher mit VwGH 19.11.1970, 0316/69 vergleichbar, in welchem ein Grundstück gekauft wurde…

…dass bei einer Auslegung von Anbringen nach einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung auf den erkennbaren Parteiwillen abzustellen sei. Die Auswahl einer unzutreffenden Kategorie in FinanzOnline schade wie eine unzutreffende Bezeichnung dann nicht, wenn sich der Parteiwille aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei erschließe. Mit Vorlagebericht vom 18.03.2026…

…Verpflichtung zur Meldung nach den Bestimmungen des WiEReG und Zuständigkeitsübergang durch die Organisationsreform 2021 II.3.1.2.2. Zustellvollmacht und ihre rechtlichen Konsequenzen II.3.1.2.3. Parteiwille in Relation zu Gesetzgeber und Judikatur II.3.1.2.4. Ermessen II. 3.2…

…wobei enge Zusammenhänge zwischen bestimmten Verfahren eine Rolle spielen können, diese Auslegung in Summe aber nicht gegen den im Übrigen klar erkennbaren Parteiwillen gerichtet werden kann. Der VwGH hat im aktuellen Verfahren (Entscheidung vom 28.06.2023, Ro 2023/13/0011) die Bevollmächtigung des Parteienvertreters…

…ist es für den Beschwerdeführer unerheblich, ob die Beschwerde oder der Vorlageantrag als gegenstandslos erklärt wird. Der diesbezügliche Parteiwille muss daher nicht weiter ermittelt werden. In der Zurückziehung wurde die Beschwerde zuerst genannt. Auch aus diesem Grund wird daher die Beschwerde gemäß § 256 BAO (und…

… Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 07.10.2022 zur Entscheidung vorgelegt. D. Verfahren vor dem BFG Zur Erforschung des Parteiwillens (§ 115 BAO) wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes am 12.12.2022 ein Anschreiben an die Beschwerdeführerin versandt. In diesem wurde die Beschwerdeführerin - unter anderem - darum…

…vertreten, dass die Selbstberechnung richtig gewesen sei und die Gebühr daher nicht von Amts wegen erstmalig festgesetzt werden durfte. Die Vereinbarung sei als Bestandvertrag mit unbestimmter Dauer zu qualifizieren. Der Parteiwille sei entsprechend den vereinbarten Vertragsbedingungen zu berücksichtigen. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal sei die eingeräumte Beendigungsmöglichkeit, die…